Modellkommune - Bezahlkarte für Asylbewerber

Die CSU-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gestellt. Dieser Schritt soll einen Fortschritt in der administrativen und integrativen Unterstützung von Geflüchteten in der Region markieren.

Die Bezahlkarte, eine Art EC- oder Debitkarte, soll an berechtigte Asylbewerber ab 14 Jahren ausgegeben werden und die bisherige Praxis der Bargeldausgaben vollständig ersetzen. Die Karte wird auf Basis verschiedener Faktoren wie Alter, Familienstand und Unterbringungsort, etc., aufgeladen. Die Karte zielt darauf ab, den Weg zum Sachmittelprinzip zu ebenen, den Prozess der finanziellen Unterstützung effizienter zu gestalten und Kosten sowie Aufwand für die Kommunen zu reduzieren.

Ein wesentliches Merkmal der Bezahlkarte ist die Begrenzung von Bargeldabhebungen auf maximal 50€ pro Monat, während bargeldlose Zahlungen bis zur Höhe des Guthabens ermöglicht werden. Überweisungen und Onlinekäufe sind grundsätzlich ausgeschlossen, außer an vorab genehmigte Empfänger. Diese Maßnahme soll insbesondere Missbrauchsmöglichkeiten von Sozialleistungen einschränken, einen Beitrag zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität leisten und falsche Zuzuganreize verhindern.

Die Kosten für die Karten und das Bezahlsystem übernimmt der Freistaat Bayern und schafft dadurch Entlastung für die Kommunen.

„Mit der Einführung der Bezahlkarte setzen wir nicht nur auf eine innovative Lösung im Umgang mit einer der zentralsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, sondern wir entlasten auch unsere Kommunalverwaltung. Freigeschaufelte Kapazitäten können verstärkt für Integrationsbemühungen genutzt werden.“ so Alfred Grob. „Wir müssen stärker und schneller werden, aktiv handeln und uns für echte Integration einsetzen – anders können wir dem Thema nicht gerecht werden“ fügt Fraktionsvorsitzender Franz Wöhrl hinzu.

Ingolstadt könnte als zweitgrößte Stadt Oberbayerns, mit der Umsetzung der Bezahlkarte, eine Vorreiterrolle einnehmen und ein starkes Zeichen für eine zukunftsorientierte und humane Asylpolitik setzen.