Wahlprogramm Kommunalwahl 2020

Dingolfing-Landau: Vorn in Bayern- Kommunalprogramm CSU-Kreisverband

Dingolfing-Landau gehört zu den besten Landkreisen in Bayern. Landkreis, Städte, Märkte und Gemeinden haben sich in den letzten Jahrzehnten schnell, kräftig und gut entwickelt. Die Kommunalpolitik der CSU als der führenden politischen Kraft im Landkreis hat daran einen gewichtigen Anteil.

Wir haben den Menschen Heimat gegeben, Chancen genutzt, Entwicklungen vorangebracht und tatkräftig Weichen gestellt.

In der Kommunalpolitik zählen Taten. Versprochen – gehalten: das ist unser Prinzip!

In Kontinuität arbeiten

Als unser Landkreis mit der Gebietsreform 1972 begründet wurde, gehörte er zu den kleineren und schwächeren in Bayern. Zwischenzeitlich haben wir 40 % mehr Einwohner, ein Mehrfaches an Finanzkraft, beste Einrichtungen für die Menschen und hohe Lebensqualität. Wir können uns in der Entwicklung mit jedem Landkreis und auch mit jeder Großstadt messen. Wir wissen, dass Industrie und Mittelstand, Gewerbe und Landwirtschaft ein stetiges Wachstum geschafft und erarbeitet haben. Das ist vor allem eine Leistung der arbeitenden Menschen in unserer Region.
Die Landräte Fritz Ettengruber und Heinrich Trapp und mit ihnen acht Kreistage haben auf Kreisebene die gestiegene Finanzkraft genutzt und kräftig investiert. Zusammen mit den Gemeinden wurden damit wichtige Einrichtungen geschaffen für Bildung, Gesundheitsvorsorge und Soziales, Arbeitsplätze und Wirtschaft, Umwelt und Natur, Kultur und Freizeit.

Neue Herausforderungen

Wir wollen in Kontinuität weiterarbeiten! Und das für eine positive Entwicklung unserer Heimat und für die Menschen.

Deshalb werden wir Ökonomie und Ökologie in der Balance halten.

Auch und gerade wenn in Zukunft das Wachstum nachlässt: kluges Planen und verlässliches Arbeiten ermöglichen zukunftsorientierte Entwicklung mit den Schwerpunkten Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Natur.

Nach den vorliegenden Prognosen wird unser Landkreis in den nächsten 20 Jahren um weitere 5000 Menschen wachsen. Und unsere Gesellschaft wird älter.

Das hat Konsequenzen für die Kommunalpolitik.

Wir brauchen Wohnungen und Flächen für den Wohnungsbau.

Wir brauchen mehr und bedarfsgerechte Plätze für Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder.

Wir brauchen mehr ambulante und stationäre Pflege für Ältere und Behinderte.

Das ist eine Priorität in unserer politischen Arbeit.

Unser Landrat: Werner Bumeder

Gerade in einer Zeit, in der Spielräume enger werden, braucht es Erfahrung und Weitblick, Verlässlichkeit und Umsicht.

Unser Landratskandidat Werner Bumeder ist dafür der richtige Mann. Er ist als Gemeinderat und zweiter Bürgermeister, als Kreisrat seit 1996 und erster stellvertretender Landrat seit 2014 kompetent und erfahren in der Kommunalpolitik. Er hat eine qualifizierte Ausbildung als Agraringenieur (FH) und steht seit Jahrzehnten seinen Mann im Berufsleben. Er wohnt in Mammingerschwaigen, ist Vater von drei erwachsenen Kindern und kennt den Landkreis in- und auswendig.

Werner Bumeder kann Menschen zusammenführen. Teamgeist und Miteinander prägen seine Arbeitsweise. Als Kreisvorsitzender des Bayer. Roten Kreuzes kennt er Not- und Problemfälle, aber auch Hilfsbereitschaft und Dienst am Nächsten. In unserer Zeit ist die menschliche Zusammengehörigkeit wichtiger denn je. Die Technik nutzt uns, aber die Menschlichkeit müssen wir besonders pflegen.

Die CSU ist überzeugt, mit ihm den richtigen Mann zu haben für das integrative Amt des Landrats. Wir bitten deshalb um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung für Werner Bumeder.

Niederbayerisches Lebensgefühl

Freiheit ist prägend für unsere Gesellschaft. Der Staat darf den Menschen nicht ihre Lebensweise vorschreiben. Wir wenden uns gegen Gängelung und Bevormundung der Menschen. Auch der Klimaschutz darf nicht dazu führen, die Bürger mit Verbotsschildern zu umzingeln und zu entmündigen.

Wir wollen eine Verantwortungsgemeinschaft. Wir wollen Kreativität und Verantwortungsgefühl jedes einzelnen mobilisieren. Eigenverantwortung führt zu besseren Ergebnissen als die Reglementierung durch die öffentliche Hand.

Diese Prinzipien gelten für die CSU auch in der Kommunalpolitik. Wir setzen auf Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung. Priorität bei der Umsetzung von Zielen hat für uns der Dialog, das Miteinander, die Zusammenarbeit. Das gilt zwischen Landkreis und Gemeinden ebenso wie zwischen Kommunen und Bürgern. Verbände und Vereine sind für uns Partner und Mitverantwortliche, nicht Gegner oder Verhinderer. In dieser offenen, bürgernahen und partnerschaftlichen Grundhaltung wollen wir die Aufgaben der nächsten Jahre angehen. Das entspricht auch zutiefst dem niederbayerischen Lebensgefühl.

„Leben und leben lassen“ ist ein traditionelles Motto unserer niederbayerischen Heimat. Wir wollen durch unsere Arbeit in Kreis und Gemeinden das Miteinander der Menschen stärken. Wir wollen zusammenführen und den Spaltungstendenzen unserer Gesellschaft entgegenwirken. Zusammen mit Vereinen und Verbänden sollen Nachbarschaft und Miteinander intensiviert werden, sowohl für die Jungen wie für die Älteren.

Arbeit und Wirtschaft

Unser Landkreis ist stark von der Industrie geprägt, aber auch von Mittelstand, Handel, Gewerbe und Handwerk. Der Dienstleistungssektor ist in einem guten Lauf. Aufgabe der Kommunalpolitik wird es sein, die Rahmenbedingungen regionaler und lokaler Art auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Der globale Markt ist für die Automobilwirtschaft wichtig. Aber die Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich auch vor Ort, durch die Mitarbeiter, die Infrastruktur, das Bildungswesen und die Arbeitsmotivation. Die Aufsteigerregion Niederbayern ist von ganz unten nach ganz oben gekommen. Diesen Weg wollen wir sichern und fortsetzen indem wir alle Chancen konsequent nutzen. Zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung gehören für uns

• ein leistungsfähiges überregionales Straßen- und Schienennetz, vor allem der Ausbau der B 20;
• die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, vorzugsweise auf Glasfaserbasis;
• lückenloser Mobilfunk in überschaubarer Zeit;
• digitale (papierlose) Abwicklung der Anträge und Genehmigungen;
• Beratung und Unterstützung bei Start-Ups, Firmenübergängen und Neuansiedlungen des Mittelstandes.

Bildung und Schulen

Im Landkreis haben wir ein breites, gutes und modernes Schul- und Bildungsangebot. Der Ländliche Raum hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur zum Bildungsangebot der Großstädte aufgeschlossen, sondern unsere Schulen sind in der räumlichen und technischen Ausstattung vielen großstädtischen

Einrichtungen klar überlegen.

Der Landkreis hat hohe Summen investiert in den Schulbereich. Dazu gehören die Förderschulen, die Realschulen und Gymnasien, die beruflichen Schulen in Dingolfing und Landau sowie die Außenstelle der FOS/BOS. Wir wollen sie zeitgerecht weiterentwickeln. Die Zukunft unseres Raumes entscheidet sich nicht zuletzt durch die Qualität der Schulen und der Ausbildung, die wir unseren Kindern mitgeben. Chancengerechtigkeit entscheidet sich heute im Schulsystem. Zu einem zukunftsorientierten Angebot von Bildung gehören für uns

• die digitale Ausstattung in allen Schulgebäuden;
• die geplante Erweiterung und Modernisierung der Realschule Dingolfing;
• Hilfen für die bauliche Modernisierung der Realschule St. Maria in Niederviehbach;
• der Neubau der Förderschule und der Berufsschule in Landau;
• ein Schülerwohnheim für Berufsschüler in Dingolfing;
• Zug um Zug der Ausbau der baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung.

Gesundheitsvorsorge wohnortnah

Wir verfügen im Landkreis über ein engmaschiges Netz von Haus- und Fachärzten. Unsere Krankenhäuser in Dingolfing und Landau sind im gemeinsamen Kommunalunternehmen „Donau-Isar-Klinikum“ mit Schwerpunktbildung eingebunden und stellen eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe stationäre Versorgung sicher.

Wir werden auch mit eigenen Finanzmitteln des Landkreises in diesem Verbund und mit Unterstützung des Freistaates Bayern dieses Kliniksystem nicht nur erhalten, sondern entsprechend dem medizinischen Fortschritt weiterentwickeln. Zusammen mit den Pflegeschulen in Deggendorf und Vilsbiburg werden wir durch praktische Ausbildung den Nachwuchs an Pflegekräften fördern. Zu zukunftsorientierter Gesundheitsvorsorge gehören für uns

• QualifiziertesundfreundlichesPersonalimArzt-und Pflegedienst;
• die Erweiterung und Modernisierung unserer Krankenhausgebäude;
• die Teilhabe am Fortschritt der Medizintechnik in unseren Kliniken;
• stationäre Geburtshilfe am Krankenhaus Dingolfingmitgenügend Hebammen;
• die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten;
• verstärkte praktische Ausbildung von Pflegekräften.

Stationäre und ambulante Pflege

Wohlfahrtsverbände sowie private und kommunale Träger halten flächendeckend ein abgestuftes und bedarfsorientiertes Angebot an Altenheim- und Pflegeplätzen sowie Einrichtungen der ambulanten Pflege vor. Viele Familien erbringen eine großartige Leistung bei der Pflege von

Angehörigen. Der Landkreis ist unmittelbar mit Seniorenheimen und Pflegeplätzen engagiert in Mengkofen und Reisbach. Dafür geben wir eine Standortgarantie. Die Anforderungen für Pflegeplätze werden entsprechend der menschlichen Entwicklung quantitativ und qualitativ weiter zunehmen. Dazu gehören nicht nur die baulichen Voraussetzungen, sondern auch die qualifizierte persönliche Pflege. Wir setzen auf gut ausgebildetes Pflegepersonal und nicht auf Roboter. Zu zukunftsorientierter Pflege gehören für uns

• vor allem ein guter Pflegeschlüssel,d.h.genügendqualifiziertes Personal;
• Neubau bzw. Modernisierung der Heime in Mengkofen und Reisbach;
• ein größeres Angebot für Kurzzeit- und Tagespflege;
• effiziente Zusammenarbeit mit den Formen des betreuten Wohnens.

Aktiver Natur- und Klimaschutz

Der klassische Naturschutz hat im Landkreis bereits einen hohen Stellenwert. Ein wirksamer Biotopverbund ist für Schutz und Erhaltung der heimischen Tier- und Pflanzenarten unerlässlich. Neu ist der Klimaschutz, der auch auf kommunaler Ebene engagiert vorangetrieben und vorangebracht werden muss. Mit der energetischen Sanierung von Schulgebäuden ist hier bereits starke Vorarbeit geleistet. Wir möchten die weiteren notwendigen Schritte gemeinsam mit den Bürgern, vor allem den Grundbesitzern und der Land- und Forstwirtschaft gehen. Zum zukunftsträchtigen Natur- und Klimaschutz gehören für uns

• die weitere Vernässung des Königsauer Mooses einvernehmlich mit den Grundbesitzern und Landwirten;
• Umweltbildung, vor allem durch eine oder mehrere Umweltstationen;
• verstärkte Energieberatung
• möglichst klimaneutraler Fuhrpark im Landratsamt;
• klimaneutrale Schulen über Vermeidung, Sanierung und ggf. Ausgleich;
• Hilfen bei Aufforstung und Erweiterung des Waldbestandes;
• klimafreundliche Betreuung und Gestaltung von Lebensräumen;
• nachhaltige Abfallwirtschaft mit hoher Recyclingquote.

Bäuerliche Landwirtschaft

Im Landkreis haben und wollen wir keine industrielle Landwirtschaft. Wir haben eine Vielzahl unterschiedlicher bäuerlicher Betriebe. Sie produzieren qualitativ hochwertige Lebensmittel, pflegen unsere Kulturlandschaft und sind das wirtschaftliche und gesellschaftliche Rückgrat des ländlichen Raumes. Ein besonderer Schwerpunkt ist der Feldgemüseanbau. Viele Landwirte tragen durch Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen zu einer guten Bilanz bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen bei. Mit dem Amt für Ländliche Entwicklung, dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen hat die Landwirtschaft in unserem Landkreis qualifizierte Beratung und Unterstützung. Zu einem zukunftsfähigen Landkreis gehören für uns

• die Wertschätzung der Bäuerinnen und Bauern für ihre wichtige Leistung für die Menschen;
• die Respektierung von bäuerlichen Formen der Bewirtschaftung und der damit verbunden Nutzung natürlicher Ressourcen;
• die Unterstützung der bäuerlichen Hilfsorganisationen;
• die Beteiligung unserer Bauern bei Entscheidungen, die ihre Betriebe und ihre Zukunft betreffen;
• Beteiligung von Landwirten bei der Betreuung von Kreisstraßen und Naturräumen.

ÖPNV mit Qualitätssprung

Im ländlichen Raum wird auch in Zukunft der Individualverkehr mit dem PKW eine unersetzliche Rolle einnehmen. Jeder einzelne Verkehrsteilnehmer ist gefordert, seinen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten z.B. durch Verzicht auf kurze Fahrstrecken, neue Antriebsformen oder vermehrte Nutzung des ÖPNV. Deshalb muss das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Qualitätssprung erfahren.

Mit der Eisenbahnlinie Plattling-München sind wir im Stundentakt insgesamt gut versorgt, aber es gibt Möglichkeiten, das weiter zu verbessern. Dingolfing und Landau unterhalten gute Buslinien im jeweiligen Stadtgebiet, sie sollten ins Umland ausgeweitet werden. Auf den Hauptlinien nach Dingolfing und Landau, aber auch nach Landshut, Straubing und Deggendorf, sollte beim Busverkehr eine Taktverbesserung angestrebt werden. Zu einem zukunftsträchtigen Nahverkehr gehören für uns

• ein deutlich verbessertes Angebot von Busverbindungen im Landkreis;
• Nutzung von neuen Formen des öffentlichen Nahverkehrs;
• eine Ausweitung der Stadtverkehre über gemeinsam fi nanzierte Verkehrsverbünde;
• eine Anbindung der Busverkehre an den Fahrplan auf der Schiene;
• zusätzliche Zugpaare durch die Eisenbahngesellschaft in der Pendler- Hauptverkehrszeit;
• ausreichend Parkplätze für Autos und Fahrräder an Bahnhöfen und Bushaltestellen.

Mehr Radwege

Das Radfahren erlebt einen höchst erfreulichen Aufschwung, nicht nur beim Freizeitradeln, sondern auch im Alltag. Das Bauen und Pflegen von Radwegen ist jeweils eine Aufgabe von Staat, Landkreis und Gemeinden. Der Landkreis strebt das Ziel an, parallel zu den Kreisstraßen Radwege zu schaffen, wo es sinnvoll ist auch in Kombination mit Wirtschaftswegen. Das ist besonders aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten. Zu einem zukunftsträchtigen Landkreis gehören für uns

• ein verbundenes und beschildertes Netz von Radwegen;
• farbige Kennzeichnung der Radwege bei Kreuzungen und Einmündungen;
• besonders gekennzeichnete Radwege zu den Schulen;
• geschützte Abstellplätze für Fahrräder an Schulen, Bahnhöfen und Bushaltestellen.

Leistungsfähige Kreisstraßen

Neben Bundes- und Staatsstraßen sind die 330 km Kreisstraßen das Rückgrat der Infrastruktur. Der Landkreis hat stets auf den guten Zustand geachtet und viel in Ausbau und Unterhalt investiert. Wir konnten dafür über lange Zeit hohe Zuschüsse des Staates einholen. Neben dem laufenden Unterhalt und

kleineren Restausbauten ragen zwei Großprojekte heraus. Zu einem zukunftsträchtigen Landkreis gehören für uns

• die Fertigstellung des Autobahnzubringers von Loiching zum Anschluss Dingolfing-West;
• Übernahme der Staatsstraße Eichendorf-Ettling und ihr verkehrsgerechter Ausbau;
• guter Unterhalt und PflegedesgesamtenKreisstraßennetzes.

Rettungsdienst und Feuerwehr

Die Vorhaltung des Notfall- und Rettungsdienstes durch Rotes Kreuz und Malteser gewährleistet schnelle und qualifizierte Hilfe in allen Teilen des Landkreises. 93 Freiwillige Feuerwehren und eine Werkfeuerwehr mit zusammen über 4000 einsatzbereiten Kräften garantieren raschen Brandschutz und technische Hilfeleistung. Wir wollen dazu beitragen, dass die Arbeit der Retter und Helfer geschätzt und nicht behindert und herabgesetzt wird. Wir rufen alle Bürger auf, hier tatkräftig mtzuhelfen. Zur zukunftsträchtigen Vorsorge für Rettungsdienst und Feuerwehr gehören für uns

• die allgemeine Wertschätzung dieses unersetzlichen Dienstes;
• Einsatz für lückenlose notärztliche Versorgung;
• die fortlaufende Modernisierung der technischen Ausstattung der Feuerwehren;
• die Unterstützung der Jugendarbeit von Feuerwehr und Wohlfahrtsverbänden;
• die weitere bauliche Verbesserung beim allgemeinen Rettungsdienst.

Jugendarbeit fördern

Für Landkreis und Gemeinden ist es selbstverständlich, die organisierte und freie Jugendarbeit zu fördern. Dabei genießt die Selbstorganisation absoluten Vorrang vor dem Handeln der öffentlichen Hand, das subsidiär, aber verlässlich sein muss. Wir wollen, dass sich die junge Generation bei uns zu Hause fühlt, ein gutes Kultur- und Freizeitangebot hat und Gemeinschaft erleben kann. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auch bei uns in der Suchtprävention und der Bekämpfung der Drogenkriminalität. Zur zukunftsträchtigen Jugendarbeit gehören für uns

• der Einsatz von Jugendpflegern durch Landkreis und Gemeinden;
• die Erweiterung und Modernisierung des Jugendtagungshauses Haunersdorf;
• Betrieb und Attraktivität des Jugendzeltplatzes in Mamming;
• die Intensivierung der Suchtbekämpfung.

Vereins- und Sportförderung

Wir haben im Landkreis eine große Zahl und breite Vielfalt rühriger Vereine. Sie tragen mit dem bewundernswerten Einsatz von tausenden ehrenamtlichen Männern, Frauen und Jugendlichen das gesellschaftliche Leben, sie schaffen Miteinander und Nähe in der Gesellschaft. Sie sind für uns Partner. Für Bildung und Erziehung, Soziale Verantwortung und Traditionspflege, Kultur, Sport und Freizeit sind sie unersetzlich. Zu einem lebenswerten Landkreis gehört für uns

• Anerkennung und Aufwertung des Ehrenamts;
• Sportförderung und Sportlerehrung auf Kreisebene;
• besondere Förderung von Kultur und Archäologie;
• ständige Präsenz von Landrat, Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten bei unseren Vereinen.

Für demokratische Zusammenarbeit

Unser Programm ist durchdacht, realistisch und zukunftsträchtig.

Es ist auf die nächste Amtsperiode von Landrat und Kreistag angelegt. Es ist finanzierbar, bei einer Finanzkraft ungefähr auf dem bisherigen Niveau. Wir bitten aber auch um Verständnis, dass ein Programm bis Mitte des Jahrzehnts auch Stehvermögen, Geduld und Einsicht in Grenzen erfordert.

Wir bieten allen demokratischen Kräften in Landkreis, Städten, Märkten und Gemeinden unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit an. Ausgewogene Entscheidungen und Kompromisse sind für uns der beste Weg zum Gemeinwohl für alle Menschen.