Dieter Wagner führt weiterhin die SEN-Union KV Schweinfurt-Land

09.05.2023

Pressemeldung der SENIOREN UNION - Kreisverband Schweinfurt-Land

"SEN fordern nachhaltiges Gesamtobjekt zur Pflegeversicherung"

Dieter Wagner wurde bei der Mitgliederversammlung der Seniorenunion im Landkreis Schweinfurt unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Unterfranken und Landtagskandidat, Thomas Siepak und des Bezirksvorsitzenden der Senioren-Union, Walter Gutmann erneut und einstimmig zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft gewählt.

Als seine Stellvertreter wirken Elisabeth Kozik, Annemarie Schuler, Heinz Winkelmann und Heiner Endres.

Schatzmeister bleibt Edgar Schuck. Neu in den Kreisvorstand wurden Herbert Roßdeutsch, als stv. Schatzmeister und Dr. Michael Wahler als Schriftführer von den Delegierten bestimmt.

Als Beisitzer im Vorstand wurden gewählt, Edeltraud Baumgartl, Egon Heinisch, Willi Gößmann, Burkard Schneider und Hilmar Schwab.

Dieter Wagner betonte, dass die Senioren-Union als Arbeitsgemeinschaft in der CSU bei wichtigen Themen der Politik weiterhin Stellung beziehen werde, denn der dritte Lebensabschnitt umfasse einen riesigen Zeitraum von bis zu vier Jahrzehnten, in denen sehr unterschiedliche Fragen und Anliegen auftauchten.

Langfristige, nachhaltige Lösung sieht der Entwurfzur Pflegeversicherung nicht vor.

Das Konzept bleibe deutlich hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen zurück und sei ungeeignet, die Krise der Pflege abzumildern

Die beschlossenen Maßnahmen, so Vorsitzender Dieter Wagner, werden die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zwar für ein paar Monate sichern, doch dann stelle sich das Problem erneut und unverändert. Weder ist vorgesehen, den durch die Belastungen der Corona-Pandemie entstandenen zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegekassen durch Steuermittel auszugleichen, noch werden die Pflegekassen von versicherungsfremden Leistungen wie der Übernahme der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger entlastet.

Die Senioren-Union fordere eine substantielle und nachhaltige Finanzreform für die Pflegeversicherung. Wichtig wären zum Beispiel: eine verlässliche und planbare Absicherung des Pflegerisikos sowie die Kostensenkung und Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und auch in Zukunft eine solidarische und paritätische Finanzierung von Pflege.

Die Pflege dürfe politisch nicht länger vernachlässigt werden. Der Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen sowie den in der Pflege Beschäftigten sei auch ein Gradmesser für Respekt in einer solidarischen Gesellschaft und für die Unterstützung vulnerabler Gruppen. Gute Pflege sei ein Menschenrecht.

Klimaschutz bleibt die wichtigste Zukunftsaufgabe

Wagner bezeichnete den Klimaschutz als wichtigste Zukunftsaufgabe der Politik.

Alle Generationen müssten gemeinsam und solidarisch zum Schutz von Klima und Umwelt an nachhaltigen und sozial-ökologischen, Lösungen arbeiten.

 Gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit stärken – Räume für Demokratiebildung und Beteiligung schaffen und erhalten

Gerade die derzeitigen Problemlagen zeigten deutlich, wie notwendig gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratiebildung in den Blickpunkt gerückt werden müssten, so die stv. Vorsitzende Annemarie Schuler. Die Zivilgesellschaften müssten dabei unterstützt werden, ihre Strukturen systematisch weiter zu öffnen, Räume inklusiv zu gestalten und die Teilhabe Aller an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen.

Dieter Wagner
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