„Corona verändert Wirtschaft und Arbeitswelt“

„Die Soziale Marktwirtschaft war und ist ein Erfolgsrezept auch während und nach der Corona-Krise“, so der mittelfränkische Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union der CSU (MU), Dr. Robert Pfeffer. Bei einer Bezirksvorstandssitzung in der Neustädter Kohlenmühle waren sich die Teilnehmer darin einig, dass es gelte, sich Bestrebungen zu widersetzen, die letztlich das Ziel der Verstaatlichung verfolgen und gleichzeitig eine Vergemeinschaftung der Haftung vorantreiben. Staatliche Hilfsmaßnahmen in Krisenzeiten seien durchaus sinnvoll, in ihrer Gesamtheit und in Kombination mit ausufernden Sozialausgaben aber ein „teures Beruhigungsmittel“ mit Auswirkungen auf kommende Generationen. Die Wirksamkeit der Mehrwertsteuersenkung stellte die MU dabei in Frage: Ein „Kaufrausch“ könne nicht festgestellt werden, dafür aber ein administrativer Moloch für viele kleine Betriebe.

Gegen „lenkende Industrie- und Wirtschaftspolitik“
Die Mittelständler fordern eine klare Exit-Strategie für die Zeit nach Corona: Staatliche Hilfen besonders für Großkonzerne müssten zeitnah auslaufen, „da sonst der Einstieg in eine lenkende Industrie- und Wirtschaftspolitik drohe“. Der Staatsanteil an den gesamtwirtschaftlichen Leistungen sei ohnehin schon viel zu hoch. „Was wir brauchen ist eine Vielfalt vor allem mittelständischer Unternehmen statt immer mehr Konzentration, welche zu Oligopolen und Monopolen führt und damit verbraucherfeindlich wirkt“.

Zudem gelte es, Wettbewerb und Innovationen durch Abbau von Überbürokratisierung zu fördern. Die geforderten Berichts- und Nachweispflichten im Zusammenhang mit dem geplanten „Lieferkettengesetz“ seien ein Beispiel dafür. „Ein Unternehmer muss für eigenes Handeln Verantwortung tragen, kann aber unmöglich für oft Hunderte Zulieferer geradestehen“. Ein deutscher Alleingang in dieser Frage sei ein „Wirtschaftsförderungsprogramm für China“ und führe im Zweifel zum Rückzug deutscher Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Dann würde das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich gut gemeint ist.

Die MU-Vorstandschaft war sich dessen bewusst, dass Corona nicht nur zu weiteren Insolvenzen führen wird, sondern sich Wirtschaft und Arbeitswelt gravierend verändern werden. So werde es künftig wieder mehr Lagerhaltung geben und die „just-in-time“-Lieferketten werden wohl so nicht bleiben können. Und bei der Grundversorgung und den Schlüsselindustrien müsse sich der Anteil der im Inland hergestellten Produkte deutlich erhöhen und auch die berufliche Bildung müsse wieder einen höheren Stellenwert bekommen.

Neubelebung der Sozialen Marktwirtschaft gefordert
Grundsätzlich müssten nach Ansicht der MU deutsche Unternehmen von teils ideologisch bedingten Fesseln befreit werden und schon lange fordere die MU eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Die MU-Vorstandschaft: „Der deutsche Mittelstand lebt vom Wettbewerb in Rahmenbedingungen, in welchen er seine besonderen Stärken wie Flexibilität, Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft entfalten kann“. Auch insofern sei gerade in Krisen eine Neubelebung der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard sinnvoll und notwendig. „Eine durch ‚Corona-Sozialismus‘ zunehmende Staatswirtschaft“, befürchtet der stellvertretende Kreisvorsitzende der MU im Landkreis, Peter Müller aus Wilhelmsdorf, in seinem Impulsvortrag zum Thema „Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft und Arbeit und politische Konsequenzen daraus“.

Forderung nach einer Aufarbeitung der Krise ohne Tabus
Der Mittelstand fordert die Rückkehr zu einer nüchternen, faktenbasierten Diskussion. „Wir sollten insgesamt Expertenwissen breiter aufnehmen“, so der Bezirksvorsitzende Pfeffer, und schlägt vor, kurzfristig eine breiter aufgestellte Expertenkommission zu bilden.