Artikel vom 06.10.2023
Friedrich Merz zum Wirtschafts-Talk in Schweinfurt
Merz: „Die Bundesregierung tanzt den Grünen hinterher“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz unterstützte am Donnerstag die Schweinfurter Kandidaten für den Landtag und den Bezirkstag. In einer Halle des Schweinfurter Unternehmens Maincor ging es um die zentralen Themen, die die Menschen politisch bewegen.
Landtagskandidatin Martina Gießübel griff die Erwartungen der Menschen auf, auf ihre drängenden Fragen von der Politik klare Antworten zu erhalten. Für die Wirtschaft sieht sie die hohen Energiekosten und die überbordende Bürokratie sowie den Arbeitskräftemangel als vorrangige Themen auf der Agenda. „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Ihn müssen wir stützen und schützen“, forderte Gießübel. Bezirksratskandidat Stefan Funk machte deutlich, wie sehr nicht nur der Wohlstand in unserem Land von einer erfolgreichen Wirtschaft und einer unterstützenden Wirtschaftspolitik abhängig sind. „Der Staat kann wichtige Sozialleistungen nur dann erbringen, wenn zur entsprechende Steuereinnahmen generiert werden“, betonte Funk. Das könne aber dann nicht funktionieren, wenn Mittelstand, Industrie und Handwerk behindert statt gefördert würden.
In der Energiepolitik forderte der CDU-Chef vor den mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unter denn viele Unternehmer waren, „bei steigendem Strombedarf eine grundlastfähige Stromerzeugungskapazität.“ Es sei ein Riesenfehler der Bundesregierung gewesen, die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland im April abzuschalten „Nur weil es grüne Parteitagsbeschlüsse gab, tanzt die ganze Bundesregierung den Grünen hinterher“, kritisierte Merz. Seit diesem Zeitpunkt sei es an neun von zehn Tagen erforderlich Strom nach Deutschland zu importieren. Dieser Strom stamme überwiegend aus Kernkraftwerken in Frankreich, aus Kohlekraftwerken in Polen, aus Kernkraftwerken in der Türkischen Republik und aus anderen Ländern. Im Ausland schüttele man über die Vorgehensweise der Bundesregierung nur noch den Kopf.
Auch an der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck ließ Merz kein gutes Haar. Er habe nichts dagegen, dass Habeck mit einer ganz anderen Biografie Bundeswirtschaftsminister geworden sei. „Aber dann müsste unter den acht Staatssekretären, die er da im Ministerium hat, wenigstens einer dabei sein, der von Volkswirtschaft ein bisschen Ahnung hat“, attackierte Merz.
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte der CDU-Vorsitzende einen „Krieg gegen unsere Freiheit, gegen diese politische Ordnung Europas, so wie sie seit 30 Jahren besteht“. Damit werde in diesem Krieg auch über unseren Frieden und über unsere Freiheit hier in dem Teil Europas, in dem wir das große Glück haben, seit Jahren und Jahrzehnten leben zu dürfen, entschieden. Viele Länder auf der Welt würden genau hinschauen, wer da hilft und wer zurückstehe. „Manch einer, der ebenfalls in der Versuchung steht, mit militärischer Gewalt territoriale Geländegewinne erzielen zu wollen, wird genau anschauen, wie das ausgeht in der Ukraine“, warnte Merz.
Auch das Thema der Migration und der illegalen Zuwanderung beschäftigt Friedrich Merz. Als der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag zuletzt einen Deutschland-Pakt angeregt habe, habe er sofort die Zusammenarbeit angeboten. „Fangen wir doch gleich bei dem Thema Asyl und Einwanderung an“, habe er dem, Kanzler öffentlich und in einem persönlichen Gespräch vorgeschlagen. „Wir sind bereit, einen solchen Deutschlandpakt zu diesem Thema so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen, mit Grenzkontrollen, mit Außenkontrollen und auch mit der Frage nach Art und Umfang des Leistungsbezugs.“
Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber beim Gastgeber Dieter Pfister. „Wir brauchen engagierte Unternehmer wie Sie, wenn wir die Wirtschaftskraft unseres Landes erhalten wollen.“