Gute Zeiten für Bienen, die Kommunen und den Landkreis Roth- CSU Kreisvorstand tagte in Roth

Roth (dk) Der Landkreis Roth profitiert davon, dass der Bezirk Mittelfranken die Bezirksumlage um 0,25 Hebesatzpunkte auf 23,55 Punkte senkt, berichtete Bezirksrätin Cornelia Griesbeck bei der Sitzung des CSU-Kreisvorstandes Ende Februar in Roth. Alle mittelfränkischen Kreise zusammen werden so um 5,9 Millionen Euro entlastet. Für den Kreis Roth kommt es aber noch besser, wie Landtagsabgeordneter Volker Bauer mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen ausführte. Diese erreichen mit 9,97 Milliarden Euro erneut ein Rekordhoch. Allein der Landkreis Roth – ohne Kommunen – erhält zur freien Verwendung vom Freistaat 22,06 Millionen Euro; eine Steigerung um stolze 18 Prozent.

Aber auch die Kommunen haben Grund zur Freude. 23,17 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen bei einer Steigerung von 28,4 Prozent und die Ankündigung des Kabinetts, ab 2019 jährlich 150 Millionen Euro zur Finanzierung des Straßenausbaus zur Verfügung zu stellen, dürften die Gemütslage vieler Kommunalpolitiker aufhellen, so der CSU-Kreisvorsitzende, besonders, da in den letzten Jahren durchschnittlich nur 67 Millionen Euro Beitragsgebühren durch die Kommunen von den Bürgern erhoben wurden.

Michael Kreichauf aus Thalmässing bestätigte als stellvertretender Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion, dass sich der Kreis Roth etwa beim 110 Millionen Euro Projekt „Erweiterung der Kreisklinik“ (staatliche Förderung 80 Millionen) oder bei der Sanierung der Gymnasien auf den Freistaat als Partner verlassen könne und die Verabschiedung des Kreishaushaltes sehr einvernehmlich bewältigt werden konnte. Einen ebenso einvernehmlichen und umfassenden Ansatz forderten die CSU-Kommunalpolitiker auch beim Erhalt der Artenvielfalt. Landtagsabgeordneter Volker Bauer hatte mit der Erarbeitung des Wiesenbrüter- und Artenschutzprogramms mit LBV, BJV und BBV vorgemacht, dass Problemlösung im konsensorientierten Dialog möglich ist und seine Erfahrungen auf Anfrage an Ministerpräsident Markus Söder übermittelt. Das Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ sei als Kampagne gut aufgezogen worden, gestand der stv. CSU-Kreisvorsitzende Georg Schiffermüller, selbst Landwirt in Georgensgmünd. Jedoch hätten sich seiner Meinung nach die wenigsten Unterschreibenden mit den Hintergründen und Auswirkungen intensiver befasst. Josef Baumann aus Laibstadt unterstrich dies mit der Anmerkung, dass er nicht glaube, dass die Unterzeichner kleine Landwirtschaftsbetriebe gefährden wollten, dies jedoch geschehe, würde das Bürgerbegehren 1:1 umgesetzt. Darum, so die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Dorle Schäfer aus Wendelstein, sollten nicht nur Landwirte, sondern alle Bürger auf ihren Grundstück einen Beitrag zum Gelingen von Artenschutz leisten.