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Kritik an der EU-Kommission

CSU für längere Grenzkontrollen

Schleierfahndung
 

Führende CSU-Politiker haben das „Nein“ der EU-Kommission zu längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert und sich für eine Verlängerung der Kontrollen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

CSU-Chef Horst Seehofer reagierte verärgert darauf, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt: „Das ist jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel. Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben.“ So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, könne man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen kann man laut Seehofer bislang nicht erkennen.

Die Grenzkontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Die EU-Kommission kündigte an, dass die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November die letzte sei.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für eine Beibehaltung der Kontrollen aus: „Für die CSU gilt klar: Sicherheit zuerst. Das sollte auch für die EU gelten. Europa geht nicht gut, wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen verbieten will."

Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bekräftigte zuletzt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich außerordentlich bewährt und sind absolut notwendig.“ Daher hatte er gefordert, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängert.