Zuschüsse für Städte & Gemeinden

Kreis Roth (dn) Dass der kommunale Finanzausgleich in Bayern 2020 einen Rekordwert von über 10 Milliarden erreicht, ist seit einigen Tagen bekannt. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen an Kommunen und Kreise dabei um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. „Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs und stärken vor allem finanzschwächere Kommunen“, erklärt der Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Udo Weingart. Grundlage ist dabei die Berechnung der kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. „Die Schlüsselzuweisungen liegen auch über den Erwartungen die im Kreishaushalt veranschlagt worden sind, so dass dies die Kreisumlage entlasten sollte“, so der stellv. Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion Michael Kreichauf.

„In Wendelstein bekommen wir seit 18 Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr. Dies ist ein Zeichen, dass es uns ausgezeichnet geht und die wirtschaftlichen Rahmenverhältnisse sowie das politische Handeln optimal sind“, so der Wendelsteiner Bürgermeister Werner Langhans. Der kommunale Finanzausgleich ist gleichermaßen Grund zur Freude und der kritischen Betrachtung des politischen Handels auf kommunaler Ebene und bildet etwas zeitversetzt auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Gemeinden und Kreisen ab.

Aus diesem Grund kann CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Volker Bauer auch den Rückgang der in den Kreis Roth fließenden Mittel um knapp über 1 Millionen Euro verschmerzen; die Kommunen erhalten 448.692 Euro weniger, der Kreis 577.820 Euro. „Der Freistaat unterstützt den Landkreis aber immer noch mit 21,5 Millionen Euro und die Kommunen sogar mit 22,7 Millionen Euro. 44,2 Millionen Euro frei verfügbare Mittel sind eine Ansage“, blickt Bauer auf die Entwicklung und ergänzt: „Der Rückgang zeugt auch davon, dass der Kreis und seine Kommunen 2018 eine wirtschaftlich gute Entwicklung genommen haben und der Freistaat sie dennoch so stark unterstützt wie kein anderes Bundesland seine Kommunen. Das merken die Menschen vor Ort. Seit Jahren haben bayerische Kommunen durch die eröffneten Spielräume die höchsten Investitionsquoten.“

Und 2020 kommt es für die Kommunen noch besser. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab dem 1. Januar wird auch ihre Einnahmebasis um bayernweit rund 800 Millionen Euro gestärkt. Entwicklung und prozentual höhere Einnahmen seien jedoch kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. „Spannender werden die Finanzausgleiche 2021 und 2022, wenn die wirtschaftliche Entwicklung bayernweit durchschlägt“, prognostiziert der Rother Bürgermeister Ralph Edelhäußer weitsichtig, dessen Kreisstadt 2020 mit 6,07 Millionen Euro erneut die meisten Zuweisungen erhält.

Wie Roth (+777.304 Euro auf 6.073.480 Euro) erhalten auch Thalmässing (+43.944 Euro auf 1.404.332 Euro), Rednitzhembach (+102.196 Euro auf  690.948 Euro), Schwanstetten (+219.696 Euro auf 2.203.924 Euro) und Rohr (+228.192 Euro auf 855.164 Euro) mehr Geld vom Freistaat. Weniger Mittel fließen dagegen nach Abenberg (-122.100 Euro auf 643.020 Euro), Allersberg (-214.864 Euro auf 2.753.212 Euro), Büchenbach (-306.304 Euro auf 609.588 Euro), Georgensgmünd (-168.964 Euro auf 257.308 Euro), Greding (-204.868 Euro auf 1.008.856 Euro), Heideck (-202.436 Euro auf 1.161.956 Euro), Hilpoltstein (-177.444 Euro auf 3.296.344 Euro), Kammerstein (-177.460 Euro auf 243.456 Euro), Spalt (-43.576 Euro auf 1.148.184 Euro) und Röttenbach (-202.008 Euro auf 377.016 Euro). Auch 2020 keine Mittel erhält Wendelstein.