Generalsekretär Scheuer zu EU-Kommission Zugang zu Sozialleistungen von Zuwanderern

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt zu Berichten, denen zufolge nach Ansicht der EU-Kommission Zuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssen:

„Das ist ein fatales Signal! So fördert die EU-Kommission Armutszuwanderung nach Deutschland. Dagegen wird es harten Widerstand der CSU geben. Brüssel darf sich nicht in unsere Sozialsysteme einmischen. Wer bei uns Hartz IV bekommt und wer nicht, das entscheiden immer noch wir. Die nationalen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für Europäer, die nicht arbeiten wollen.

Zur Erinnerung: Es hat in den vergangenen Wochen heftige und unberechtigte Attacken auf die CSU gegeben. Aber spätestens jetzt müsste allen Kritikern klar sein, dass wir zu Recht auf eine konsequente Position der Großen Koalition zur Armutszuwanderung pochen.

Die CSU hat immer gesagt: Wir sind für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa. Wir freuen uns über den Zuzug gut Ausgebildeter nach Deutschland. Aber die Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme müssen verringert werden – und nicht verstärkt.

Auch im Koalitionsvertrag steht, dass der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger in Deutschland entgegengewirkt werden muss. Der neue Staatssekretärs-Ausschuss zur Armutszuwanderung hat nun eine wichtige zusätzliche Aufgabe: Er muss der EU-Kommission klar machen, dass Deutschland diesen eurokratischen Wahnsinn nicht mitmachen wird.“