Friedrich: Die Verunsicherung der Bürger muss beendet werden!

Zu den Plänen der Bundesregierung zum Heizungsumbau erklärt der hochfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der geplante Heizungs-Zwangstausch der Ampel-Regierung greift tief in das Eigentum der Menschen ein. Die Ampel macht rigide und unerfüllbare Vorgaben, die das Eigenheim, das oft als Altersvorsorge dient, betreffen. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gebäudeenergiegesetz ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Zur Förderung des Heizungsumbaus hat die Bundesregierung hingegen nichts beschlossen. Damit verunsichert die Ampel Millionen Eigentümer und Mieter!

Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zusetzen, führt in die energiepolitische Sackgasse! Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen - von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Auch zur Zukunft von Erdgas und zum Einsatz der nächsten Generation von Kernenergie ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die notwendige Technologieoffenheit muss von klaren Förder- und Unterstützungsmaßnahmen mit Planungssicherheit flankiert werden.

Die Bundesregierung schraubt für die genannten Alternativen die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.

Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte, Technologieoffenheit und ausreichenden Übergangsfristen.