MdB Alois Rainer berichtet im Kreisvorstand über aktuelle Bundespolitik

Viechtach. Nicht allein Asyl, sondern alle Themen, die Bürger bewegen, will der CSU Kreisverband in den Vordergrund rücken. Bundestagsabgeordneter Alois Rainer war Gast im CSU-Kreisvorstand. Trotz des frühen Termins am Samstagmorgen konnte Dr. Stefan Ebner, Vorsitzender der CSU im Landkreis Regen, den nahezu vollständigen Vorstand im Blossersberger Keller begrüßen. „Das zeigt, dass uns die bundespolitischen Themen äußerst wichtig sind.“, wie Ebner feststellte.

MdB Alois Rainer ging in seinem Bericht aus Berlin auf den langen Weg bis zu den Erfolgen und dem ausgehandelten Kompromiss in der Asylfrage ein. Dennoch müsse man sehen, dass hier noch einiges bei der Arbeitsmarktintegration zu leisten sei. Der in den vergangenen Wochen in den Medien diskutierten Frage nach einer Spaltung der Unionsfraktion im Bundestag teile er eine klare Absage: „Unter den Abgeordneten wurde die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht in Frage gestellt. Die CSU ist zwar eine bayerische Partei mit bundespolitischem Anspruch, aber spalten lassen wir uns nicht.“, so der Abgeordnete.

Im Anschluss folgte eine offene Diskussion zur Bundespolitik. Ein Schwerpunkt war die Asylpolitik. Lindbergs CSU-Chef Eugen Stadler analysierte die Entwicklungen der vergangenen Jahre und stellte die Folgen für Deutschland heraus. Alois Rainer verwies darauf, dass abgelehnte Asylbewerber nun nicht mehr einreisen dürfen. Die Viechtacher Edwin Schedlbauer und Dr. Stefan Brücklmayer gaben zu bedenken, dass Handwerker durch die Migranten wieder Lehrlinge finden. Alois Rainer, selbst Metzgermeister, stimmte zu, sieht Asyl jedoch nicht als das richtige Mittel für Arbeitsmigration an. Man habe sich in Berlin nun auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verständigt.

Im Anschluss legte der Vorstand den Fokus auf die Bürgerthemen. „Bayern hat eine Erfolgsbilanz vorzuweisen.“, ist sich Rainer sicher, „Uns geht es gut. Wir müssen dafür sorgen, dass dies auch so bleibt“. Die CSU will sich künftig verstärkt mit den Themen Rente und Pflege beschäftigen. Alois Pinzl, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, ergänzte um regenerative Engerien. Birgit Nistler sieht die CSU vor allem bei einer Förderung von Teilzeit- statt Minijob-Arbeitsverhältnissen gefordert.

Alois Rainer, seit Januar finanzpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, berichtete abschließend von den Beratungen des Haushalts 2019. Er selbst ist im Haushaltsausschuss für den Schwerpunkt „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ zuständig. Hierzu gehören alle Familienleistungen sowie die Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit. Stefan Ebner will künftig noch mehr Raum für politischen Austausch schaffen und legte die Richtung fest: „Mit der Regierungserklärung von Markus Söder habe man einige wegweisende Zielsetzungen für Bayern über die wir reden sollten.“