Presseerklärung

Senioren-Union: Führerscheinüberprüfung ab 70 ist diskriminierend

Senioren-Union: Vorschläge der EU-Kommission zur Führerscheinüberprüfung ab 70 sind diskriminierend

Führende CSU- Europapolitiker sollen Vorstoß gegen EU-Vorhaben unterstützen

Mit Nachdruck widersetzt sich die Senioren-Union der CSU (SEN) den Überlegungen der Europäischen Kommission, eine Überprüfung der Verkehrssicherheit von Verkehrsteilnehmer ab dem Alter von 70 Jahren verpflichtend vorzugeben. „Es gab breiten Widerspruch gegen die Idee, die Verkehrstauglichkeit von Autofahrern über 70 Jahre regelmäßig zu überprüfen. Dazu konnte von keiner Seite belegt werden, dass eine solche Überprüfung die Verkehrssicherheit erhöhen würde. Die pauschale Unterstellung, Verkehrstauglichkeit sei ab 70 Jahren eingeschränkt, halten wir für eine Diskriminierung“, fasst Franz Meyer, Landesvorsitzender des Senioren-Union, die Haltung seines Verbandes zusammen. „Wir hoffen, dass die Europäische Kommission den lauten Widerspruch zur Kenntnis nimmt und diese Vorgabe aus dem Gesetzesentwurf für die Führerschein-Regelung auf europäischer Ebene entfernt.“

Um den Widerstand gegen die vorgesehene Regelung zur Überprüfung der Autofahrer ab 70 Jahre zu verstärken, hat sich SEN-Landesvorsitzender Franz Meyer an die führenden CSU-Vertreter auf europäischer Ebene gewandt. Mit Schreiben bittet er Manfred Weber, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, und Markus Ferber, den Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, darum, die vorgesehene Regelung auf europäischer Ebene nicht zuzulassen. In seinem Brief unterstreicht Franz Meyer: „Unfallstatistiken zeigen, dass Alkoholeinfluss zu den Hauptursachen für Unfälle mit Personenschaden zählt. Hier sind die Senioren nur gering betroffen. Die Analysen zeigen ganz deutlich: eine spezifische Überprüfung von Autofahrern ab dem 70. Lebensjahr ist nicht gerechtfertigt.“