Friedrich: Die Ampel legt die Axt an die Grundfesten der Demokratie!

Heute hat der Deutsche Bundestag den Wahlrechtsvorschlag der Ampel-Regierung beschlossen. Dazu erklärt der oberfränkische CSU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Mit der Reform des Wahlrechts legt die Ampel die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie. Dass künftig nicht mehr gilt, dass derjenige das Direktmandat gewinnt, der die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereint, bricht mit einem elementaren Demokratieprinzip. Seit 1949 wurden die Direktmandate nach diesem Mehrheitsprinzip vergeben – im sog. personalisierten Verhältniswahlsystem. Die Ampel schafft hingegen ein reines Verhältniswahlsystem durch die Hintertür, indem nun die Zweitstimme über das Direktmandat entscheidet. Dies ist eine Entwertung des Direktmandats und eine Missachtung des Wählerwillens. Bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum Wahlrecht hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Teilsysteme keine systemwidrigen Elemente aufweisen dürfen und das eine Teilsystem nicht die Wahlbedingungen des anderen bestimmen darf. Genau dies erfolgt jetzt aber.

Zudem verletzt das neue Wahlrecht die Wahlgrundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit. Zukünftig kann weder der Wähler im Vorfeld abschätzen, was genau mit seiner Stimme geschieht, ob sie zum Erfolg führt oder nicht, noch erfolgt eine Gleichbehandlung der Stimmen. Ungleich werden zukünftig auch die Mandate behandelt: Ein Kandidat einer Partei mit genügend Zweitstimmen benötigt lediglich die meisten Erststimmen, ein Kandidat einer Partei mit nicht ausreichenden Zweitstimmen benötigt nicht nur die meisten Erststimmen, sondern er muss auch besser abschneiden als Parteikollegen, die gar nicht gegen ihn antreten.

Völlig absurd wird es schließlich durch die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel. Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil dadurch im Zweifel alle Direktmandate wegfallen, wie man am Beispiel der CSU sehen kann: Sollte die CSU an der bundesweiten 5-Prozent-Hürde scheitern, wären damit in Bayern alle Wahlkreise, in denen ein CSU-Kandidat gewonnen hat, ohne direkte Vertretung. Aktuell wären das 45 von 46 Wahlkreisen. Was das noch mit Demokratie zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

Das, was die Ampel hier beschlossen hat, ist ein Bärendienst an der Demokratie. Die ständige Bevormundung und Verbotsmentalität der Ampel-Regierung stoßen bereits bitter auf bei den Bürgern. Dass sie sich nun aber nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass ihr Wahlkreis im Bundestag mit einem Direktmandat vertreten wird, wird kaum Akzeptanz finden und zu einem Mehr an Politikverdrossenheit führen. Da hilft auch nicht das Alibi-Argument, den Bundestag von aktuell 736 auf 630 Mandate verkleinert zu haben.