Pressemitteilung

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Schweizer Steuerspionage beschwert Kampf gegen Steuerhinterziehung

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und MU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB erklärt:

Schweizer Steuerspionage beschwert Kampf gegen Steuerhinterziehung

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Steuerumgehungspraktiken verabschiedet und Steuervermeidung und Steuerhinterziehungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen auf den Weg gebracht. Dies ist in der Annahme geschehen, dass die Schweiz mit ihrer Zustimmung zum automatischen Informationsaustausch ab 2018 aus dem Kreis der illegalen Steueroasen ausscheiden wird. Wenn jetzt der Schweizer Finanzminister einräumt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern diese Vorgehensweise untergräbt auch das gegenseitige Vertrauen für eine gedeihliche Zusammenarbeit im Bereich von Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

Es ist deshalb dringlich, die Offenlegung aller Tatbestände vorzunehmen. Neues Vertrauen kann nur mit einer breiten Transparenz über die zukünftige Zusammenarbeit zur Bekämpfung von illegalen Gewinnverlagerungen und Steuerhinterziehungen geschaffen werden. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Diesbezüglich sollte bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine Berichterstattung über die Vorfälle stattfinden.

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