Ortsverband Donauwörth

Stellungnahme des CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Fackler im Stadtrat Donauwörth am 3.8.2017 anlässlich der Präsentation im Zeughaus

Pressemitteilung

Die Diskussion ums Tanzhaus ist eröffnet

1. Zunächst ein herzliches Dankschön an die Herren Müller, Linder und dem Architekten Conti für den überzeugenden Vortrag, wie Sie sich eine künftige Nutzung für das Tanzhaus vorstellen können. Dieser Vortrag ist ein wesentlicher Baustein als Entscheidungsgrundlage für diejenigen, die den Verkauf befürworten, aber auch ein Beitrag zur Überzeugungsarbeit für diejenigen, die dem Verkauf skeptisch gegenüber stehen.

2. Im Stadtrat ist der Verkauf quer durch die Parteien und quer durch die Generationen im Grundsatz von Konsens getragen. Weil alle wissen, dass das Tanzhaus seit Jahrzehnten eine anspruchsvolle Aufgabe v.a. in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht ist und war. Ich erinnere nur an die Gaststätte, in der es jeder Wirt über Jahrzehnte schwer hatte, sich zu behaupten. Oder leer stehende Läden, weil die Passage nicht praktikabel war. Eine Wiederbelebung des Tanzhauses ist also dringend notwendig. Und diese Wiederbelebung sehen wir in dem Investment von Herrn Müller.

3. Die Entscheidung für den Verkauf haben wir uns nicht leicht gemacht. Es gab jahrelange Anstrengungen die Nutzung zu gewährleisten oder zu optimieren. Und es war auch im Stadtrat ein langer und intensiver Prozess. Wir haben um eine gute Lösung gerungen. Und die gute finanzielle Situation der Stadt war nicht immer so und wird auch nicht immer so sein. Ich gebe zu Bedenken, dass die Stadt Donauwörth in 2017 Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern erhielt, weil die Finanzlage der Stadt in 2015 nicht optimal war. Und wir haben auch Herausforderungen beim Thema Verkehr oder Hochwasserschutz in der Zukunft zu leisten.

4. Ich weiß, dass ein Verkauf für manche Bürgern in der Stadt für Wehmut sorgt. Das Tanzhaus ist ein Symbol für den Wiederaufbau der Stadt. Wohlgemerkt, das Tanzhaus an sich, nicht sein Betrieb. Der Betrieb steht eher für Stillstand. Aufbruch sieht in jedem Fall anders aus. Aber das Interesse des Investors an dem Haus ist auch ein Symbol! Nämlich ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit der Reichsstraße. Manche Stadt würde sich glücklich schätzen, wenn sie einen Investor für ein so großes und anspruchsvolles leer stehendes Gebäude in der Innenstadt hätte. Vielleicht könnten Sie, Herr Müller, sogar zu einer Art "Leitfigur" in der Reichsstraße werden - indem Sie Wiederaufbau und Zukunft der Reichsstraße vereinen. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man einen seriösen Investor mit viel Leidenschaft für die Sache hat.

5. Für den Verkauf sprechen somit folgende Gründe:
a) Man braucht heutzutage Spezialkenntnisse um so ein Haus zu betreiben, v.a. kreative Ideen und Kontakte um Events zu organisieren oder Feierlichkeiten abzuhalten (z.B. Familienfeiern, Hochzeiten) sowie eine rund um die Uhr Betreuung. Die Stadt kann diese Spezialkenntnisse nicht vorhalten.
b) Man geht auch ein hohes finanzielles Risiko, weil es kein Patentrezept für das Haus mit mehreren Nutzungszwecken gibt und keine Erfolgsgarantie.
c) Deshalb kann ich auch den Investor verstehen, wenn er sagt, er geht bei einem solchen Risiko keine Kompromisse ein, wie eine Partnerschaft, Teileigentum, Erbbaurecht, denn auch das haben wir im Stadtrat diskutiert.
d) Und entscheidend ist auch, dass sich für die Besucher nichts Grundlegendes ändert, außer ggf. eine optisch modernere Ausstattung. Die Stadt hat nach wie vor ein Belegungsrecht und ein bauliches Erhaltungsrecht bzgl. des Stadtsaals, d.h. einen Bestandsschutz!

6. Die zentrale Aufgabe des Tanzhauses ist es, dass der Stadtsaal erhalten bleibt und auch mit Leben erfüllt wird. Ein bürgerschaftliches Zentrum ohne Leben ist keines! Und für den Stadtsaal gibt es nun sogar eine konkrete Perspektive für eine Modernisierung und Vitalisierung. Das sehe ich sehr positiv!

FAZIT: Das Tanzhaus bleibt im Mittelpunkt der Stadt. Von der Bedeutung und von der Zentralität geht es nicht verloren. Einfache Lösungen gibt es in der heutigen Zeit leider nicht. Wir von der CSU-Stadtratsfraktion begrüßen daher mehrheitlich das Investment von Herrn Müller, so er es denn ausführen wird.

7. Denn zum weiteren Verfahren gilt es nämlich festzuhalten:

a) Es ist ein Kaufangebot, noch keine Kaufannahme durch den Investor.
b) Es sind noch weitere Abstimmungen und noch weitere Beschlüsse notwendig, wie z.B .Bauvoranfragen oder Baugenehmigungen.
c) Und es ist abschließend ein Notarvertrag erforderlich, der ebenfalls einen vorherigen zustimmenden Stadtratsbeschluss benötigt.

Die Diskussion um das Tanzhaus ist damit nicht beendet, sondern eigentlich erst eröffnet.