Dringlichkeitsantrag zur Krisen- und Notfallversorgung

Dringlichkeitsantrag zur Krisen- und Notfallversorgung der Stadt Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Dringlichkeits-Antrag:

Angesichts möglicher Blackouts und möglicher Engpässe in der Energieversorgung sowie im Hinblick auf Ausfälle der systemrelevanten Infrastruktur erscheint es notwendig, dass die Stadt Ingolstadt entsprechende Vorsorge trifft und über diese Maßnahmen auch den Stadtrat in Kenntnis setzt.

Begründung:

Verschiedene Kommunen in Bayern und Deutschland haben sich in den vergangenen Tagen auf Notfallsituationen in den kommenden Wintermonaten vorbereitet und verschiedene Szenarien durchgespielt. Auch die EU-Kommission bereitet auf mögliche Blackouts vor.

Nicht zuletzt der Anschlag auf die Bahn hat kürzlich gezeigt, wie vulnerabel unsere Infrastruktur ist. Gerade in einer hochtechnisierten Gesellschaft ist man höchst abhängig vom Zusammenspiel der unterschiedlichen Energielieferanten: Gesundheits- und Pflegewesen, Lebensmittel- und Wasserversorgung, Informations- und Kommunikationsmittel sind beispielsweise auf eine funktionierende Stromversorgung angewiesen.

Insofern bittet die CSU-Stadtratsfraktion darum, den Stadtrat über die Notfallplanungen in Kenntnis zu setzen:

Welche Maßnahmen hat die Stadt Ingolstadt getroffen, um die Bevölkerung vor drohenden Katastrophen und Blackouts zu schützen? Welche Konzepte liegen diesbezüglich vor? Gibt es sogenannte „Leuchtturmprojekte“ in der Stadt, in denen die Bevölkerung im Notfall versorgt werden kann? Wie werden im Falle eines Blackouts oder eines Hackerangriffs Computersysteme und Daten gesichert und geschützt? Wie sind die Kommunikationskanäle zu übergeordneten Stellen bzw. zu Hilfsorganisationen sichergestellt?

Für die CSU-Staatsratsfraktion

gez. Dr. Matthias Schickel
Ausschusssprecher

Ergänzungsantrag zu V0066/22
Franziskanerkloster wird Haus der Vereine

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Kontakt aufzunehmen mit der Diözese Eichstätt und Verhandlungsgespräche aufzunehmen, ob das ehemalige Franziskanerkloster von der Stadt Ingolstadt angemietet werden kann.

2. das ehemalige Franziskanerkloster in die mit Vorlage 0066/22 vom Stadtrat beschlossene Machbarkeitsstudie aufzunehmen und zu prüfen, ob das ehemalige Franziskanerkloster als Haus der Vereine genutzt werden kann.

Begründung:

Mit der o. g. Vorlage wurde vom Stadtrat beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt werden soll, damit Räume für Kulturschaffende und Vereine geschaffen werden können. Nachdem die Kapuzinermönche Ende März 2023 aus dem ehemaligen Kloster ausziehen werden, sollte die Stadt umgehend die Verhandlungen mit der Diözese Eichstätt aufnehmen, um das Kloster für die Stadt Ingolstadt zur Nutzung anzumieten.

Im Übrigen wird auf die o. g. Vorlage Bezug genommen.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

gez. Franz Wöhrl
stv. Fraktionsvorsitzender

Erneuerbare Energien und Ausbau der Fernwärme

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Bearbeitung im Aufsichtsrat der SWI Beteiligungen:

1. Die SWI verstärken ihre Verwaltung dahingehend, dass alle Anträge zu erneuerbaren Energien von Hausbesitzern in Ingolstadt, aber auch von der Stadt selbst und ihrer Tochtergesellschaften beschleunigt, d. h. zeitnah bearbeitet werden können.

2. Die SWI erarbeiten unverzüglich ein Konzept zum zusätzlichen Ausbau der Fernwärme bzw. Anschluss von Gebäuden, die bereits durch einen Fernwärmestrang wirtschaftlich erschlossen werden können.

Gründe:

Die Energiekrise, die steigenden Lebenshaltungskosten und die anhaltende Inflation belasten viele Bürgerinnen und Bürger über die Grenze des Machbaren hinaus. Die Bemühungen von Hausbesitzern der Stadt Ingolstadt und der städtischen Tochterunternehmen, die einen Anteil der Energieversorgung durch einen zusätzlichen, verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien planen, sind durch alle verfügbaren Möglichkeiten zu unterstützen. Im Hinblick auch auf das vom Stadtrat beschlossenen Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, muss der Einsatz von erneuerbarer Energie mit aller Kraft vorangetrieben werden. Ohne eine den Rahmenbedingungen gerecht werdende erhöhte Anstrengung der SWI wird dies nicht umzusetzen sein.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

gez. Albert Wittmann
Altbürgermeister

gez. Alfred Grob, MdL
Fraktionsvorsitzender