Stabiler Mitgliederstand des Ortsverbands, Gastbeitrag von MdL Steiner

Kreisvorsitzender und MdL Klaus Steiner ging in seinem Referat vor allem auf das Thema Flüchtlinge und Integration ein. „ Wir müssen uns in der aktuellen Diskussion an den Fakten und der Rechtslage orientieren“.

Das Recht auf Asyl und die Akzeptanz für Schutzsuchende könne nur dadurch bewahrt werden, wenn das Asylrecht konsequent angewendet wird. Die Entscheidung darüber fälle nicht die Politik, sondern die Behörden und Gerichte, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren. „ Wir müssen ehrlich sein mit Migranten, die unter falschen Annahmen hierher kommen“. Auch das gehöre zum Humanismus.

Steiner forderte in der öffentlichen Diskussion und im Vollzug einen sorgfältigeren Umgang mit dem Asylrecht als hohes Rechtsgut, das in keinem andern Land der Welt, rechtstaatlich so stabil und hochwertig im Grundgesetz verankert sei. „Wir schaden diesem Grundrecht und damit auch den Menschen die als Asylsuchende anerkannt werden, wenn wir beim Grenzübertritt nicht wissen, wer ins Land kommt, wie alt er ist und welchen Hintergrund er hat“. Es sei absurd, wenn z.B. Jesidische Frauen vor Vergewaltigung und Zwangsverheiratung nach Deutschland fliehen und hier auf ihre Peiniger stoßen, die sich ebenfalls als Verfolgte ausgeben. Es sei ebenfalls absurd, wenn sich manche Zuwanderer über die Dauer der Verfahren beklagen, aber auf Anraten der Schleuser ihre Papiere wegwerfen, jede Mitwirkung beim Verfahren verweigern, falsche Angaben machen und so die Verfahren verzögern. Auch sie schaden damit den Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Das Vertrauern in den Rechtsstaat sinke, wenn es erst zu solch drastischen Vorfällen wie in Berlin oder Freiburg kommen müsse, um über Mehrfachidentitäten und konsequentes Abschieben zu diskutieren.

Es sei richtig, wenn jetzt die Ministerpräsidenten eine konsequente Umsetzung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Bundesamtes beschlossen hätten. Wenn nicht konsequent gehandelt werde, werde die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende des Jahres auf 500.000 Personen ansteigen. Dies würde die Diskussion um Duldung, Ausbildung Arbeitsplätze etc. noch mehr verschärfen, meinte Steiner. „Wenn wir endlich die Entscheidungen der Gerichte umsetzen, könnten uns dann wieder besser um Härtefälle bzw. um anerkannte Flüchtlinge kümmern.“

Zudem habe der Fall Amri deutlich gemacht, dass es in Teilen auch um die öffentliche Sicherheit gehe und sich eine unkontrollierte Einwanderung nicht wiederholen dürfe. Es müsse auch wieder deutlich herausgestellt werden, dass das deutsche Asylrecht kein Instrument der Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei. Das werde in der aktuellen Diskussion oft übersehen und führe zu einer verwirrenden Situation in der bei Zuwanderern oft falsche Hoffnungen geweckt würden.

Steiner machte als entwicklungspolitscher Sprecher seiner Fraktion aber auch deutlich, dass der Bekämpfung von Flucht oder Auswanderungsuraschen deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Er berichtete von der Eröffnung einer „Handwerkerschule“ an der syrischen Grenze im Libanon, “ die von Bayern gefördert werde und syrischen Jugendlichen Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet. „Wir sollen dieses Modell jetzt verstärkt auch in Afrika umsetzen“.