Artikel vom 05.09.2024
Aus dem Gemeinderat
Bericht Gemeinderatssitzung vom 05.09.2024
Sanierung Kindergarten St. Bartholomäus
Der Kindergarten St. Bartholomäus wird ab Herbst 2025 saniert. Für die Zeit der Sanierung, rund 1,5 Jahre, kommen die Kinder in der Sandheimerstr. 1 unter. Das Wohnhaus wird bis Herbst 2025 für die Nutzung als Kindergarten umgebaut. Der Umbau ist in Summe preisgünstiger und in der Unterbringung komfortabler als eine Containerlösung. Das Haus hatte die Gemeinde in diesem Jahr bei einer Auktion ersteigert.
Asylunterkünfte in Zeitlarn
Der Landkreis hat auf der Zeitlbergstraße ein Haus für die Unterbringung von bis zu 20 Asylbewerbern angemietet. Die CSU- und die SPD-Fraktion haben eine Resolution eingereicht, die die Massenunterbringung von Asylbewerbern in Wohngebieten ablehnt und bspw. eine Arbeitspflicht von Asylbewerbern nach AsylbLG einfordert.
Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, die Resolution und den Stand der Asylproblematik in der Gemeinde an die Verantwortlichen im Bund sowie den Parteien und Bundestagsabgeordneten und dem Landkreis sowie der Regierung zu schicken. Dieses Vorgehen soll auf die aktuellen Missstände und die untragbaren Herausforderungen für die Gemeinden bei der Asylpolitik aufmerksam machen und zu einer Asylwende führen.
Plakatierverordnung
Die neue Plakatverordnung geht auf einen Kompromissvorschlag der CSU-Fraktion zurück. Ursprünglich wollte die Gemeinde keine Plakate, sondern nur fünf Stellwände zum Plakatieren bei Wahlen zulassen. Die CSU hat neben den Stellwänden zusätzlich 10 statt der bisher 20 Plakate an den Straßenlaternen durchgesetzt.
Hebesätze Grundsteuer und Gewerbesteuer
Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben in Zeitlarn bei 280 Punkten für das Jahr 2025. Bei der neuen Grundsteuerveranlagung, die ab 2025 greift, erhält die Gemeinde rund 585.000 Euro an Einnahmen. Bisher waren es rund 600.000 Euro jährlich. Damit ist die neue Grundsteuer für die Gemeinde insgesamt aufkommensneutral und die Hebesätze können problemlos beibehalten werden.
Marienkindergarten Laub
Der Marienkindergarten Laub leidet unter Platzmangel. Es fehlen nach Raumprogramm rund 80qm. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig mit der Planung beauftragt, ein Konzept für den Anbau dieser 80qm zu erstellen.
Seniorennachmittag 2025
Der Seniorennachmittag der Gemeinde findet am 04. Mai 2025 im Rahmen der Einweihung des neuen Feuerwehrhauses in Regendorf statt. Alle ab 70 (rund 1.050 Personen) werden zum Seniorennachmittag eingeladen und erhalten einen Gutschein für Essen und Trinken. Der letzte Seniorennachmittag im Rahmen der 850-Jahrfeier Regendorf hat der Gemeinde rund 2.600 Euro gekostet.
Mitteilungsblatt - Entscheidung über Vertragsfortsetzung
Der Vertrag mit dem Verleger des Mitteilungsblatts verlängert sich um ein Jahr. Das Blatt kostet die Gemeinde rund 5.700 Euro plus die Kosten der Postzustellung im Monat. Damit ist es rund 40.000 Euro im Jahr teurer als das alte Mitteilungsblatt (bis Januar 2024). Zusätzlich erhält der Verleger die Einnahmen aus den Anzeigen. Eine neue Ausschreibung wurde mit 11 zu 8 abgelehnt. An der Befragung aus dem Mitteilungsblatt haben 86 Personen teilgenommen, bei 3.050 ausgeteilten Blättern. Die geringe Beteiligung zeigt das mangelnde Interesse an Layout-Diskussionen und den Fokus der Leser auf die Inhalte des Blattes.
https://www.zeitlarn.de/aktuelles/amts-und-mitteilungsblaetter/
Defizitabrechnungen der Kindergärten
Die Defizitabrechnungen der Kindergärten (Laub, Regendorf, 2 x Zeitlarn) sowie der Kinderkrippe Regendorf und des Horts kosten die Gemeinde für 2023 rund 160.000 Euro. Durch Tarifsteigerungen und höheren Strom- und Gaskosten sind die Ausgaben deutlich gestiegen, während bei den Einnahmen die Zuschüsse für den Personalbonus sinken und die kindbezogenen Förderungen des Freistaats stagnieren.