Presseerklärung

SEN-Union begrüßt Verschiebung der Entscheidung zur Suizidbeihilfe

22.06.2023

Kein Hauruckverfahren bei einem gesellschaftlich wichtigen und sensiblen Thema - Senioren-Union begrüßt Verschiebung der Entscheidung zur Suizidbeihilfe

Die Senioren-Union der CSU (SEN) begrüßt, dass im Bundestag heute die Gesetzesvorschläge zur Suizidbeihilfe gescheitert sind. Bei einem so wichtigen gesellschaftspolitischen Thema sei ausreichende Zeit für eine Beratung mit den Fachverbänden und in der Öffentlichkeit notwendig. „Für die Senioren Union der CSU stehen Lebensschutz und Selbstbestimmung im Vordergrund. Gewerbsmäßige Sterbehilfe lehnen wir ab“, erklärt der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Franz Meyer. „Eine in seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft so weitgehende Regelung konnte nicht im Eilverfahren durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Wir hoffen, dass es bei dem nächsten Vorschlag einen ausreichenden Zeitrahmen gibt, damit die Fachleute und die gesellschaftlichen Instanzen Stellung nehmen können.“

„Der Schutz des Lebens muss Vorrang haben. Prävention, Betreuung, Hospiz und Palliativeinrichtungen müssen gestärkt werden“, unterstreicht Dr. med. Christian Alex als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der Senioren-Union der CSU. „Die Abstimmung in dieser Woche war der Versuch eines Hauruckverfahren, dem bei einem Thema dieser sozialen Tragweite die politische Ernsthaftigkeit fehlte.“