Bericht aus dem Stadtrat

Zu Beginn der Sitzung beantragte CSU Fraktionsvorsitzender Udo Nürnberger, dass der Tagesordnungspunkt 16.1 „Mitteilung; Anfrage der CSU-Fraktion zur Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 26.06.2019“ als neuer Tagesordnungspunkt 2.5 in öffentlicher Sitzung behandelt werden soll. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte soll dem entsprechend angepasst werden. Dieser Beschluss wurde mit 15 zu 10 Stimmen, gegen die Stimmen des SPD Fraktion, angenommen und somit öffentlich behandelt.

Teilnahme an dem Projekt "Jeder Tropfen zählt" - Antrag der CSU Fraktion
Mit Schreiben vom 06.08.2019 betragt die CSU Fraktion, die Verwaltung möge prüfen, wie die Stadt Zirndorf am Projekt „Jeder Tropfen zählt“ teilnehmen kann.Aus zeitlichen Gründen konnte dieser Antrag noch nicht weiter geprüft werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird der Stadtrat darüber informiert.

Freies Parken an den Adventssamstagen 2019
Im Rahmen des diesjährigen Wirtschaftsgesprächs mit den Gewerbetreibenden am 12. Februar 2019 wurde die Bitte geäußert, als Anreiz für Kunden an den vier Adventssamstagen 2019 in der Stadt kostenfreies Parken zu ermöglichen. Dies soll als „Probelauf“ zunächst nur 2019 getestet werden.
Wir begrüßen es ausdrücklich zur Stärkung des Einzelhandels, dass an den Adventssamstagen frei geparkt werden darf. Unser Antrag auf Verlängerung der kostenlosen Parkdauer an Samstagen wurde ja schon umgesetzt.

Der Punkt, der jetzt in der Öffentlichen Sitzung behandelt worden ist
Dieser Punkt wurde, wie anfangs beschrieben auf Antrag der CSU nun öffentlich behandelt.
Mit Schreiben vom 06.08.2019 bittet die CSU-Fraktion um Beantwortung, aus welchen Gründen deren Anfrage vom 24.06.2019 zur Abwasserleitung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde.
Die Beantwortung warum der Punkt in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurde, erfolgte lt. Bürgermeisterin Sandra Hauber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, da es hierbei um Vertrags- bzw. Schadensverhandlungen ging, die bis zum Abschluss nichtöffentlich zu behandeln sind. Von Anfang an waren wir der Meinung, dass dieser Punkt öffentlich behandelt werden soll und muß.

Bestellung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter für die allgemeinen Kommunalwahlen 2020
Einstimmig wurde beschlossen, für die Kommunalwahl am 15. März 2020 wird Frau Lisa Kaiser zur Gemeindewahlleiterin der Stadt Zirndorf und Herr Wolfgang Ort zu deren Stellvertreter bestellt. Die Regelung gilt auch für eine eventuelle Stichwahl am 29. März 2020.

Kostenentwicklung der städt. Friedhöfe im Jahr 2018
Mit Erlass der Friedhofsgebührensatzung zum 01. Januar 2003 wurde die Friedhofsverwaltung durch den Stadtrat beauftragt, jährlich über die Kostenentwicklung im Bereich der städtischen Friedhöfe Bericht zu erstatten.
Ausgabenseite: Die Ausgaben im Friedhofswesen sind im Haushaltsjahr 2018 um 11.993,02 EUR auf nunmehr 462.286,72 EUR gestiegen.
Einnahmeseite: Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls um 72.179,42 EUR auf 337.292,34 Euro gestiegen. Der Deckungsgrad betrug im Jahr 2018 72,96 Prozent.
Stadtratsmitglied Ursula Rauch stellt fest, dass die Zahl der Urnenbestattungen zunehme, die Zahl der Erdbestattungen hingegen zurückgeht. Sie kritisiert hierbei, dass nicht „nur an der Kostenschraube“ gedreht werden soll, sondern auch andere Synergieeffekte geprüft werden sollten. Sie nennt hier insbesondere den Personalaufwand wegen der rückläufigen Zahl der Erdbestattungen. Sie stellt infrage, ob tatsächlich noch drei Kräfte erforderlich seien; das Personal könnte bedarfsabhängig zwischen Friedhof und Gärtnerei rotieren.
Stadtratsmitglied Anton Gebert regt ergänzend an, dass zusätzliche Aufgaben durch das stadtische Friedhofspersonal, insbesondere die Prüfung der Funktionsfähigkeit der Lautsprecheranlage am Friedhof Lind, erfolgen sollten.
Erfreulich ist, so Udo Nürnberger ist, dass sich die Kostendeckungsquote in 2018 wieder verbessert hat, allerdings wird sich diese in 2019 vermutlich wieder verschlechtern. Nachdem es sich um eine kostendeckende Einrichtung handelt, müsste der Deckungsgrad bei 100% liegen. Derzeit läuft eine Neukalkulation der Gebühren. Die CSU-Fraktion plädiert dafür alle möglichen Einsparpotenziale zu prüfen und auszunutzen. Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen

Playmobilmännchen als Ampelmännchen
Die Fraktion der Freien Wähler hatte beantragt, dass die Stadt Zirndorf bei der Regierung von Mittelfranken eine Ausnahmegenehmigung zur Umgestaltung einzelner Fußgängerampeln mit Motiven des Playmobilmännchens beantragen soll.
Seitens der Verkehrsbehörde wurde die Thematik dem Landratsamt Fürth zur Beurteilung und zur Frage des weiteren Vorgehens vorgelegt.
Dem Antwortschreiben des Landratsamtes ist zu entnehmen, dass eine Ausnahme von den Vorschriften der StVO lediglich vom Bundesgesetzgeber durch Änderung der StVO oder durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen einer Verkehrsblattveröffentlichung in die Wege geleitet werden könnte.

Stadtratsmitglied Udo Nürnberger regt eine offizielle Antragstellung hinsichtlich einer Ausnahmegenehmigung an. Die Vorsitzende entgegnet, dass dann die Modalitäten, beispielsweise ob dies nur für das grüne Lichtzeichen oder für das grüne und das rote gelten solle, geklärt sein müssten.
Das Gremium einigt sich zum Ende der Beratung auf folgenden Beschlussvorschlag.

Bei 25 Jastimmen und einer Neinstimme wurde beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Mittelfranken einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Umgestaltung einzelner Fußgängerampeln mit Playmobil-Männchen-Sinnbildern zu stellen. Hier sollen sowohl die Varianten einer Ausnahmegenehmigung nur für die Umgestaltung der Lichtzeichen für Grünlicht als auch für die Umgestaltung von Grün- und Rotlicht geprüft werden.

Anträge der Grundschule 1 auf finanzielle Unterstützungen
Ferienbetreuung für Ganztagesschüler - Besseres schulisches AG Angebot durch externe Partner
Die Grundschule I beantragt pro Schuljahr eine Bezuschussung von 5.000 €, um den gebundenen Ganztageszug mit einem qualitativ höherwertigeren Arbeitsgemeinschaftsangebot und dem dafür entsprechendem Fachpersonal anbieten zu können. Bisherige AGs würden leider momentan oft von Aushilfen durchgeführt.

Einsatz eines Pädagogischen Mitarbeiters – FSL
In beiliegendem Anhang erklärten Schulleiterin Frau Wenzl und Konrektorin Frau Sander die signifikanten Gründe für den Antrag der GS I, einen pädagogischen Sozialarbeiter einstellen zu dürfen. Ziel sei es, die genannten Probleme, die u. a. auch durch die Zunahme der kulturellen Struktur stark gestiegen sind, in den Griff zu bekommen und die Zusammenarbeit mit den ebenfalls belasteten Eltern zu intensivieren. Bleibt eine präventive Unterstützung auf Dauer aus, befürchtet die Schule ein weiteres Ansteigen negativer Vorfälle und dauerhafte Beeinträchtigungen des Schulablaufes an der gesamten Schule. Die Personalkosten für einen voll-zeitbeschäftigten pädagogischen Sozialarbeiter werden zwischen 60.000 bis 80.000 € jährlich beziffert.
Die Verwaltung sieht den Einsatz von pädagogischem Fachpersonal an Schulen im Aufgabenbereich des Staates. Dieser Meinung sind auch die kommunalen Spitzenverbände.
Mehrere Stadtratsmitglieder stellten  fest, dass es sich hier um ein sehr kostspieliges Modell handele, da die Mittagsbetreuung der AWO beispielsweise auch keine Zuschüsse erhalte. Die Vorsitzende pflichtet dem bei.

Stadtratsmitglied Udo Nürnberger ergänzt, dass die Maßnahmen aus Sicht der Schulleiter sicherlich eine gute Sache seien, allerdings seien hier zu viele Fragen offen. Er kritisiert insbesondere, dass wohl bislang keine Abfrage des Bedarfs bei den Eltern erfolgt sei und wirft die Frage der Entwicklung bei deutlich mehr als 15 Interessenten auf, welche aus seiner Sicht realistisch erscheint.
Nach einer sehr intensiven Diskussion war sich das Gremium einig, dass die Anträge nicht realisierbar und zu teuer sein. Ferner würden einige Leistungen nicht der Kommune, sondern durch den Staat erbracht werden müssen. 
Die Stadt Zirndorf stimmt dem Antrag der Grundschule I auf einen Zuschuss von 250 € pro Schulkind im gebundenen Ganztags für die Ferienbetreuung ab dem nächsten Schuljahr zu. Mit 26 Stimmen wurde dieser Antrag abgelehnt.

Ebenso einstimmig fiel der Antrag der Grundschule I durch, die Stadt Zirndorf stimmt einer Bezuschussung von 5.000 € pro Schuljahr für bessere Arbeits-gemeinschaften für den gebundenen Ganztags ab dem nächsten Schuljahr zu.
Die Stadt Zirndorf stimmt dem Antrag auf Einstellung eines Pädagogischen Mitarbeiters für die gesamte Grundschule I ab dem nächsten Schuljahr zu wurde mit 25 Ja-Stimmen und einer Nein Stimme abgelehnt.
Die CSU Fraktion konnte dem Antrag auch deshalb nicht zustimmen, da keine genauen Angaben über die Ausgabenbelastung vorlagen, wenngleich wir die Sicht der Schulleitung sehr gut nachvollziehen können

Aufstellung eines Bebauungsplanes der WBG Zirndorf
Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH plant auf den Grundstücken „Bachwiesen“ mit einer Fläche von 20.000 Quadratmeter an der Banderbacher Straße die Errichtung von 138 Wohnungen im Geschosswohnungsbau. Es soll ein Wohnungsmix aus geförderten- und freifinanzierten Mietwohnungen sowie Eigentumswohnungen entstehen.  Die Stellplätze sollen im Sinne des flächensparenden Bauens in einem neu zu errichtenden Parkhaus mit 195 Stellplätzen sowie im Außenbereich 74 Stellplätze nachgewiesen werden. Die bisherige Stadtbücherei wird abgerissen.
Nach einer sehr intensiven Diskussion wurde bei 26 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Bauleitplanverfahren für den Wohnungsbau auf den Grundstückender Bachwiesen  Nähe Banderbacher Straße durchzuführen. Es wird das Verfahren gem. § 13a BauGB angewandt. Die Verwaltung wird beauftragt eine früh-zeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen sowie die maßgeblichen Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange frühzeitig gemäß § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme zu bitten.

Die CSU Fraktion sieht in der Bebauung eine weitere Möglichkeit entsprechenden Wohnraum zu schaffen.

Änderung des Bebauungsplanes „Neue Mitte Nordstadt“
Für den Bereich der „Neuen Mitte“ besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan. Die WBG der Stadt Zirndorf plant im Bereich der ehemaligen Ladenzeile die Errichtung von frei finanzierten Mietwohnungen. Entstehen sollen 2-4 Zimmerwohnungen, ca. 14 Wohnungen. Ferner sind geplant ein Speiselokal, ein Veranstaltungsraum im Erdgeschoss sowie ein neues Verwaltungsgebäude für die WBG.Es sollen Freianlagen mit Spielplatz für Jung und Alt sowie 54 Parkplätze errichtet werden. Allerdings wird dadurch der ursprünglich geplante große Platz mit 2.700 Quadratmetern wesentlich verkleinert.

CSU Fraktionsvorsitzender Udo Nürnberger verwies zu Beginn der Diskussion auf seine gestellten Antrag hin, ob den noch einmal nachgefragt wurde, ob denn bei den Discountern nicht Interesse für einen Standort besteht. Da die Nordstadt schon wegen der Nachverdichtung dringend einen Einkaufsmöglichkeit benötigt wird. Geschäftsführer Tom Schäfer erkläret, er habe im Frühjahr 2019 diverse Discounter und Handelsketten angeschrieben aber es sei keine Rückmeldung erfolgt.
Gegen drei Stimmen wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird ein entsprechendes Bauleitverfahren für die Änderung des Bebauungsplans durchzuführen.

Die CSU Fraktion hat mehrheitlich für die Änderung gestimmt, wobei wir insbesondere unsere Bedenken dahingehend haben, dass durch die Bebauung der bisherigen Vorratsfläche nunmehr keine Möglichkeit mehr besteht einen Nahversorger anzusiedeln.

Ausbau der westlichen Friedenstraße
Vorgestellt wurde die Entwurfsplanung für die westliche Friedenstraße die als verkehrswichtige Verbindung zwischen der Geisleithenstraße und Ohmstraße ausgebaut werden soll. Die Mittel sind bereits in den Haushalt 2019 eingestellt.
Einstimmig wurde die Entwurfsplanung angenommen und die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Kommunaler Klimacheck für Zirndorf
Die Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten beantragt, künftige Sitzungsvorlagen und Beschlüsse im Stadtrat, sowie seinen Ausschüssen, enthalten eine Abschätzung auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz .Die Verwaltung sollte beauftragt werden, messbare und überprüfbare Indikatoren für den Klimaschutz zu benennen. Der Beschlussvorschlag lautete:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Klimachecks für Sitzungsunterlagen in dem städtischen Gremium zu prüfen. Die Erfahrungen anderer Städte mit dem Klimacheck sind einzuholen.
Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Erweiterung der Öffnungszeiten des Städt. Museums
Mit Schreiben vom 06.08.2019 beantragt die CSU-Stadtratsfraktion eine Prüfung, ob das Museum in den Sommermonaten länger geöffnet bleiben könnte. Mit Schreiben vom 11.09.2019 zeigt die Museumsleitung mögliche Szenarien hierfür auf.
Stadtratsmitglied Udo Nürnberger bedankt sich für die Stellungnahme der Museumsleitung und spricht sich für die vorgeschlagene Variante 1 aus, nachdem diese ohne Personalmehrung realisierbar sei.
So wird künftig das Museum von Anfang Juli bis Ende August  jeweils Samstag und Sonntag von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.

Unser Antrag auf Änderung der Öffnungszeiten des Museums in den Sommermonaten wurde einstimmig übernommen. Wir sehen darin eine weitere Möglichkeit die Anziehungskraft in unserer Stadt zu stärken.