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Seehofer im Interview

„Brauchen eine stabile Regierung“

Horst Seehofer
 

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat im Interview mit der „Bild“-Zeitung an die SPD appelliert, den Weg für eine große Koalition freizumachen.

Dabei zeigte sich der CSU-Chef zuversichtlich, dass die SPD einer großen Koalition zustimmen wird. „Ich glaube allerdings, die SPD hat einen Fehler gemacht, dass sie nach Abschluss der Sondierungen die Vereinbarungen, die gerade auch in ihrem Sinne getroffen wurden, kaum kommuniziert hat.“ Manche hätten mit am Verhandlungstisch gesessen, selbst zugestimmt und das gemeinsame Ergebnis am nächsten Tag wieder kritisiert. „So überzeugt man niemanden. Ich kann nur an alle appellieren, sich jetzt zusammenzureißen und eine Regierung zustande zu bringen.“

Klar sprach sich Seehofer gegen eine Minderheitsregierung aus: „Wir brauchen eine stabile Regierung, keine Pendel-Diplomatie.“ Eine Minderheitsregierung würde die „Instabilität auf unabsehbare Zeit verlängern.“ Weiter betonte er, dass die Union die einzige „regierungswillige und regierungsfähige“ Kraft sei, während andere vor der Verantwortung flüchteten. „Da soll sich keiner Illusionen machen.“

Dass es mit der Union keine Nachverhandlungen zum Sondierungspapier geben werde, bekräftige Seehofer erneut: „Ich kann nur jedem raten, das beschlossene Paket nicht wieder aufzuschnüren. Für mich ist das Sondierungsergebnis die Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Nichts anderes.“ Das Programm, das jetzt auf dem Tisch liegt, sei geeignet, die „Spaltung im Land zu überwinden und die Menschen wieder zusammenzuführen“.

In der Diskussion über die Zukunft des Europäischen Rettungsfonds ESM forderte Seehofer: „Beim Euro wird es auch in Zukunft keine Haftung für Schulden geben, die andere machen. Das steht auch im Papier. Die CSU ist und bleibt der Garant für die Wahrung der nationalen Interessen Deutschlands.“