Dämmerschoppen mit dem Finanzminister

Zuerst wurden acht Mitglieder für ihre Treue zur CSU geehrt. Die anwesenden Ehrengäste, auch Kreisvorsitzende Susanne Hierl, MdB, war gekommen, sprachen den Geehrten Dank und Anerkennung aus. Besonders stach Ehrenmitglied Albert Deß sen., MdEP a.D., heraus. Seit 60 Jahren – und somit länger als es den Ortsverband Berngau gibt – ist er treues Mitglied. Bei Ehefrau Maria Deß bedankte sich Vorsitzender Wolfgang Wild mit einem Blumenstrauß. Bezirksvorsitzender Albert Füracker gratulierte Albert Deß ganz persönlich: „Wir haben schon einige Verbindungen: gleicher Name, gleicher Beruf, gleiche Ausbildung und stellvertretender Landrat. Und auch eine verlorene Bürgermeisterwahl haben wir gemeinsam. Dann haben wir uns gedacht: Wenn’s uns daheim nicht brauchen können, gehen wir in den Land- bzw. Bundestag!“

Weiter wurden geehrt: Karl Klebl, Martin Deß, Peter Pröll, Hans Hofbeck, Marco Ramsauer, Maria Regensburger und Thomas Meier.

Wild sprach in seiner Begrüßung von „krisenbewegten Zeiten“ angesichts der lokalen und globalen Herausforderungen: Inflation, Klimawandel, Krieg, Fachkräftemangel. Nur als gesamte Gesellschaft könnten die Probleme gelöst werden, wenn die Weichen der Verantwortlichen richtig gestellt werden. Dass dies nicht immer einfach sei, ist unbestritten. „Wenn ich die Zufriedenheit der Bayern ansehe, kann die grundsätzliche Weichenstellung in der Vergangenheit so falsch nicht gewesen sein“, so Wild weiter.

„Die letzten Jahre war ich im Maschinenraum der Krisenbewältigung“ begann Albert Füracker sein finanzpolitisches Statement in Berngau. Die letzten Jahre waren nicht leicht in gesellschaftlicher und finanzieller Hinsicht, vor allem seien die Entscheidungen nie leicht zu fällen gewesen. Jeder Entscheidung sei dabei ein intensiver Abwägungsprozess vorausgegangen, über den aber relativ wenig berichtet wird. Die Kreativität sei zudem gebremst, wenn hinter jeder Entscheidung eine Stolperfalle oder ein Fehler lauert, der schnell zu einem Rücktritt führen könne. Vielleicht sei es als Gesellschaft wieder mehr angebracht, Entscheidungen fair und in Ruhe zu diskutieren – am besten am Stammtisch - und nicht in den sozialen Medien.

Die viel diskutierte und kritisierte Bürokratie entstehe oft auch in der Gesellschaft, so Füracker weiter. „Sobald es eine pauschale Regelung gibt, werden Schlupflöcher gesucht oder jemand fühlt sich benachteiligt. Und so entstehen wieder neue Gesetze und Verordnungen.“ Und auch an der eigenen Nase müssten wir uns als Gesellschaft packen. Denn wieso gibt es in allen Bereichen einen Fachkräftemangel, aber so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie nie? Eine echte Entbürokratisierung sei mit der Grundsteuer in Bayern passiert. Denn hier müsse, im Vergleich zu anderen Ländern, die Erklärung nur wieder abgegeben werden, wenn sich die Fläche ändert.

Krisen wurden noch nie mit Lamentieren, sondern mit Anpacken und Motivation gelöst. In den letzten Jahren ist nach Füracker dagegen eine neue Art der Krisenbewältigung entstanden: Bezahlen. „Mein großer Dank geht daher an alle Bayern, die maßgeblich dazu beitragen, dass wir Menschen in schwierigen Situationen unterstützen können. Denn wir können nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Sogenanntes Sondervermögen, eine nette Umschreibung für Schulden, gibt es bei uns nicht. Aber vonseiten der FDP wird eine solide Finanzpolitik in Bayern angemahnt. Auf welchem Planeten leben sie denn?“ Dass dabei nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten, verstehe sich von selbst, so Füracker weiter. Denn Sparen heiße auch Priorisieren. Aber es könne nicht angehen, dass Bayern spare und dann im Finanzausgleich andere Länder unterstütze und sie sich „Zuckerl“ wie das 29 Euro-Ticket in Berlin leisten: „Unterstützung ja, aber das wächst sich in die falsche Richtung aus!“

Auch Steuererhöhungen erteile Füracker eine Absage: „Wenn Menschen konsumieren und Unternehmen investieren, entstehen Arbeitsplätze – zudem müsse der Soli weg. Die Erbschaftssteuer muss regionalisiert werden. Ich sehe nicht ein, dass das geerbte Einfamilienhaus verkauft werden muss, weil die Grundstückspreise in Bayern zu hoch sind. Doch die SPD blockiert hierbei, denn die Erbschaftssteuer wäre Ländersteuer.“

Schließlich stellte Füracker die weiteren Direkt- und Listenkandidat*Innen zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober vor. Gerlinde Wanke (Liste Landtag), Heidi Rackl (Direkt Bezirkstag) und Stephan Meier (Liste Bezirkstag) nutzten die Chance und warben als Team für die CSU.

Die Schlussworte oblagen dem Berngauer Bürgermeister Thomas Meier. Er dankte dem Finanzminister für die starke Unterstützung – zum einen persönlich, aber auch die Gemeinde Berngau profitiere von einer starken Finanzpolitik Bayerns. Ohne die Städtebauförderung beispielsweise könnte Berngau nicht in diesem Maße in die soziale Dorfentwicklung investieren – Hausarzt, barrierefreies Pflaster, Lukas-Anwesen, Bauhof: dies sind nur wenige Beispiele für gelingende Dorfentwicklung.