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CSU-Bezirksparteitag Nürnberg-Fürth-Schwabach

100 % für Bezirkschef Dr. Markus Söder

 
100 % für Dr. Markus Söder: Stellvertreter (links: Prof. Dr. Julia Lehner, rechts: Karl Freller) und Ministerpräsident Horst Seehofer gratulieren.

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder ist einstimmig als Bezirksvorsitzender der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach wiedergewählt worden. Von insgesamt 90 Delegierten entfielen alle 90 Stimmen auf den fränkischen Staatsminister. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut Nürnbergs Kulturreferentin Julia Lehner, Landtagsabgeordneter Karl Freller, Bundestagsabgeordneter Michael Frieser und der Fürther Landrat Matthias Dießl gewählt.

Zuvor stimmten der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer sowie Staatsminister Dr. Markus Söder die Delegierten und Gäste in Nürnberg auf die kommenden Wochen vor der Bundestagswahl ein.

Im Mittelpunkt der Rede von Markus Söder stand das Thema „Stabilität und Sicherheit für alle“. Der bayerische Finanzminister unterstrich seine Forderungen nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2019 und der Senkungen der Steuern. „Wenn eine Steuer für einen Zweck eingeführt wird, muss sie auch abgeschafft werden, wenn der Zweck wegfällt. Wir wollen, dass der Soli für alle abgeschafft wird“, sagte Söder unter dem Beifall der Zuhörer. Im Gegensatz zur SDP solle dies für alle geschehen und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung. Neben der äußeren Sicherheit ging er besonders auf die innere Sicherheit ein. „Ein Rechtsstaat muss Recht anwenden“, so Söder mit Bezug auf die Zuwanderung sowie die Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel. Rechtsfreie Räume wie etwa in Berlin dürfen in Deutschland nicht geduldet werden. Klar zum Ausdruck brachte er auch, dass SPD, Grüne und Linke sich von den Hamburger Chaoten nicht ausdrücklich genug distanzieren. Insbesondere von Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte er endlich eine eindeutige Distanzierung von Linksradikalen. Deutliche Worte fand Söder auch zur aktuellen Situation in der Türkei, indem er forderte: „Gespräche über die EU-Mitgliedschaft abbrechen und keine weiteren Zahlungen an die Türkei!“ Zugleich kritisierte er die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft und betonte, dass diese abgeschafft werden müsse.

In der Metropolregion Nürnberg besteht hingegen ein großer Grund zur Freude. Neben einer eigenen Universität, die eine „Jahrhundertchance“ für die Stadt sei, erhält Nürnberg auch eine Außenstelle des Deutschen Museums. Wie bei allen großen Projekten in der Region, ist dies der CSU zu verdanken.

In eine ähnliche Richtung ging auch die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten. „Deutschland steht gut da, Bayern sogar noch etwas besser“ betonte Seehofer beim Bezirksparteitag. Doch obwohl die Umfragewerte für die Union derzeit ausgezeichnet seien, warnte er, dass „Stimmungen noch keine Stimmen“ seien. Daher ist für die CSU „Vorsicht, Zusammenhalt und harte Arbeit“ geboten, um am 24. September ein starkes Ergebnis einzufahren. Besonders lobend hob der bayerische Ministerpräsident das neue Programm der CSU hervor, das „eine Fundgrube für die Zukunft Deutschlands“ sei. Die Schwerpunkte liegen bei innovativen, kreativen Konzepten, die Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen in Deutschland bringen sollen.

Ebenso verteidigte er die Vorhaben der bayerischen Staatsregierung in Nürnberg eine eigene Universität zu gründen sowie eine Zweigstelle des Deutschen Museums zu eröffnen. „Wir stehen zu Nürnberg!“, so der bayerische Ministerpräsident unter großem Applaus der rund 150 Delegierten und Gäste.