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Scheuer zum Wahlprogramm der Union

"Wir wollen Politik für alle machen"

CSU-Generalsekretär Scheuer - PK
 

CDU und CSU werden ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli in Berlin vorstellen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, er sei sicher, dass die Union ein „gutes Zukunftsprogramm“ zimmern werde. „Wir haben jetzt acht arbeitsreiche Tage vor uns,“ so Seehofer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte in einer Pressekonferenz klar, wie wichtig soziale Gerechtigkeit in den Konzepten der Union sei. „Wir wollen Politik für alle machen.“ Besondere Unterstützung verdienten Familien mit Kindern. Die CSU werde an ihrem Vorschlag festhalten, die Mütterrente für jene bisher benachteiligten Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzugleichen. „Wir wollen hier die letzte Gerechtigkeitslücke schließen. Davon sind zehn Millionen Mütter in Deutschland betroffen, was der CSU sehr, sehr viel bedeutet“, betonte der Generalsekretär.

Bei der Steuerpolitik sind sich CDU und CSU in wesentlichen Punkten bereits einig, wie zum Beispiel bei der geplanten Einkommenssteuer-Entlastung. Ebenso möchten CDU und CSU den Solidaritätszuschlag für alle stufenweise abbauen. „Es wird eine gemeinsame Positionierung geben", versicherte der CSU-Generalsekretär.

CSU-Chef Seehofer äußerte sich auch zu den Aussagen des SPD-Kandidaten Schulz, der Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen hatte. „Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben“, so Seehofer. Dies sei „kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig.