CSU–Kreistagsfraktion berät Kreishaushalt

Drachselsried. Dass nicht nur der Landkreis Regen für den öffentlichen Bereich hohe Investitionen zu tätigen hat, sondern auch in der Privatwirtschaft kräftig investiert wird, davon konnten sich die Mitglieder der CSU Kreistagsfraktion im Wellnesshotel Riedlberg, Gemeinde Drachselsried überzeugen. Bevor sich die Landkreispolitiker mit dem umfangreichen Kreishaushalt beschäftigten, der nächsten Dienstag vom Kreistag verabschiedet werden soll, erhielten sie eine persönliche Hotelführung durch Kerstin, Stefan und Florian Mühlbauer, die zusammen mit Josef Graßl Eigner des Hotels am Riedlberg sind.

Einer umfangreichen Renovierung des Küchenbereiches folgte vor eineinhalb Jahren die Erweiterung des Hotels mit einem Anbau in Holzständerbauweise, auf die Stefan Mühlbauer besonders stolz ist. Das Wellnesshotel verfügt über 58 moderne Zimmer mit 126 Betten, einem Spa-Bereich, Solepool, Fitness- und Gymnastikraum und einer Saunaabteilung. Im Außenbereich des Gebäudes wurden teilweise alte Holzbalken verbaut, während für die Zimmerinnenräume ausschließlich Fichten- und Eichenholz verwendet wurde. Erstaunen bei den Besuchern löste die Besichtigung der Tiefgarage mit 61 Stellplätzen aus, die wegen vier Lüftungsöffnungen gänzlich ohne Abluftanlage betrieben werden kann. „Wir können stolz sein, dass wir so ein Juwel im Landkreis Regen haben“ sagte Fraktionssprecher Willi Köckeis, der sich nach der Hotelführung herzlich bei Familie Mühlbauer bedankte.

Jede Menge Arbeit wartete im Anschluss an den Hotelrundgang auf die Kommunalpolitiker, die sich mit dem umfangreichen Werk des Kreishaushaltes befassen mussten. Dazu wurden Kreiskämmerer Franz Baierl und sein designierter Nachfolger Hermann Fischer eingeladen. Baierl bezeichnete zum Beginn seiner Ausführungen den Haushalt 2019 als einen „Rekordhaushalt“, der sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem Vorjahr erfährt. Positiv sei die Entwicklung im Sozialbereich, da die Fallzahlen für die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sowie die Aufwendungen für unbegleitete, minderjährige Asylbewerber deutlich gesunken seien und entgegen der vorherigen Planungen 3 Mio. Euro weniger ausgegeben werden mussten. Als erfreulich bezeichnete der Kreiskämmerer die positive Geschäftsentwicklung der Arberlandkliniken, für die der Landkreis jedoch im investiven Bereich einen hohen Eigenanteil zu leisten hat. Die Arberland GmbH´s sollen künftig so ausgestattet werden, dass die vom Landkreis übertragenen Aufgaben ohne finanzielle Notlage erledigt werden können. Der Landkreishaushalt wird von der Kreisumlage gespeist, mit der bei einem Kreisumlagehebesatz von 48 Prozent rund 40 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden sollen. Maßstab für den Kreishaushalt sei die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit, die gewaltig nach unten gerutscht sei, resümierte der erfahrene Finanzfachmann Baierl und warnte gleichzeitig vor einem stetig steigenden Schuldenstand. Mit einer Aufzählung zahlreicher Projekte aus dem Investitionsprogramm, wie die Renovierung verschiedener Landkreisschulen, der Krankenhäuser, des Schülerwohnheimes, Turn- und Schwimmhallen, sowie dem Ausbau der Kreisstraßen beendete Kreiskämmerer Franz Baierl seinen umfangreichen Vortrag über die Landkreisfinanzen.

Hermann Fischer stellte im Anschluss eine lange Liste der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ vor, über die ausführlich beraten wurde. Bei der anschließenden Diskussion äußerte Staatsminister a.D. Helmut Brunner ebenfalls seine Sorge über die Entwicklung der Landkreisschulden, wenngleich zahlreiche Investitionen anstehen würden, die größtenteils vom Kreistag schon beschlossen seien. Wegen der derzeit günstigen Zinssituation und der beständig ansteigenden Baupreise, sprach sich Kreisrat Walter Fritz dafür aus, dass Investitionen im Baubereich nicht auf die lange Bank geschoben werden sollen. Fraktionssprecher Willi Köckeis forderte wegen einer Planungssicherheit der Gemeinden eine gewisse Kontinuität des Kreisumlage Hebesatzes, die im aktuellen Haushalt je Prozentpunkt 820 000 Euro beträgt. Der Fraktionschef lobte Kämmerer Baierl, dass die Landkreisfinanzen bei ihm immer in guten Händen gewesen seien.

Ein klein wenig Wehmut kam auf, als Köckeis verkündete, dass dies der letzte Haushalt Baierls nach 16 Jahren als Kreiskämmerer sei. Baierl pflege stets einen freundlichen Umgangston und sei durch seine menschliche Art ein äußerst beliebter Kämmerer gewesen, der mit Herzblut seine Aufgabe erledigen würde, bescheinigte Köckeis dem scheidenden Kreiskämmerer und überreichte ihm und seinem Nachfolger Hermann Fischer einen guten Tropfen zum Dank für die Erläuterungen des Kreishaushaltes. Franz Baierl wiederum bestätigte, dass ihm die vielschichtige Aufgabe als Kämmerer immer viel Freude bereitet hätte, weil ihm der gesamte Kreistag immer mit einem „Urvertrauen“ statt eines Misstrauens begegnet sei. Von großen Fußstapfen, die Baierl hinterlassen würde, sprach Hermann Fischer, der bereits unter Kämmerer Reinhold Kronschnabl in der Kämmerei gearbeitet hat. Fischer versprach für die nächsten acht Jahre, dass er mit den Fraktionen genauso gut zusammen arbeiten will, wie dies von seinem Vorgänger vorgelebt wurde.