Gemeinsame Presseerklärung zum Neubürgerempfang Zirndorf

Hat der (SPD-) Wahlkampf schon begonnen?

Um eins gleich vorweg zu nehmen:
Wir begrüßen die Einrichtung des Neubürgerempfangs der Stadt Zirndorf. Sie ist Zeichen eines Miteinanders für eine Stadt, in der man gut leben und sich wohlfühlen kann.

Was wir, die Fraktionen von CSU, Grünen und Freien aber absolut nicht begrüßen, ist das Außenvorlassen der Kommunalen Volksvertretung bei dieser Veranstaltung.

Kein guter Stil eines Bürgermeisters, der zwar die Stimmen seiner Stadträte für Entscheidungen, aktuell zum Haushalt 2018 braucht, seine Räte aber gleichzeitig nicht respektiert, wenn es um die Stadtgemeinschaft geht.

Oder wie kann man es sonst deuten, dass wir VertreterInnen weder informiert, geschweige denn zu diesem Empfang eingeladen wurden? Gehören Stadträte, gleich welcher Couleur, nicht zur Stadt? Allein schon die Tatsache, dass die Vertreter des Stadtrates von diesem Neubürgerempfang aus der Zeitung erfahren mussten, ist unerhört und zeugt nach unserer Einschätzung von mangelnder Souveränität.

Bürgermeister Zwingel sollte sich bitte die Neubürgerempfänge anderer Landkreiskommunen, beispielsweise Cadolzburg und Oberasbach zum Vorbild nehmen. Neben vielen Institutionen sind dort auch StadtratsvertreterInnen der Kommune anwesend, und zwar auf Augenhöhe.

Bei dieser Gelegenheit üben wir auch ganz deutlich Kritik an der scheinbar grundsätzlichen Informationspolitik, die dem Stadtrat - nicht zum ersten Mal – wichtige Angelegenheit vorenthält, sei es die Inbetriebnahme des Waldkindergartens, die Jungbürgerversammlung, oder die Auflösung des Integrationsbeirates.
 
Udo Nürnberger, Fraktionsvorsitzender der CSU
Wolfram Schaa, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Marcus Baritsch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler