CSU-Kreisverband begeht Neujahrsempfang

Landau. Der CSU-Kreisverband hat seinen Neujahrsempfang im Gasthaus Schachtner in Oberhöcking abgehalten. Ehrengast war dieses Jahr der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt.

Dobrindt berichtete zunächst von der "Grünen Woche" in Berlin, einer Agrarmesse, die am Wochenende zuvor stattgefunden hatte. „Es ist Wert, darüber zu reden, was in Bayern und Deutschland alles geschaffen wird, was es heißt, die Ernährungssicherung hin zu kriegen“, sagte der Landesgruppenvorsitzende. Trotzdem gebe es eine Reihe von Kollegen, die in politischen Debatten daran arbeiten, dass die Produktion aus Deutschland verschwindet. Man dürfe nicht aus falschem Tierwohlverständnis dafür sorgen, dass Nutztiere aus Deutschland verschwinden und unter weniger guten Bedingungen gehalten werden, sagte Dobrindt: „Wir müssen unsere Wiesen nutzen und den Bauern ermöglichen, damit zu wirtschaften. Die landwirtschaftliche Produktion hat über Jahrzehnte unseren Wohlstand gefördert.“

Wohlstand bedeute auch, Technologien aufzubauen. Dobrindt, der auch die E-Mobilität befürwortet, sprach auch ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor aus. „Wir können doch nicht als Entwickler und Ingenieure dieses Motors diesen an China abgeben und weiterentwickeln lassen. Wir wollen erfolgreich bleiben und Bereitschaft zur Weiterentwicklung zeigen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Die Entscheidung der Ampel-Regierung, die Kernkraftwerke nicht weiter zu betreiben, sei ein "fataler Fehler", die Grünen eine „alte Anti-Atomkraft-Sekte“.

Landrat Werner Bumeder blickte mit Sorge auf das neue Jahr. „Für 2023 befürchte ich ein herausforderndes Jahr, das uns alle Kräfte abverlangt.“ Leid und Terror in der Ukraine wirke sich gravierend auch auf die Region aus. „Die Bereitschaft, den Flüchtlingen zu helfen ist groß, aber mit Tendenz nach unten“, räumte Bumeder ein und appellierte an die Bundespolitik: „Wir brauchen Unterstützung. Anreize für das Ankommen in Deutschland müssen verringert werden – wir haben das Limit erreicht.“ Unterbringung in Containern und die weiterführenden Belastungen können nicht die Lösung sein.

MdL Petra Loibl berichtete von ihrer Reise nach Berlin zur „Grünen Woche“ und dem Gespräch mit einer Staatssekretärin im Bundesministerium bezüglich des Tierwohls. „Hier wurde schnell die nicht vorhandene Fachkompetenz klar“, sagte Loibl. Es gelte, als CSU mit „Kante, Kompromiss und Kurs“ das Profil der Partei zu zeigen. „Beim Umwelt- und Klimaschutz sind die Landwirte nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung.“ Bekenntnisse sprach Loibl zur kostenlosen Meisterausbildung in Bayern aus und zum Standorterhalt der kleinen Krankenhäuser. Sie dankte der Polizei für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Bezüglich der anstehenden Landtagswahlen fand Petra Loibl klare Worte: „Wir wollen keine Mini-Ampel in Bayern.“