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Kampf gegen Rechtsextremismus

Vorbeugen, Unterstützen, Eingreifen

Rechtsextremismus
 

Die Bayerische Staatsregierung hat ein aktualisiertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte das Projekt vor: „Vorbeugen, Unterstützen, Eingreifen – das ist unsere Strategie gegen Rechtsextremismus. Wir handeln entschlossen für unsere Freiheit und Demokratie.“ Das Handlungskonzept veranschaulicht verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, nennt staatliche Akteure und Anlaufstellen und erläutert die ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. 

Schwerpunkt ist das Drei-Säulen-Konzept „Vorbeugen –  Unterstützen – Eingreifen“: 

Erste Säule: Vorbeugen
Durch effektive Präventionsarbeit soll laut Herrmann schon im Vorfeld verhindert werden, dass es überhaupt zu einem Radikalisierungsprozess kommt: „Wir müssen unsere Demokratie und unser Werteverständnis vermitteln, um sie gegen extremistische Strömungen zu verteidigen.“ Im Vordergrund stehe dabei die Weiterentwicklung der Präventionsarbeit in der Schul- und Erwachsenenbildung, der Medienbildung, der Öffentlichkeitarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie in der Aus- und Fortbildung im Schulbereich und bei der Polizei. „Von allgemeiner Demokratieerziehung bis hin zur Förderung konkreter Projekte setzen wir dazu verschiedene Mittel ein, beugen extremistischen Einstellungen vor und fördern die aktive Teilhabe der Menschen in unserer Demokratie“, fügte der Bayerische Innenminister hinzu. 

Zweite Säule: Unterstützen
Die zweite Säule stellt die umfangreichen Beratungsangebote und Maßnahmen zur Deradikalisierung in Bayern dar. „Wir wollen Betroffene und deren Umfeld unterstützen, Agitationsformen der rechten Szene entgegenwirken und Radikalisierte beim Ausstieg aus der Szene unterstützen“, erklärte Herrmann. Opferberatungsstellen und Informationseinrichtungen sollen dabei Betroffenen, Angehörigen und Zeugen zur Seite stehen. 

Dritte Säule: Eingreifen
Das konsequente Einschreiten gegen Extremisten und politisch motivierte Straftaten bleibt nach Ansicht Herrmanns weiter unverzichtbar: „Potenzielle Bedrohungen hat der Verfassungsschutz im Blick. Rechtsextremistisch motivierte Straftäter werden bei uns von Polizei und Sicherheitsbehörden verfolgt und mit aller Härte des Rechtsstaats bestraft.“ 

Die CSU hat in ihrem Bayernplan verankert, konsequent gegen Rechtsextremismus und andere Formen von Radikalisierung und Extremismus vorzugehen: „Unsere freie, offene Gesellschaft darf keine Radikalisierung dulden – sei es durch Salafisten, Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme. Verfassungsfeinde und Extremisten werden wir konsequent beobachten und gegen sie mit allen rechtlich gebotenen Mitteln vorgehen.“

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