Podiumsdiskussion BV Oberpfalz

"Neue Aufgaben für Reservisten"

Auszug aus der Ansbacher Zeitung, 25.03. 2019

 Bei einer Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) des CSU-Bezirks Oberpfalz wartet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit interessanten Neuigkeiten zur zukünftigen Rolle von Reservisten auf.

Kastl. (jp) Herrmann meinte zunächst zur Frage nach Abschiebungen von Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern, dass dies schwieriger werde, da es in Deutschland den doppelten gesetzlichen Klage-Weg gebe, auf dem man gegen die Abschiebung klagen könne. Organisationen wie pro Asyl verfolgten dies ganz konsequent. Allerdings sei Armut kein Asylgrund. Die Abschiebung werde auch durch die Herkunftsländer erschwert.

ASP-Bezirksvorsitzender Andreas Otterbein fragte Joachim Herrmann, der auch Reserveoffizier ist, nach der Aufgabe der Reservisten. Der Minister meinte, man habe gesehen, dass diese frühere Organisation etwa beim Katastrophenschutz und der Logistik zu Hause bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr fehle. Man sei deshalb in der Bundesregierung übereingekommen, wieder Reservisteneinheiten aufzustellen. Bayern macht mit einem sogenannten Reserve- Landesregiment den Anfang, andere Bundesländer würden folgen. Allerdings gebe es das Problem von Freistellungen der Reservisten durch die Arbeitgeber, die von dem „Ehrenamt“ nicht begeistert seien.

Die Frage eines Zuhörers wegen der Verschärfung des EU-Waffenrechts beantwortete der Innenminister ganz salomonisch. Mit einem Gesetz sollten die Sportschützen und Jäger, die legal die Waffen besitzen, nicht weiter bürokratisch gegängelt werden. Die allermeisten Verbrechen würden mit illegalen Schusswaffen verübt. Allerdings sollte die Aufbewahrung der Schusswaffen beim Besitzer strenger kontrolliert werden – eine Lehre aus Winnenden.

CSU-Europawahl-Kandidat Christian Doleschal meinte auf die Frage, wie es mit der Bundeswehr weitergehen soll, dass man Nato und EU nicht gegeneinander ausspielen dürfe. Donald Trump habe das Bündnis auf den Kopf gestellt, und man müsse, um die äußere Sicherheit zu gewährleisten, die Bundeswehr neu ausrichten und ihr die finanziellen Mittel geben, damit sie wieder einsatzbereit und schlagkräftig werde. Doleschal dankte dem Europaabgeordneten Albert Deß für den reibungslosen Generationswechsel und meinte, dass man bei der Europawahl mit Manfred Weber auch einen Bayern als „Boss“ in Europa durchbringen könne, was den bayerischen Einfluss in der EU erhöhe.