StS Klaus Holetschek diskutiert mit CSU-Kreisvorstand

„Ist das der richtige Weg? Verstehen uns die Menschen draußen noch? Gibt es Alternativen?“ Gleich zu Beginn der von CSU-Kreisvorsitzenden Volker Bauer anberaumten Videokonferenz-Vorstandssitzung gab Klaus Holetschek eindrücklich Einblick in die im Bayerischen Kabinett in den vergangenen Tagen stattgefundenen Diskussionen und Abwägungen angesichts der beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Infektio, ergänzte jedoch: „Aber wer bei heute 4445 Neuinfektionen und 83 Todesfällen in die Intensivstationen schaut, der kann nicht sagen „laufen lassen“. Wir müssen die Welle brechen und Kontakte reduzieren, auch wenn es dafür wenige Möglichkeiten gibt. Nur so können wir die Inzidenzzahlen wieder auf 50 drücken, damit das Virus insbesondere medizinisch managbar ist“, so der Allgäuer.

Planbarkeit und Inzidenzentwicklung seien dabei generell schwer auf einen Nenner zu bringen und nicht jede Einzelregelung hundert Prozent zufriedenstellend erklärbar. Jenseits aller Fragen, ob nun Fitnessstudios und Squashhallen doch zwei Paar Schuhe seine, gelte jetzt: „gemeinsam und konsequent die Maßnahmen einhalten“; so der seit August als Staatssekretär im Bayerischen Gesundheitsministerium wirkende ehemalige Bürgermeister von Bad Wörishofen, dem für rechtspopulistische Sophie-Scholl-Vergleiche „absolut die Worte fehlen“.

Beruhigen konnte Holetschek Bürgermeister Udo Weingart und seinen Stellvertreter in der CSU-Kreistagsfraktion Michael Kreichauf. Es werde keine Impfpflicht geben, sondern es gelte es Vorbild zu wirken und sich nach dem weihnachtlichen Motto „fürchtet euch nicht!“ impfen zu lassen, damit die Krise möglichst rasch überwunden werden kann. Impfstoffe, zeigte sich der Staatssekretär optimistisch, sollten vor Weihnachten zur Verfügung stehen und der Freistaat werde gemeinsam mit der Kreisebene auch die Herausforderung der logistischen Verteilung stemmen.

Auch angesichts eines kommunalen Finanzausgleichs in Rekordhöhe von 10,3 Mrd. Euro bestehe die Gefahr, dass auf kommunaler Ebene im Hinblick auf Steuerkraftrückgang notwendige Investitionen zum Nachteil der lokalen Wirtschaft vermieden werden. Udo Weingart appellierte hier Vorschriften wie Mindestzuführungen auch für 2021 und 2022 auszusetzen und erhielt Zuspruch von Holetschek, der unterstrich, dass hier Flexibilität und gute Beratung in der Rechtsaufsicht gefordert seien.

Bezirksrätin Cornelia Griesbeck bat den Staatssekretär, sich bei den Corona-Entschädigungen für Krankenhäuser, die elektive Operationen verschieben, gegen eine Beschränkung auf die Notfallversorgungsstufe 1 Kliniken einzusetzen, da ansonsten kleine Kliniken wie Roth benachteiligt würden. Holetschek verwies darauf, dass sich Griesbecks Forderung mit der Haltung Bayerns und der Länder decke, jedoch das Bundesgesundheitsministerium entgegenstehe.