Bundesweiter Widerstand gegen die Wahlrechtsreform

12.05.2023

Senioren-Union sieht Vertrauen in die Demokratie gefährdet

Bereits im März haben sowohl die Senioren-Union der CSU in Bayern als auch der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU Deutschlands gemeinsam Kritik an der beschlossenen Wahlrechtsreform geäußert.

Umso mehr bedauert die Senioren-Union der CSU die heutige Entscheidung des Bundesrats, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Der Bürger will seinen mit Mehrheit gewählten Direktkandidaten im Bundestag sehen. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und macht die Politik lebensnah“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender des Senioren-Union der CSU. „Es dürfen nicht ganze Regionen ausgegrenzt werden.“

Die Senioren-Union der CSU unterstreicht ihre harte Kritik am beschlossenen Bundeswahlgesetz und bekräftigt ihre Unterstützung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossenen gesetzlichen Regelungen, wie sie heute vom Bayerischen Ministerpräsident angekündigt wurde.

„Ganz offensichtlich ist die Festlegung, dass alle Direktmandate wegfallen, wenn eine Partei bundesweit weniger als 5 Prozent erhält, mit der Zielsetzung verbunden, der CSU in Bayern zu schaden“, führt Franz Meyer, Altlandrat und Staatssekretär a.D., weiter aus.

„Dass das Risiko besteht, dass in Bayern die von der CSU gewonnenen Direktmandate nicht zu Repräsentanten im Bundestag führen, stößt nicht nur auf größtes Unverständnis bei der älteren Generation, die ihre direkt gewählte Vertretung in Berlin für selbstverständlich hält. Generationenübergreifend wird nicht verstanden, dass möglicherweise ganze Regionen wie Bayern im Bundestag nicht mehr vertreten sein sollen. Als Arbeitsgemeinschaft der CSU für die ältere Generation lehnen wir die vorgeschlagenen Regelungen mit allem Nachdruck ab.“

Presseerklärung: SEN - Peter Kellner
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