CSU in Stadt und Landkreis sehen Belastungsgrenze der Kommunen erreicht

Die Belastungsgrenze der Kommunen zur Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Geflüchteten ist auch in der Region Würzburg in vielen Fällen erreicht. Kürzlich hat daher die CSU-Landtagsfraktion in München eine Resolution unter dem Titel „Migration begrenzen“ einstimmig beschlossen. Diese umfasst zahlreiche Forderungen, welche schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, damit der derzeit starke Zustrom begrenzt werden kann. Hinter dieser Resolution steht man auch in Stadt und Landkreis Würzburg. Dies wurde bei einem Treffen der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Andrea Behr (Würzburg Stadt) und Björn Jungbauer (Würzburg Land), der Kreisvorsitzenden der CSU Würzburg-Stadt, Dr. Christine Bötsch, mit dem Kreisvorsitzenden der CSU Würzburg-Land, Landrat Thomas Eberth, und Oberbürgermeister (OB) Christian Schuchardt deutlich.

OB Schuchardt forderte dabei „eine europäische Regelung, denn national kommen wir hier nicht mehr weiter“. Das sieht auch Landrat Thomas Eberth so. „Europäischen Länder, die aktuell die Flüchtlinge einfach durchwinken und nach Deutschland reisen lassen ohne sie zu registrieren, verstoßen bewusst gegen europäisches Recht“ kritisiert Eberth. Gerade auch die hohe Anzahl an sogenannten Fehlbelegern (Menschen welche nicht mehr in dezentralen Unterkünften/Notunterkünften wohnen müssten, aber keinen Wohnraum finden) verschärft die Lage vor Ort noch mehr. Dies führt seiner Ansicht nach dazu, dass noch mehr Kapazitäten, auch im Landkreis, geschaffen werden müssen, als müssten.

Einig ist man sich, dass Menschen welche dem grundrechtlichen Schutz des Asylrechts unterliegen diesen auch gewährt bekommen müssen. Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer fordert generell den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen, damit keine weitere Überforderungssituation entsteht. „Es müssen daher dringend die Sonderaufnahmeprogramme der Bundesregierung gestoppt werden. Immanent wichtig ist die schnelle Prüfung, ob wirklich ein berechtigter Aufenthaltsgrund vorliegt und wenn dies nicht der Fall ist eine Rückführung“, so Jungbauer. „Die Menschen in unseren Gemeinden verstehen nicht, warum wir hier Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei in Notunterkünften aufnehmen und gleichzeitig fliegen Deutsche in das Urlaubsland zur Erholung“ so der Landtagsabgeordnete.

Dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, fordert die Würzburger Landtagsabgeordnete Dr. Andrea Behr. „Für mich ist wichtig, dass sich aus sicheren Herkunftsländern wie Marokko, die Türkei, Indien oder Pakistan nicht mehr ungeregelt Flüchtlinge in Richtung Deutschland auf den Weg machen, auch wenn sie keine Chance auf die Gewährung von Asyl haben“ so Behr. „Hier muss ganz klar ein Riegel vorgeschoben werden“, so ihre Forderung. Andernfalls ist der soziale Frieden in unserem Land gefährdet und die generelle Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung wird abnehmen, rechtspopulistische und rechtsextreme Ansichten würden hingegen in Zukunft spürbar zunehmen. „Wir sehen die negativen Auswirkungen bei aller Hilfsbereitschaft doch schon heute“, so Behr.

Einig ist man sich auf Seiten der CSU, dass die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung all den Menschen zugutekommt, die ein Recht auf Asyl haben und unseres Schutzes bedürfen. Für diese Menschen zeigen wir in Bayern ein großes Herz, sind sich die beiden Landtagsabgeordneten einig. Dr. Christine Bötsch unterstützt diese Forderung. „Die Anpassung des Asylbewerberleistungsrechts um eine umfassende Gewährung von Sachleistungen und Bedarfsdeckung durch Bezahlkarten muss schnell und rechtssicher umgesetzt werden. Damit kann man den Geldtransfer in die Heimatländer spürbar einschränken und einen Einwanderungsanreiz abbauen“, so die CSU Kreisvorsitzende.

Alle gemeinsam fordern die Bundesregierung und die regierende Koalition auf, endlich zu handeln.