Pressemitteilung

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Rekordsteuereinnahmen sind Aufforderung für Steuersenkungsoffensive

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB stellt fest:

„Die sich abzeichnenden Rekordsteuereinnahmen sind ein Auftrag an die Politik, die Steuern und Abgaben weiter zu senken. Es ist offensichtlich, dass erhebliche Spielräume für Steuersenkungen bestehen. Wir müssen diese nutzen und eine Steuersenkungsoffensive durch eine Halbierung des Soli starten. Es ist Zeit, denjenigen, die für den Wohlstand täglich hart arbeiten und die für diese Rekordsteuereinnahmen sorgen, etwas zurückzugeben. Wir müssen dem Mittelstand eine Wachstumsdividende zukommen lassen. In der kommenden Legislaturperiode brauchen wir deshalb eine Einkommen- und Unternehmenssteuerreform, die die Überforderung durch Steuern verringert und den Menschen mehr wirtschaftliche Freiheit gewährt. Schwerpunkte müssen dabei die vollständige Abschaffung des Soli, der kalten Progression, die Anhebung der Grenze des Spitzensteuersatzes und die Verschärfung des Bürokratieabbaus sein. Nur dann kann Deutschland seine herausragende wirtschaftliche Stärke halten und Motor für Innovationen bleiben.“

Michelbach, der auch Sprecher des Wirtschaftsflügels und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss ist, betonte ferner: „Erst vor Kurzem wurde bescheinigt, dass die deutschen Arbeitseinkommen so stark wie in kaum einem anderen Land belastet werden. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb muss das Hauptanliegen der nächsten Bundesregierung in einer Steuersenkung liegen. Die Union steht für diese Wirtschaftspolitik. Denn anders als der SPD-Kanzlerkandidat und der Rest der SPD verwenden wir keine leeren Worthülsen und reden den Standort Deutschland nicht künstlich schlecht. Wie unsere erfolgreiche Politik der letzten Jahre zeigt, ist die Union die einzige Partei, die sich auch in der Praxis für die Interessen des Mittelstands eintritt.“