CSU-Kreistagsfraktion sieht Zukunft der Main-Klinik in Ochsenfurt in Gefahr

09.03.2023

"CSU-Kreistagsfraktion sieht Zukunft der Main-Klinik in Ochsenfurt durch Reformvorschläge der Bundesregierung in Gefahr"

„Uns ist bewusst, dass die Krankenhauslandschaft in Deutschland und die Finanzierung der
Häuser einer dringenden Überarbeitung bedarf. Die nun aber von der Kommission der
„Ampel-Regierung“ vorgeschlagenen Reformen lassen befürchten, dass die Existenz unsere
Main-Klinik in Ochsenfurt bei der Umsetzung in Frage gestellt wird“ so Björn Jungbauer,
Vorsitzender der CSU Kreistagsfraktion im Landkreis Würzburg.

Grund der Sorgen der Kreispolitiker sind die Ergebnisse der von Bundesgesundheitsminister
Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB eingesetzten „Regierungskommission für eine moderne und
bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. Diese hat zwischenzeitlich ihre Vorschläge für die
von der Bundesregierung geplante Krankenhausstrukturreform vorgelegt.

„Die Kommission der „Ampel-Regierung“ hat drei grundlegende Level definiert, welche
bundesweit gelten sollen: Grundversorger (Level I), Regel- und Schwerpunktversorger (Level
II) und Maximalversorger (Level III)“ weiß Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder. Die
Kategorie Level I wird nach dem Vorschlag der Kommission noch einmal unterteilt in
Krankenhäuser, welche die Notfallversorgung sicherstellen (Level I n) und in solche, die
integrierte ambulant-stationäre Grundversorgung anbieten (Level I i).

Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Main-Klinik Ochsenfurt in das Level I eingeordnet
wird. „Im Falle der Umsetzung ist zu befürchten, dass dadurch nur noch medizinische und
pflegerische Basisversorgung sowie eine Basisbehandlung bei der Inneren Medizin und
Chirurgie in der Landkreisklinik auf dem Greinberg erbracht werden können“ so Rosa Behon,
Bezirksrätin und 2. Bürgermeisterin der Stadt Ochsenfurt. Bei einer Einstufung im Level I n
zusätzlich noch eine Basisbehandlung bei der Intensivmedizin, eine Notaufnahme mit
Basisbehandlung in der Notfallmedizin.

Aus Sicht der CSU Kreistagsfraktion hätte die Umsetzung der der von SPD, Bündnis 90/Grünen
und FDP geplanten Krankenhausstrukturreform fatalen Konsequenzen für die Main-Klinik
Ochsenfurt und die medizinische Grundversorgung insbesondere im südlichen Landkreis
Würzburg. „Gerade auch im Hinblick der laufenden Sanierung unserer Klinik drohen bei einer
Einstufung als Level-I-Krankenhaus und der damit verbundenen massiven Einengung des
Leistungsspektrums auf eine medizinische und pflegerische Basisversorgung unabsehbare
existenzielle Folgen“ zeigt sich der Fraktionschef Björn Jungbauer besorgt.

„Unsere Main-Klinik in Ochsenfurt würde bei der Umsetzung kein vollwertiges
Krankenhaus mehr sein.Diesen Plan von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP gilt
es zu verhindern“ so Jungbauer.

„Ein Gutachten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) geht davon aus, dass bei
unveränderter Umsetzung des Vorschlags der Regierungskommission über 90 der rund 300
somatischen Krankenhäuser in Bayern durch die Reformpläne auf das sogenannte Level I i
herabgestuft würden“ gibt Manfred Ländner, Landtagsabgeordneter zu bedenken. Die Main-
Klinik Ochsenfurt leidet massiv unter der Kostenexplosion durch die hohe Inflation und die
stark gestiegenen Energiepreise sowie durch die viel zu früh ausgelaufenen Corona-Hilfen des
Bundes.

Die Kliniken in Unterfranken rechnen für 2023 daher mit millionenschweren
Defiziten, die Main-Klinik mit einem negativen Ergebnis von fast 2,8 Millionen Euro. „Dies ist eine Verdreifachung des Defizits innerhalb eines Jahres, ausgehend von dem im Jahr 2022 mit
rund 900.000 Euro. Diese Folgen treffen direkt die 52 Kommunen im Landkreis Würzburg, da
fast 1% der Kreisumlage für die Übernahme des um rund 2 Millionen Euro höheren Defizits
anfallen. Ein Soforthilfeprogramm des Bundes für Krankenhäuser muss daher diese Spirale
unterbrechen und damit die Kommunen entlasten“ so Landrat Thomas Eberth.
Die CSU Kreistagsfraktion hat daher beantragt, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 10. März
2023 über die möglichen und derzeit absehbaren Folgen der Krankenhausstrukturreform der
Bundesregierung auf die Main-Klinik Ochsenfurt informiert wird. Weiter wurde die
Verabschiedung einer Resolution beantragt. „Wir hoffen, dass der Kreistag dieser Resolution
zustimmt und gerade die Kolleginnen und Kollegen im Gremium von SPD, Bündnis 90/Grünen
und der FDP auf ihre Vertreter in Berlin einwirken, welche massive Folgen für unsere Klinik in
Ochsenfurt hätten“ so Fraktionsgeschäftsführer Thomas Haaf abschließend.
Inhalt der Resolution:
Der Kreistag des Landkreises Würzburg fordert daher die Bundesregierung auf:
• vor einer großen, strukturellen Reform soll ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser
aufgesetzt werden um diese kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Damit sollen
Kostensteigerungen aufgefangen und die Finanzierungslücke bei den Betriebskosten
umgehend geschlossen werden. Hierzu braucht es u.a. einen Inflationsausgleich in voller
Höhe sowie die Übernahme der tatsächlichen Energie-Mehrkosten.
• die Umsetzung der Vorschläge für eine Krankenhausstrukturreform der von
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB eingesetzten
„Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ ist
zu stoppen. Diese führen zu einer massiven Verschlechterung der medizinischen Versorgung
im Landkreis Würzburg und stellen die Existenz der Main-Klinik Ochsenfurt in Frage. Die
Vorschläge der Regierungskommission sind daher im Hinblick gleichwertiger
Lebensbedingungen im ländlichen Raum grundlegend zu überarbeiten
Kontakt für Rückfragen:

Björn Jungbauer, Fraktionsvorsitzender
0171/7840640
kreistag@bjoern-jungbauer.de

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