CSU Stadtratsfraktion Würzburg
NACHRICHTENTELEGRAMM
NACHRICHTEN
Der Monat Januar war geprägt von den Beschlüssen des „Bündnisses besser leben im Bischofshut“. Wir haben einigen sinnvollen Anträgen des Bündnisses wie z.B. bessere Taktung des ÖPNV zugestimmt. Dabei haben wir erreicht, dass bei einer Bewirtschaftung der Talavera – gegen die wir sind – ein Mitfahrerticket entwickelt werden muss, so dass alle mit dem PKW-Anreisende den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Allerdings gehen die Meinungen bei der Bewirtschaftung der Talavera weit auseinander. Eine Bewirtschaftung der Talavera ist unsozial für Berufspendler, Fachpersonal, Zellerauer und wirtschaftlich schwache Personen. Bei einer Bewirtschaftung besteht die Gefahr, dass Fachpersonal in den Landkreis abwandert. Dies würde den aktuellen Fachkräftemangel nur verstärken. Zudem sind wirtschaftlich schwache Menschen auf einen kostenfreien Parkplatz in der Nähe zur Innenstadt angewiesen. Viele Zellerauer nutzen die Talavera zum Parken, da bereits heute die Anwohnerparkplätze knapp sind. Bitte unterstützen Sie das Bürgergehen „kostfreie Talavera“ mit ihrer Unterschrift. Die Unterschriftenlisten liegen in über 80 Geschäften in Würzburg aus.
ANTRÄGE
+++ In der Sitzung des PUMA am 11. Januar 2022 wurde über die Änderung der Verkehrsführung in Lengfeld auf Grund der Ausweisung des Baugebiets Carl-Orff-Straße abgestimmt. Hier soll nun – gegen unsere Stimmen - sowohl ein Zweirichtungsverkehr von der Stauferstraße zur Georg-Engel-Straße als auch ein Zweirichtungsverkehr zur Carl-Orff und Flürleinstraße geplant werden. Damit einhergehend die maximale Versiegelung und Anreize für den Durchgangsverkehr. Es fand ein Ortstermin am 12. November 2021 statt, um den Bürgerwillen zu eruieren. Dieser ist mit der Beschlussfassung kaum berücksichtigt. Stadträtin Rena Schimmer hatte einen Änderungsantrag zur Einstellung der Planungen der Carl-Orff-Straße gestellt. Sie hatte diesen dann zunächst zurückgestellt, da nur über die Verkehrsführung abgestimmt wurde.
+++ In der Stadtratssitzung am 20. Januar 2022 hat Stadtrat Wolfgang Roth einen Änderungsantrag zum Bündnis Antrag P&R Parkplatz in der Feggrube gestellt. Mit dem Änderungsantrag sollte die Verwaltung beauftragt werden, zu prüfen, ob die Errichtung eines P&R Parkhauses an der Wendeschleife Königsbergerstraße eine bessere Alternative darstellt als ein P&R in der Feggrube. Die Klara-Oppenheimer-Schule muss saniert werden. Die Sanierungskosten liegen aktuell bei rund 70 Mio €. Daher ist ein Neubau sinnvoller. Dort könnte P&R nah zur StraBa Haltestelle errichtet werden. Bei einem P&R in der Feggrube muss erst noch eine Straßenbahntrasse verlegt werden. Dafür muss zunächst ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Gesamte Dauer beläuft sich laut Verwaltung auf mindestens 10 Jahre und erscheint technisch kaum lösbar. Hingegen würde ein P&R auf dem Gelände der
Schule ca. 3 Jahre dauern und wesentlich weniger Kosten verursachen. Unser Antrag wurde vom „Bündnis besser leben im Bischofshut“ abgelehnt.
+++ Stadträtin Nadine Lexa hat in der Stadtratssitzung einen Änderungsantrag zur Bewirtschaftung der Talavera gestellt. Sie wollte, dass darüber nicht abgestimmt wird und zunächst eine zeitnahe Bürgerbeteiligung erfolgt, um den tatsächlichen Bürgerwillen zu eruieren. Der Antrag wurde vom „Bündnis besser leben im Bischhofshut“ abgelehnt und fand somit auch keine Mehrheit.
+++ Bedingt durch die pandemische Lage hat die Feierlaune der Menschen speziell in der Sanderstraße massiv zugenommen sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Aus diesem Grund hatten Wolfgang Roth und Nadine Lexa erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag für ein dreimonatiges Alkoholverbot (ab Mitte November - Februar) in der Sanderstraße und den angrenzenden Straßen gestellt.
+++ In der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 31. Januar 2022 wurde der Antrag „Forderung gegenüber dem Freistaat zur Einführung von zwei neuen Schulzweigen (Umwelt und Natur und Digitalisierung) an weiterführenden Schulen von Wolfgang Roth, Dr. Christine Bötsch und Judith Jörg einstimmig beschlossen.