Stadtratssitzung 13.03.2023

Rede der CSU/JB-Stadtratsfraktion

zum Haushalts- und Finanzplan 2023 der Stadt Ebermannstadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitarbeiter und Gäste,
sehr verehrte Vertreter der Tageszeitungen.

2023 ist gekennzeichnet vom 700-jährigen Stadtjubiläum, dafür 80.000 Euro
Budget für ein besonderes Jubiläum einzustellen ist angemessen.

Wundervolle Ideen: Unser Ministerpräsident Markus Söder kommt zum
Altstadtfest. Es soll ein Theaterstück zur Stadtgeschichte geben, bei
welchem wir in verschiedenen Gruppen, verschiedene Szenen aus
unserer Stadtgeschichte nachspielen. Auch ist ein Rollentausch
zwischen den Eisenbahnen Agilis und Dampfbahn Fränkische Schweiz
angedacht. Dies ist bereits aus den Medien bekannt, hängt jedoch
noch von einigen Voraussetzungen ab, die wir noch erfüllen müssen.

Wenn dies klappt: Während erstmals seit vielen Jahrzehnten wieder
ein Dampfzug von Forchheim nach Behringersmühle fahren würde,
könnten Bürger erstmals -auch zwischen Ebs und Behringersmühle-
mit modernen Triebwagen fahren. Nach einem Theaterstück an der
Wiesent zur Stadtgeschichte könnte man in der Nacht mit
Sonderzügen, klimafreundlich nach Hause Richtung Behringersmühle
und Forchheim fahren. Dies ist zukunftsorientiert.

Zukunftsorientiert ist ein gutes Stichwort, Bewegte Geschichte der Stadt –
zukünftige Gestaltung liegt in unseren Händen

Maßgebliches Instrument ist dabei der Haushalts- und Finanzplan, mit
dem wir das tägliche Zusammenleben aber auch die Ausrichtung unserer
Stadt mit seinen Ortteilen für die Zukunft planen. Dafür stellen wir einen
Rekordhaushalt von 25 Mio Euro.

Corona-Pandemie scheint überwunden und scheint zum Glück weniger
geschadet zu haben, wie befürchtet:

• Einkommenssteuer um 390.000 Euro auf 5,06 Mio Euro gestiegen
• Gewerbesteuer um 300.000 Euro auf 3.700.000 Mio Euro gestiegen
• Schlüsselzuweisungen um 400.000 Euro auf 1 Mio Euro gestiegen

Dennoch sind wir natürlich sehr froh, dass diese Pandemie nun hoffentlich ihr
Ende fand. Für viele Betriebe und das gesellschaftliche Zusammenleben ist
dies sehr wichtig. Gerade auch für unsere schöne Stadt mit ihren vielen
Möglichkeiten, der gemeinsamen Freizeitaktivitäten.

Sorgenvoll und voll Mitgefühl blicken wir jedoch Richtung Osten: Die
Weltpolitik wird seit nunmehr einem Jahr vom Krieg in der Ukraine bestimmt.
Wir denken an persönliches Leid, Armut, zerstörte Wohnungen, Flucht, Familientrennungen.
Natürlich gilt dies auch für alle anderen Orte in der Welt, an welchen Krieg zerstört, verwundet,
tötet und so unendlich sinnlos ist.

Doch heute geht es für uns darum die Weichen für die Zukunft unserer Stadt zu
stellen:

Den Haushalt im Wesentlichen haben unsere Bürgermeisterin und unser Kämmerer
ausführlich vorgestellt, weshalb wir nur auf einige Punkte eingehen wollen:

Kanalgebühren
Schließung der BMI beschert uns einen Verlust iHv 300.000 Euro.
Daher müssen wir die Sonderrücklage um den gleichen Betrag auf diesmal
nur 50.000 Euro senken.
Auch werden die Abwassergebühren leider steigen müssen.

Kanalbau und Kläranlage
Kanäle in Wollmutshüll und Niedermirsberg sind zu erneuern und die
Kläranlage zu sanieren.
Dadurch Kosten iHv 1,6 Mio Euro. Diese müssen verteilt werden:
1,5 Mio Euro aus Rücklagen und Verbesserungsbeiträgen.

Sanierung Sport- und Freizeitzentrum am Wiesentstadion
Für ein modernes und barrierefreies Sportzentrum.
Dank Einsatzes der Stadtverwaltung, unseres 2. Bürgermeisterns Rainer
Schmeußer, unserer Stadtratskollegin Andrea Hutzler, unseres CSU-Mitglieds
Georg Striegel und unseres MDL Michael Hofmann kann das Projekt mit
Gesamtkosten iHv 3,7 Mio Euro geschultert werden:

• 2,3 Mio Sportfördergelder vom Land
• 800.000 Euro FAG-Mittel

Doch auch dieses Projekt bezahlen wir mit immerhin noch 600.000 Euro und
bringen damit als Stadt zum Ausdruck, wie wichtig uns diese Sportanlage ist.

Friedhof Ebs
Planungen nach Rahmenplan aus 2019 und Urnengrab bereits erledigt.

Treppe und Mauer müssen wir nach 2024 schieben.

Sternenkindergrabanlage setzen wir bereits heuer um. Das ist sehr wichtig, da
es sich um ein besonders trauriges Thema handelt.

Infrastruktur

Verkehrssicherung
Wichtig, dass die Mittel iHv 35.000 Euro zweckgebunden der
Verkehrssicherheitsarbeit zugeführt werden. Kein Sparen zulasten der
Verkehrssicherheit.

Hohe Rücklage von 124.000 Euro für bauliche Verkehrssicherung zu
verwenden (z.B. Verkehrskonzept Schulstraße und Sanierung Hauptstraße)

Sanierung Hauptstraße
Dringend für die Verkehrssicherung und repräsentativ für Ebs
Erster Schritt für die Sanierung des Altstadtpflasters
Alte Pflastersteine können wiederverwendet werden

Schulstraße
Sinnvolle Verschiebung auf 2024, da zuerst Verkehrskonzept für Lenkung des
Verkehrs.

Dann kann mehr Verkehrssicherheit im Bereich der Schule und des Knotens
an der Alten Wache geschaffen werden.

Straße „An der Wiesent“
Wichtig auch diese Straße zu sanieren, dies ergibt jedoch erst im Jahr 2025
Sinn, da im Zuge des Erschließungsablaufs von Debert II einige Baufahrzeuge
verkehren und für Verschleiß sorgen.

Kohlfurtweg
Ausbau des Parkplatzes für andere Investitionen zurückstellen, da noch keine
Entscheidung bzgl. der Freizeitfläche.

Sägmühlsteg
Sehr bedauerlich, dass sich dieses Projekt so in die Länge zieht.
Aber die 1,5 Mio Euro Kosten können nicht allein von der Stadt geschultert
werden.
Förderung iHv 900.000 Euro angestrebt.
Daher Architektenwettbewerb nötig, im Herbst soll es Ergebnisse geben
Dann Ausschreibung möglich.

Die nächsten Jahre haben wir in diesem Bereich viele Herausforderungen:
10 der 36 Brücken sanierungsbedürftig.

Gasthaus zum Bayerischen

Ebenfalls sanierungsbedürftig dürfte das Gasthaus Zum Bayerischen sein.
Hier wurde eine Machbarkeitsstudie beauftragt, deren Ergebnisse wir
ebenfalls im Herbst erwarten.
Dann sollte eine Entscheidung fallen, wie damit umzugehen ist.

Spielplätze

Sehr positiv, dass im Duisbrunnen ein Spielplatz reaktiviert und beim Friedhof
ein neuer Spielplatz geschaffen wird. Dies unterstreicht unsere Stellung als
familienfreundliche Schulstadt.

Auch Erwachsene können die Seele baumeln lassen: Der Stadtpark lädt mit
seiner auratischen Atmosphäre und Kneipanlage zum Verweilen oder als
Zwischenhalt auf Spaziergängen und Wanderungen ein.

Doch fehlt es hier an Spielgeräten. Mit ein paar wenigen Spielgeräten könnte
der Ort deutlich an Bedeutung für Familien gewinnen.

Dies wäre ein weiterer Schritt Richtung für die Revitalisierung des Stadtparks.

Diese sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dieser besondere Ort,
verdient es, wieder ein schönes Kleinod zu werden.

Doch bei all dem was wir bereits für Kinder und Senioren tun
(Mehrgenerationenquartier, Altersheime, Klinikum mit Schwerpunkt auf Geriatrie)
dürfen wir nicht vergessen, etwas für Jugendliche zu tun:

Das K4 alleine genügt nicht und das Ferienprogramm richtet sich eher an die Kinder.
Jugendliche sollen auch einen Raum bekommen, in dem sie sich entfalten können.
Sie brauchen gleichzeitig Ansprechpartner, an die sie sich vertrauensvoll wenden
können. In Betracht käme evtl. eine Art Streetworker als Teilzeittätigkeit. Wir dürfen
nicht vergessen, dass wir als eine Schulstadt mit 3000 Schülern eine besondere
Verantwortung haben.

Sehr verehrte Damen und Herren des Stadtrates! Noch zu vielen Positionen könnten
wir aus Sicht der CSU/JB-Fraktion Aussagen treffen, doch gerne sage ich Ihnen:

Unser Haushalt 2023 ist solide aufgestellt, die Vorgaben der Rechtsaufsicht sind
eingehalten.

Wir danken deshalb Bürgermeisterin Christiane Meyer und der Verwaltung,
insbesondere Kämmerer Wolfgang Krippel, für die wiederum sehr gute Erstellung
des Haushalts- und Finanzplanes. Er zeigt gute Maßnahmen und Wege in die
Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. Wir stimmen dem Haushalt 2023 gerne und
überzeugt zu.
Danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit
und danke den Berichterstattern der Presse. Wir freuen uns auf ein ganz besonderes
Jubiläumsjahr unserer Stadt. Vielen Dank!

Ihre CSU/JB-Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitarbeiter und Gäste,
sehr geehrte Vertreter der Tageszeitungen.

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns und ein weiteres solches liegt auch vor uns.
Ein Jahr mit vielen Aufgaben, trotz der komplexen Lage mit Corona.

So muss dringend weiter an dem Thema der Kinderbetreuung gearbeitet werden, die Brückensanierung des Pionierstegs wird durchgeführt und die Planungen für den Sägmühlsteg als wichtige Verbindung von der Altstadt muss zielstrebig fortgesetzt werden.

Auch die Ausweisung des Baugebiets Debert II schreitet voran. Von daher kann man trotz der kritischen Lage behaupten, es geht grundsätzlich in Ebermannstadt vorwärts!

Auch in diesem Jahr verzeichnet die Stadt Ebermannstadt einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von 27.272.000 € - eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro ist zum Ausgleich zwar notwendig, der aufgezeigte Tilgungsplan erscheint jedoch schlüssig! Es ist wichtig und richtig, in die Zukunft unserer Stadt und seiner Ortsteile zu investieren:

-    Der Abschluss der Generalsanierung Kindergarten St. Marien und ein bedarfsgerechter Ausbau weiterer Kitaplätze
Die Sicherung der Betreuungseinrichtungen und Trägerschaften zum Wohl unserer Kleinsten muss gewährleistet sein

-    Straßenbau und Kanalisation
Es kommen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren auf uns zu, die es finanziell zu schultern gilt

-    Gewerbeentwicklung unter den Corona-Bedingungen und der Strukturwandel im Einzelhandel (Onlinehandel) bedarf einer flankierenden kommunalen Unterstützung. Hier ist weiterhin das Zentrenmanagement gefordert!

-    Der Hauptstraße bedarf aufgrund einiger Vertiefungen und auch lockerer Pflastersteine in Punkto Verkehrssicherheit ein besonderes Augenmerk. Die angestoßene Konzeptstudie muss von daher dringend zügig ihre Umsetzung finden!

-    Die Generalsanierung Friedhof Ebermannstadt stellt uns aufgrund der geologischen Gegebenheiten vor besondere Herausforderungen. Die neu angelegten Urnenfelder in Ebermannstadt, Niedermirsberg und Wohlmuthshüll trägt der neuen Bestattungskultur Rechnung und finden wir sehr gefällig!

-    Leider konnte unser Sportzentrum beim Förderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ 2020 nicht berücksichtigt werden, hier gilt es dran zu bleiben, z.B. am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ oder sonstiger Fördermittel über FAG, damit wieder angemessene Bedingungen für unsere Sportler herrschen.

Dran geblieben ist die CSU/JB-Fraktion am Zuwendungskonzept Ehrenamt, das wir in den vergangenen Jahren immer wieder im Haushalt – sobald möglich - angeregt haben. So freut es uns umso mehr, dass unsere Initiative nun konkret im Haushalt mit 7000 € aufgenommen wurde.

Bei der Förderung wollen wir ein Signal für unsere Ehrenamtlichen setzen, die sich unermüdlich für das Gemeinwohl einbringen. Vereine und Ehrenamtliche können für „ihr Projekt“ einen Unterstützungsbedarf anmelden. Ferner ist in unserem Ansinnen, dass es einen Ansprechpartner in der Verwaltung gibt, der Auskunft geben kann, wo man sich mit welcher Frage hinwenden kann. Quasi die Einführung einer „Verbindungsperson“ zum Ehrenamt.

Der vorgelegte Haushalt erscheint schlüssig und ist solide aufgestellt. Wir sehen unsere zentralen Anliegen darin im Wesentlichen enthalten und ich darf deshalb um Zustimmung des Entwurfes werben.

Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung und insbesondere bei unserem Kämmerer Wolfgang Krippel, herzlich für ihre gute Arbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Christopher Herbst
Fraktionssprecher
CSU/JB-Stadtratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort