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Barzahlungen nicht beschränken

Merk: „Bargeld ist geprägte Freiheit“

Euro-Münzen und -Scheine
 

Keine Beschränkung bei Bargeldzahlungen! Bayerns Europaministerin Beate Merk stellt klar: „Bargeld ist geprägte Freiheit. Die freie Verfügbarkeit von Bargeld ist wesentlicher Vertrauensanker für eine Währung. Die Anonymität durch Bargeldnutzung dient zudem dem Schutz der persönlichen Daten jedes Einzelnen und ist verfassungsrechtlich geboten. Die Einführung einer Bargeldobergrenze wäre ein Eingriff in die Grundrechte auf Eigentum, Vertragsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Die Verunsicherung der Menschen durch solche Vorschläge muss ein Ende haben. Europa muss Sicherheit schaffen und darf nicht verunsichern“, sagte die Ministerin.

Merk bezweifelt, dass eine Beschränkung von Bartransaktionen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sein könne: „Von solchen Maßnahme würden alle Bürgerinnen und Bürger getroffen und es wäre nicht einmal sicher, dass sich Terroristen und Kriminelle nicht durch alternative Zahlungsmethoden dieser Überwachung entziehen. Ich habe deshalb Zweifel daran, dass ein solcher Eingriff verhältnismäßig wäre“, machte die Ministerin klar.

Bayern will seine ablehnende Haltung in das derzeit laufende Konsultationsverfahren der EU-Kommission einbringen. Die EU-Kommission beabsichtigt, mit der Konsultation die Notwendigkeit der Einführung von EU-weit einheitlichen Beschränkungen für Barzahlungen zur besseren Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu untersuchen. Für 2018 hat sie einen Legislativvorschlag hierzu angekündigt.