Obersttreffen 2018 mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (MdL)

In diesem Jahr eine völlig andere Situation. Barbara Stamm, heute als Hauptredner beim Obersttreffen, wurde vor dem Eingang zur „Bergbräu“ von der Bürgerinitiative Brand und Seußen mit lauten Trillerpfeifen begrüßt. Es ist eine eindrucksvolle Kulisse gewesen, die die Demonstration gegen die sogenannte Mostertrasse geschaffen hatten. Fast 300 Demonstranten, Angehörige der Bürgerinitiativen, des Bauernverbands, des Bundes Naturschutz aber auch politischer Parteien aus der Region waren gekommen, um gegen die Pläne zu demonstrieren. Fünf einheimische Landwirte waren sogar mit Traktoren angereist, um ihrem Willen Nachdruck zu verleihen. Udo Enderle, Sprecher der BI Seußen gegen die Monstertrasse, hieß die Aktiven willkommen und sprach sich klar gegen den Bau der neuen Stromtrasse aus. Er kritisierte die Bundesregierung, die zwar einhellig beschlossen habe, die Atomreaktoren abzuschalten. Dann aber sei man ohne einen Plan B dagestanden. Man lehnte anschließend den Bau ab und sprachen sich für eine dezentrale Energieversorgung aus, bei der auch die Wertschöpfung in der Region bleibe und keine überdimensionalen Stromleitungen notwendig seien. Hubert Galozy von den vereinten Bürgerinitiativen gegen die Trasse bekräftigte, dass die Leitung nicht gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werden dürfe. Mit einem Trillerpfeifen-Konzert und lautem Hupen der Traktoren wurden dann Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Landtagsabgeordneter Martin Schöffel vor der Bergbräu empfangen. Dies hinderte die beiden aber nicht, zu den Demonstranten zu gehen und mit ihnen zu diskutieren. „Wir nehmen Ihren Protest ernst,“ sagte Schöffel. Er erinnerte daran, dass er sich mit Vertretern der beiden Bürgerinitiativen an einen Tisch gesetzt und das Thema disku- tiert habe. Er habe daraus die Erkenntnis gewonnen, dass eine Erdverkabelung entlang der Autobahn akzeptabel sei. Mehrfach unterbrochen von einem Pfeifkonzert wies Schöffel darauf hin, dass für eine funktionierende Infrastruktur und eine wachsende Wirtschaft einfach genügend Strom gebraucht werde. Und er erinnerte daran, dass der Bau der Nord-Süd- Stromtrasse im Bundestag mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Linken – beschlossen worden sei. Dass man sich mit regenerativen Energien auskenne, das beweise man eindrucksvoll mit dem „Wunsiedler Weg“, fuhr Schöffel fort. Dieser setzt konsequent auf den Dreiklang aus Energieeinsparen, regenerative Energien und das Speichern von Strom. „Ich setze weiter auf den Dialog“, schloss Schöffel. Barbara Stamm wünschte den Demonstranten ein gutes neues Jahr und unterstrich, dass es in einer Demokratie die Möglichkeit gebe, über alles zu reden. Die Politik müsse aber auch die Voraussetzungen auf dem flachen Land so gestalten können, dass die Menschen hier bleiben und leben könnten. Dazu brauche man eine florierende Wirtschaft und die brauche reichlich Strom. Die Landtagspräsidentin mahnte aber auch im Hinblick auf manches Pfeifkonzert, das die Reden unterbrach, den demokratischen Umgang miteinander an. „In einer Demokra- tie gehört es auch dazu, dem anderen zuzuhören und ihn reden zu lassen.“ BI-Sprecher Enderle bedankte sich und verabschiedete die Politiker abschließend mit der Mahnung: „Wir brauchen die Trasse nicht. Weder über noch unter der Erde. Wir brauchen mehr Speicherkapazität und ein gangbares Energiekonzept.“ Für den 23. Februar lud BI-Sprecher Enderle zu einer Infoversammlung in die Bergbräu ein. Rund 300 Demonstranten zeigten den CSU-Vertretern vor der Bergbräu ihren Unmut über die Trassen. Die Landtagpräsidentin macht beim Obersttreffen klare Ansagen auch in Richtung SPD. Martin Schöffel spricht sich für die HGÜ-Trasse aus. Als eine engagierte Politikerin, die seit Jahrzehnten aktiv in der bayerischen CSU dabei ist und sich vor allem um soziale Themen kümmere, hat stellvertretender CSU- Ortsvorsitzender Stefan Brodmerkel die Landtagspräsidentin Barbara Stamm zum traditionellen Obersttreffen der CSU in Arzberg begrüßt. Die Zeit war knapp bemessen. Denn schon nach einer Stunde musste Barbara Stamm zu den Sondierungsgesprächen nach Berlin fahren. 100 Tage seien seit den Wahlen vergangen und es gebe noch keine Regierung, begann Stamm ihren Vortrag. Die Hürden vor Neuwahlen aber seien bewusst hoch gesetzt. „Denn nicht der Wähler muss sich nach der Politik richten, sondern der Politiker nach dem Wählerauftrag.“ Da könne man nicht so lange wählen lassen, bis es der Politik passe. Stamm betonte aber auch, dass es bei Kompromissen mit dem Koalitionspartner Grenzen gebe. „Wo CSU draufsteht, muss auch CSU drin sein“, sagte Barbara Stamm. Wenn man eine Volkspartei bleiben wolle - müsse man auch zu seinen Werten stehen. Auch bei den Kompromissen gebe es eine Obergrenze. So könne man nicht einem Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Bleiberecht zustimmen. Oft sei es humaner, den Zuzug gleich zu begrenzen, was eine spätere Abschiebung verhindere. Wenn sich Deutschland mit der Aufnahme selber überfordere, könne Integration gar nicht mehr gelingen, fuhr Stamm fort und sprach sich für mehr Hilfen für das flache Land aus. „Wenn das Land nicht mehr atmet, ersticken die Städte“, warnte sie. Die CSU wolle zwar in die Regierung. Aber nicht um jeden Preis. Sie plädiere für Toleranz. Das bedeute aber nicht, die eigenen Werte aufzugeben. Stamm ging auch noch einmal auf die vorhergegangene Demo gegen die „Monstertrasse“ ein (siehe Artikel oben). Das Recht, seine Meinung zu sagen, bedinge aber auch einen fairen Umgang miteinander und Kompromissbereitschaft. Hier kritisierte sie, dass sie immer wieder durch Pfeifkonzer- te unterbrochen worden sei, während sie sich an die Demonstranten gewandt hatte. Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung votierte Stamm für eine bessere Finanzierung der Kliniken, um Kommunen zu entlasten. Energisch wandte sich die Land- tagspräsidentin gegen eine Zentralisierung der Bildungspolitik, wie sie manchem SPD-Politiker vorschwebe. Hier gehe es auch um Wettbewerb. In Bayern habe man zur Landtagswahl personell die Weichen gestellt, ging sie auch auf die Spitzenkandidatur für das Ministerpräsidentenamt von Markus Söder ein. Jetzt gehe es um die Sache. Die CSU stehe für ein Europa der Werte, nicht für ein zentralistisches Europa. Traditionell gehört zu dem CSU- Treffen auch ein Besuch der Weisen aus dem Morgenland die für Kinder in aller Welt sammelten. Landtagsabgeordneter Martin Schöffel brach eine Lanze für die HÜG-Leitung, die Strom vom Norden nach Süden bringe. Dabei setzt er sich, wie er auch vorab den De- monstranten der Bürgerinitiativen sagte, für einen Verlauf entlang der Autobahn ein. Er würdigte die Leistungen der Landwirtschaft für die Erhaltung der Kulturlandschaft. Schöffel zitierte aus der Frankenpost vom Wochenende die Bestandsaufnahme der positiven Entwicklungen im Landkreis Wunsiedel und lobte in diesem Zusammenhang Landrat Dr. Karl Döhler für sein Engagement. Schöffel bekannte sich zu dem geplanten Industriegebiet an der A 93 zwischen Thiersheim und Bernstein. Dieses sei notwendig, damit sich neue Firmen ansiedeln und einheimische erweitern könnten. Bundestagsvizepräsident Dr. Hans- Peter Friedrich skizzierte den Zeitplan der Vorgespräche zur Regierungsbildung und hoffte auf ein positives Ergebnis bis Ostern. Die Flüchtlingsfrage sei keineswegs geklärt, berichtete er. Jedes Monat kämen derzeit weitere 15 000 Flüchtlinge nach Deutschland. Hier stelle sich die Frage, wie das Land das auf Dauer bewältigen und finanzieren könne. Deutschland habe eindrucksvoll bewiesen, dass es helfen und teilen wolle. Es gebe aber keine Verpflichtung für ein Land, sich selber zu gefährden. Auch in Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut im Land müsse investiert werden. Die CSU bekenne sich zu einem vereinten Europa, aber nicht zu einem Europa, das von Kommissaren aus Brüssel regiert werde.