Gemeinsam für ein modernes Deutschland

Die Union hat ihr gemeinsames Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 26. September verabschiedet. Unser Regierungsprogramm ist nicht von gestern, sondern für morgen. Wir haben darin gerade im wirtschaftspolitischen Teil neue Antworten auf die kommenden Herausforderungen geliefert. Wir wollen Deutschland mit Schwung aus der Krise führen. Wir wollen nicht, dass sich an die Corona-Krise eine neue Wirtschaftskrise und vielleicht in Europa eine neue Staatsschuldenkrise anschließt.

Deswegen haben wir einige Leitplanken formuliert. Uns war vor allem wichtig, ein Programm zu entwickeln, das die Kräfte unserer Volkswirtschaft freisetzt. Wir setzen auf neues Wachstum, ökonomisch und ökologisch vernünftig gestaltet. Wir wollen auf das nächste Wirtschaftswunder in Deutschland hinarbeiten. Dafür müssen wir den Boden fruchtbar machen, also „Entlasten statt Belasten“ als Grundsatz! Stabilität und Erneuerung sind die Erfolgsformeln der Union. Unser Ziel ist daher auch ein Modernisierungsschub für Deutschland.

Bürger und Unternehmen entlasten                                                                                  

Uns allen in der Union ist eines klar: Wir brauchen nach der Corona-Krise eine Aufbruchsstimmung und einen Aufschwung für die Wirtschaft. Deswegen sind wir klar gegen Steuererhöhungen und neue Belastungen! Grüne und linke Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder einer höheren Erbschaftssteuer lehnen wir ab. Beides würde die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.

Stattdessen gilt: In einem "Entfesselungspaket" für die Wirtschaft setzen wir auf eine wettbewerbsfähige Unternehmensteuer. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln und unsere Unternehmen damit international wettbewerbsfähig halten. Zudem wollen wir zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Digital- und Klimaschutzinvestitionen. Die Lohnzusatzkosten sollen auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten, die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden.

Gleichzeitig wollen wir kleine und mittlere Einkommen sowie Alleinerziehende bei der Einkommensteuer entlasten - mehr Netto vom Brutto! Der Soli wird schrittweise abgeschafft. Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land Wohlstand aufbauen können. Sparerpauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage sollen erhöht, vermögenswirksame Leistungen gestärkt werden. Mitarbeiter sollen über Aktienprogramme am Unternehmenserfolg teilhaben können.

Das Land modernisieren

Die Corona-Krise hat unser Land und besonders Staat und Verwaltung herausgefordert. Sie hat auch offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser, mutiger und einfacher werden müssen. Staat und Verwaltung sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch. Wir wollen die 20er-Jahre deshalb auch zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land und für Europa machen. Dabei gilt die Formel: Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa. Mit einer Föderalismusreform wollen wir die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen sowie deren Finanzierung auf den Prüfstand stellen und neu ordnen. Wir schaffen Modellregionen mit weniger Bürokratie und guten Bedingungen für Start-Ups. Wir siedeln gezielt Behörden in strukturschwachen Regionen an.

Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten an einer Stelle erledigen können. Die Behörden sollen über geeignete Schnittstellen Daten miteinander teilen. Ziel ist auch ein "bürokratiefreies Jahr" direkt nach Unternehmensgründung. Wenn neue Regeln Kosten verursachen, sollen die an anderer Stelle wieder eingespart werden. Flexibilität durch Zeitarbeit und Werkverträge wollen wir erhalten, gerade für Langzeitarbeitslose ist das eine wichtige Brücke zur Arbeit. Befristete Arbeitsverträge sollen aber die Ausnahme sein. Regeln der Höchstarbeitszeit sollen künftig wöchentlich gelten, nicht täglich. Wir werden die Sanktionsmechanismen für Hartz IV beibehalten.

Wir schaffen neue Dynamik. Dafür beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung und Blockchain-Ansätze sowie Vergaberechtsnovellierungen. Digitale Verwaltungsverfahren sollen zum Regelfall werden, ein Digital-TÜV für neue Gesetze gelten. Das gilt auch für den gesamten Bildungsbereich. Die Steuererklärung soll unkomplizierter werden.

An der Schwarzen Null festhalten

Wir halten dabei an der „Schwarzen Null“ fest. Wir wollen so schnell als möglich wieder zu ausgeglichenen Haushalten ohne Neuverschuldung. Änderungen an der Schuldenbremse und auch eine europäische Transferunion wird es mit uns nicht geben. Das wird nicht einfach. Dennoch: In den letzten Jahren hat Deutschland praktisch keine Steuern erhöht, aber jedes Jahr mehr an Steuern eingenommen. Der Grund: Wirtschaftswachstum, das neue Jobs geschaffen hat. Unternehmer, die mit Innovationen wettbewerbsfähige Produkte entwickelten. Darauf setzen wir auch jetzt: Trotz der weltweiten Corona-Rezession sehen wir gute Chancen für deutsche Unternehmen.

Doch wir müssen sie unterstützen! Darum wollen wir auch die Wissenschaft entfesseln. Wir setzen also wie schon in Bayern auf einen echten Technologieturbo, fördern zum Beispiel Robotik, KI, Quantencomputing, Medizin, Batterietechnik, Luft- und Raumfahrt sowie die Digitalisierung in allen Bereichen. Bis 2025 sollen Staat und Wirtschaft 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden. Wir verdoppeln die steuerliche Forschungsförderung nochmals, schaffen ein flächendeckendes 5G-Netz bis 2025, investieren bis 2025 15 Milliarden Euro in Gigabit-Netze und schließen bis 2024 alle weißen Flecken bei der Mobilfunkabdeckung. Ideen „Made in Germany“ sollen künftig auch zur Wertschöpfung „Make in Germany“ führen.

Ökonomie und Ökologie vereinen

Wir müssen Ökonomie und Ökologie so miteinander verbinden, dass bei allen notwendigen Anstrengungen für den Klimaschutz Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Dafür steht die Union wie keine andere Partei. Wir wollen, dass unser Land wohlhabend bleibt! Deshalb setzen wir hier im Gegensatz zu den Grünen auf Anreize statt Verbote, auf Technologieoffenheit statt auf Ideologie. Wir machen Deutschland bis 2045 klimaneutral: Dafür setzen wir auf das Instrument eines europäischen Emissionshandels. Wer über sein begrenztes Kontingent hinaus CO2 ausstößt, muss anderen, klimafreundlicheren Unternehmen Verschmutzungszertifikate abkaufen. Das belohnt CO2-armes Wirtschaften. Die Zahl der Zertifikate soll aber reduziert werden, um den Klimaschutz zu beschleunigen. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung soll gestrafft, entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität kompensiert werden. Die Einnahmen sollen über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, als erstes über die Abschaffung der EEG-Umlage.

Wir unterstützen die klimafreundliche Sanierung von Immobilien und fördern die eigenen vier Wände durch mögliche Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum: 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind. Bis 2025 wollen wir für mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen sorgen, etwa durch verlängerte befristete Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau, ein Bundesbauprogramm für Mitarbeiterwohnungen und Anreize für den Bau von Werkswohnungen. Mit Fördermitteln wollen den sozialen Wohnungsbau stützen.

Wir halten Deutschland mobil. Deshalb sagen wir Nein zu Dieselfahrverboten. Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen. Gleichzeitig entwickeln wir einen Fahrplan zur emissionsfreien Mobilität.. Die Bahn soll bedarfsgerecht ausgebaut werden, mehr Güter müssen auf die Schiene und auf Binnenschiffe.

Mut statt Misstrauen verbreiten

Alles, was wir aufgeschrieben haben, ist umsetzbar. Eine Einschränkung gibt es: Wir brauchen nach der Wahl im Herbst einen Kassensturz – in zweifacher Hinsicht. Erstens wollen wir wissen, wie es in den Kassen von Bundesfinanzminister Scholz wirklich ausschaut – das Vertrauen in ihn hat gelitten. Zweitens müssen wir wissen, wie unsere Sozialversicherungssysteme dastehen.

Wir wollen das Land weiter gestalten. Unser Regierungsprogramm vereint Nachhaltigkeit und Wohlstand. Wir machen keine Verbote, sondern Angebote. Und wir setzen auf Leistung, Tatkraft und Erfinderreichtum, nicht auf Misstrauen und immer neue Vorschriften. Gemeinsam für ein modernes Deutschland!