Mit voller Kraft in Richtung Kommunalwahlkampf 2020

Mit voller Kraft Richtung Kommunalwahlkampf 2020
Kommunalwahl 2020, Europa, Grundsteuer und Abstimmung im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nebst Begleitgesetz Themen bei der Ortsvorsitzendenkonferenz der Kreis- CSU

Zur Ortsvorsitzendenkonferenz der Kreis-CSU konnte der Kreisvorsitzende MdB Max Straubinger neben der Heimatabgeordneten und FU- Bezirksvorsitzenden MdL Dr. Petra Loibl, seinen Stellvertretern dem stellv. Landrat Werner Bumeder, Bgm. Gerald Rost und Hanns Brennsteiner u.a. die Vorsitzende der Kreis- Senioren- Union Carmen Böhm, den JU- Bezirksvorsitzenden Benjamin Taitsch und zahlreiche Ortsvorsitzende aus dem Landkreis Dingolfing- Landau begrüßen.

Anfangs seines politischen Berichts sah es Straubinger zwar als Erfolg für Deutschland, dass Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur EU- Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Gleichzeitig äußerte er Verständnis dafür, dass viele Wählerinnen und Wähler aufgrund der Ausbootung des EVP- Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber verstimmt seien. Mit den durch Victor Orban und Emmanuel Macron initiierten Klüngeleien bei der Kandidatenfindung, bei der letztlich der Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber den Kürzeren gezogen habe, habe man dem Demokratieverständnis bei den Europäern einen „Bärendienst“ erwiesen. Leider konnte sich auch das Europäische Parlament nicht auf Wahlgewinner Manfred Weber verständigen und hat somit das Spitzenkandidatenprinzip ad absurdum geführt.   

Im Rahmen der Diskussion über die durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig gewordene Grundsteuerreform habe sich der Freistaat Bayern mit dem CSU- Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder MdL dahingehend durchgesetzt, dass es eine Öffnungsklausel im neuen Gesetz geben werde, die es den einzelnen Bundesländern ermöglichen wird, quasi eigenständige gesetzliche Regelungen bei der Grundsteuer zu erlassen. Bayern wird in Zukunft das bürokratiearme Flächenmodell wählen, bei dem die Grundsteuer nach den Flächen der Grundstücke/ Wohneinheiten berechnet wird. Gebäude- und Grundstückswerte unterliegen volatilen Märkten und sind deshalb ungeeignet, um für eine verlässliche Grundsteuerbemessung herangezogen zu werden und würde besonders Mieter in Ballungsräumen treffen.

Die Heimatabgeordnete MdL Dr. Petra Loibl ging auf das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das dazu gehörige Begleitgesetz ein, das Mitte Juli vom Bayerischen Landtag beschlossen wurde. Im Rahmen des Begleitgesetzes habe man diverse Interessenkonflikte ausräumen können, da Umweltschutz nur mit der Landwirtschaft machbar sei und die Landwirte bereits jetzt viel für den Umweltschutz täten, aber im Rahmen des Volksbegehrens oftmals zu Unrecht an den Pranger gestellt worden seien. Bei der Kartierung von Biotopen sei man der Landwirtschaft neben Regelungen u.a. zu Streuobstwiesen und bei der Walzung von Wiesen entgegen gekommen.

Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2020 berichtete der CSU-Kreis-vorsitzende zunächst, dass der Vorstand einstimmig einen Empfehlungsbeschluss gefasst habe, den stellv. Landrat Werner Bumeder als Landratskandidaten am 4. September 2019 in der Stadthalle Dingolfing den Kreisdelegierten vorzuschlagen. Auch für den Kreistag des Landkreises gelte es, eine schlagkräftige Kandidatenliste aufzustellen, über die am 27.10.2019 voraussichtlich in der Stadthalle Landau abgestimmt werde.
Ferner gelte es, in den einzelnen Ortsverbänden die Aufstellung der Bürgermeisterkandi-daten sowie der Gemeinderats-/ Stadtratslisten voran zu treiben. Für eine besondere Herausforderung für die CSU sorgt dabei der überraschende Rückzug von Bürgermeister Josef Pellkofer in Dingolfing. „Die CSU will weiterhin die starke kommunalpolitische Kraft im Landkreis bleiben, um den Landkreis und seine Gemeinden, Märkte und Städte und deren Bürger in eine gute Zukunft zu führen“, so Max Straubinger.