Bund nimmt viel Geld in die Hand

Staatssekretär Stephan Mayer hat sich einen Überblick über die Höhe der bereits bewilligten Fördermittel in Sachen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und Breitbandausbau im Zeitraum 2017-2022 für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf verschafft. Wie der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer dem Heimatabgeordneten mitteilte, flossen insgesamt ca. 7,25 Millionen Euro in die Landkreise Mühldorf und Altötting. Den Löwenanteil der Förderung machte dabei die Ausbau der Breitbandinfrastruktur (Bau und Beratung) mit 6,5 Millionen Euro aus.

An kommunale Einrichtungen und Firmen in Burghausen, Waldkraiburg, Kirchweidach und Pleiskirchen flossen Zuschüsse für Elektromobilität in Höhe von insgesamt ca. 600.000 Euro.
Nach der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur wurden Institutionen und Kommunen in Höhe von 113.500 € bezuschusst. Dies sind im Wahlkreis der Landkreis Mühldorf , die Gemeinden Egglkofen und Ampfing, zwei Ladestationen in der Stadt Neumarkt-St.Veit die Städte Altötting und Burghausen sowie die Energiegenossenschaft Inn-Salzach eG (EGIS).

Folgende Kommunen erhielten Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus:
Für Beratungsleistungen: Buchbach, VG Neumarkt-St.Veit, Oberbergkirchen, Ampfing, 2 x Rechtmehring, Obertaufkirchen, Rattenkirchen, Mettenheim, Reischach, Burgkirchen a.d.Alz, Burghausen, Perach, Erlbach, Kastl, VG Unterneukirchen, Neuötting, Marktl, Garching, Haiming, Mehring, Stammham, Töging, Altötting, Winhöring, Halsbach, Feichten, Tyrlaching und Kirchweidach. In Pleiskirchen Buchbach und Oberbergkirchen werden Ausbaumaßnahme mit insgesamt 5,3 Millionen Euro unterstützt.

Wie Verkehrsminister Scheuer MdB Stephan Mayer des Weiteren mitteilte, konnte mit der Europäischen Kommission eine Regelung gefunden werden, neben den weißen Flächen (Versorgung unter 30 Mbits/s) auch sogenannte graue Flächen (Versorgung unter einem Gigabit) zu fördern. Im ersten Schritt wird ab Jahresende eine Förderung auch im Bereich zwischen 30 und 100 Mbits/s ermöglicht. Ab dem 01.01.2023 besteht für Deutschland als erstem Land die Möglichkeit, überall dort zu fördern, wo es noch keine Gigabitverbindung gibt. Eingeführt werde zudem ein Mustervertrag im Verhältnis zwischen der Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen. Hierdurch entsteht für die Kommunen Zeitersparnis und Rechtssicherheit.

Staatssekretär Mayer abschließend: "Eine zeitgemäße digitale Infrastruktur ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit jeder Kommune. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass erhebliche Mittel nachhaltig zur Verfügung gestellt werden. Momentan sind es insgesamt elf Milliarden Euro. Davon soll auch unsere Region profitieren."