CSU Stadtratsfraktion Würzburg
NACHRICHTENTELEGRAMM
NACHRICHTEN
Der Angriff Russlands auf seinen friedlichen Nachbarn Ukraine ist ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts. Unschuldige Menschen sterben oder müssen um ihr Leben fürchten. Unsere Solidarität gilt allen Menschen vor Ort. Wir sind alle sehr betroffen von der Situation und hätten uns vermutlich nie vorstellen können, dass Krieg in einem friedlichen Europa möglich ist. Zahlreiche CSU-Mitglieder unterstützten durch ehrenamtliches Sammeln von Hilfsgütern, Spenden von medizinischen Produkten, Kleidung und/oder Essen. Andere stellen sogar Wohnraum oder Hotelzimmer für Geflüchtete zu Verfügung. Es ist einfach großartig zu erleben, wie die CSU wahrhaftig ihre christlichen und sozialen Werte lebt. Ein herzliches Dankeschön an jeden Unterstützer!
In der 1. Stadtratssitzung im März hat der Stadtrat auf unsere Initiative hin 1 Mio € für die Ukraine in Form von Hilfsgütern beschlossen. Die Mainpost hat darüber berichtet.
ANTRÄGE
+++ In der Sitzung des PUMA am 02. Februar 2022 wurde über den Antrag von Kurt Schubert und Rainer Schott zur Einstellung der Planungen in der Veitshöchheimer Straße, zwischen Brücke der Deutschen Einheit und Schlachthofkreuzung, einen Zweirichtungsradweg anzulegen und dafür zwei Kfz-Spuren zu opfern, zur Weiterverfolgung abgestimmt. Der Antrag fand leider keine Mehrheit und wurde mit 10:7 Stimmen abgelehnt.
+++ In der Stadtratssitzung vom 10. Februar 2022 haben Emanuele La Rosa eine mündliche und Nadine Lexa eine schriftliche Anfrage gestellt. Stadtrat La Rosa erkundigte sich, ob das Weindorf in diesem Jahr stattfinden wird. Dies wurde von Seiten unseres Kommunalreferenten Wolfgang Kleiner bejaht. Kollegin Lexa erkundigte sich nach der Höhe der Kosten einer Bürgerbeteiligung und einem Bürgerentscheid. Die Kosten für eine Bürgerbeteiligung können je nach Format zwischen 500 - 20.000 € liegen. Hingegen kostet ein Bürgerentscheid rund 200.000 €. Bei diesen Kosten sind noch keine Personalkosten der Mitarbeiter im Wahlamt und im Bürgerbüro sowie für die Einteilung der Abstimmungshelfer enthalten.
+++ Im Kulturausschuss vom 16. Februar 2022 wurde über die Umbenennung einiger Straßen auf Grundlage der Empfehlungen der Straßennamenkommission entschieden. Die Kommission hatte die Aufgabe Straßennamen zu überprüfen, die in einem Zusammenhang mit dem NSDAP-Regime gestanden haben könnten. Die Kommission empfahl folgende Straßen umzubenennen: Heiner-Dikreiter-Weg, Nikolaus-Fey-Straße, Schadewitzstraße und die Hermann-Zilcher-Straße. Zuvor hatte Stadtratskollege Dr. Adolf Bauer noch einen Änderungsantrag gestellt, dass noch ein weiteres Gutachten über Hermann Zilcher erstellt werden soll. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Die Umbenennung der Herrmann-Zilcher-Straße wurde mit 9:7 Stimmen beschlossen. Zusätzlich wurde zugestimmt, dass der Karl-Ritter-von-Frisch-Weg umbenannt werden soll.
+++ Am 23. Februar hat sich der Hauptausschuss ebenfalls mit dieser Thematik auseinandergesetzt und ebenfalls die Umbenennung der oben genannten Straßen mehrheitlich beschlossen.