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Seehofer zum Wahlprogramm von CDU und CSU

„Fundgrube für Wohlstand und Sicherheit“

CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben das gemeinsame Unions-Wahlprogramm  für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Seehofer betonte, er sei „nicht nur zufrieden, sondern hochzufrieden“ mit den Inhalten. Lediglich fachliche Details hätten geklärt werden müssen, einen Streit über den inhaltlichen Kurs hätte es dagegen nie gegeben: „Das Wahlprogramm ist nicht nur für den Wahlkampf eine gute Grundlage, sondern für die Regierungsarbeit weit darüber hinaus“.  

Deutschland steht prächtig da

Seehofer stellte klar, dass ihm drei Dinge an dem neuen Regierungsprogramm besonders wichtig seien. Zum einen müsse man ein Resümee über die vergangene Legislaturperiode ziehen. Seehofer betonte: „Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland steht prächtig da. Das ist in unserer Verantwortung, in der Verantwortung von Angela Merkel geschehen“. Der Erfolg der vergangenen Legislaturperiode ist laut Seehofer die Legitimation, sich noch einmal für das Vertrauen der Bevölkerung zu bewerben.  

Sicherheit und Wohlstand für alle

Als zweiten wichtigen Punkt und als gesellschaftspolitisches Ziel nannte Seehofer das Leitprojekt des Regierungsprogrammes „Sicherheit und Wohlstand für alle“. Der Bayerische Ministerpräsident betonte: „Dieses Regierungsprogramm ist eine Fundgrube von kräftigen und innovativen Ideen, dieses Ziel zu erreichen“.  Wichtig sei es, die soziale Balance im Land zu behalten, ein Ziel, das die Union schon seit Jahrzehnten verfolge. Dazu gehöre vor allem eine intensive Familienpolitik sowie das Ziel „Vollbeschäftigung“.  

Inhalte müssen auch eingehalten werden können

Der für Seehofer dritte bedeutsame Punkt ist, dass während der Ausgestaltung des Wahlprogramms das „gemeinsame, starke Band“ zwischen den Unionsparteien zum Ausdruck kam: „Es war eine sehr, sehr angenehme Zusammenarbeit“. Das Regierungsprogramm wurde erarbeitet, vor dem Hintergrund des obersten Zieles: „Was wir der Bevölkerung sagen, muss auch eingehalten warden können. Dies gilt sowohl für Finanzielles wie auch Strukturelles“.   

In den kommenden drei Monaten gelte es nun auch, die gravierendenUnterschiede zu den Plänen anderer Parteien herauszustellen. Im Bereich der Steuerpolitik kritisierte Seehofer die SPD: „Anscheinend kann man nur Steuerentlastungen durchführen, wenn man an anderer Stelle Steuern erhöht. Wir haben als öffentliche Hand seit Jahren die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. In dieser Zeit zu erklären, wir können die staatlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn wir trotz der sprudelnden Steuereinnahmen, Steuern erhöhen und im Grunde nur eine Umverteilung organisieren, das halte ich nicht für die richtige Weichenstellung in der Zukunft“.

Die Schwerpunkte des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU:

Mit der Union zur Vollbeschäftigung bis 2025!

Sozial ist, was Arbeit schafft. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir haben die Arbeitslosigkeit in den letzten 12 Jahren halbiert. Jetzt heißt es:

  • Die Arbeitslosigkeit bis 2025 nochmals halbieren
  • Jobmotor Deutschland weiter unter Vollgas halten
  • Innovationen in der Wirtschaft anstoßen 
  • Langzeitarbeitslosigkeit gezielt bekämpfen

Wir sorgen dafür, dass die deutsche Wirtschaft die Jobs von morgen schafft! 

Die deutschen Unternehmen müssen auch in Zukunft die fittesten und wettbewerbsfähigsten Vertreter ihrer Branche weltweit sein. Wir unterstützten unsere Unternehmen gezielt:   

  • bei der Digitalisierung
  • mit einer kräftigen Förderung von Forschung und Entwicklung 
  • durch beste Rahmenbedingungen für Start-ups 
  • Wir sorgen für ein Klima der Innovationen und des Fortschritts! 

Wir senken die Steuern für alle!

Mit der Union gibt es das wuchtigste Steuerentlastungsprogramm seit der deutschen Einheit! Wir entlasten die hart arbeitende Bevölkerung um mehr als 15 Milliarden Euro.    

  • Mit uns wird jeder Steuerpflichtige entlastet, keiner muss mehr zahlen.
  • Mit uns gibt es keine Umverteilung und keinen Klassenkampf.
  • Die Entlastung von 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer kommt vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugute. 
  • Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro gelten. Das entlastet gezielt die Facharbeiter in Deutschland.
  • Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Für die nächste Legislaturperiode bedeutet das eine Entlastung um weitere 4 Milliarden Euro.

Beste Rahmenbedingungen für Familien!

Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient.    

  • Wir stehen für eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro. Damit einher geht die stufenweise Erhöhung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene. Wir halten ohne Wenn und Aber am Ehegattensplitting fest.
  • Durch ein Baukindergeld werden wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.
  • Wir werden einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen – flexibel, bedarfsgerecht und vielfältig.  
  • Von der größten Steuerentlastung seit der Deutschen Einheit profitieren im Besonderen auch berufstätige Eltern.

Mit uns gibt es Ordnung und Steuerung bei der Zuwanderung!

Beim Thema Zuwanderung müssen wir klar differenzieren:  

  • Erstens: Mit einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz holen wir gezielt diejenigen Menschen ins Land, die unsere Volkswirtschaft benötigt.
  • Wir reformieren den Doppelpass. Spätestens die Enkelgeneration muss sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.  Zweitens: Leitschnur unserer Integrationspolitik ist der Gedanke des Forderns und Förderns, verbindlicher Maßstab ist unsere Leitkultur. 
  • Drittens: Wir sorgen dafür, dass sich die unkontrollierte Situation vom Herbst 2015 nicht wiederholt.

Wir bekämpfen Kriminalität und Terrorismus! 

Die Union steht für Sicherheit durch Stärke.

  • Wir stellen 15.000 neue Polizisten ein
  • Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenorten wird konsequent ausgeweitet
  • Durch Schleierfahndung in ganz Deutschland schließen wir fahndungsfreie Zonen.
  • Für uns gilt: Opferschutz geht vor Datenschutz.
  • Wir gehen konsequent gegen Gefährder vor.