Aus dem Eggenfeldener Stadtrat

Nachdem sich zahlreiche interessierte Gäste zum Tagesordnungspunkt "Luftreinigungsgeräte" im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung eingefunden hatten, wurde einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt über die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grund- und Mittelschule gleich am Anfang zu behandeln. Nachdem das Thema bereits mehrfach im Stadtrat diskutiert wurde, bat Bürgermeister Martin Biber darum, auf Sachargumente über Für und Wider von Luftreinigungsgeräten in Klassenzimmern zu verzichten und sich nur auf die in der Tagesordnung aufgeführten Varianten über die zu beschaffende Anzahl der Geräte zu konzentrieren. Als Redner der UWG-Fraktion stellte Stadtrat Helmut Gabriel seine Argumente gegen die Beschaffung der Geräte erneut ausführlich dar. Dafür sprachen sich die Stadträte der Freien Wähler, der SPD und der Grünen aus. Der Bitte von Schul- und Familienreferentin Anita Hölzl (CSU) und Stadtrat Stefan Hild (CSU), sich für 40 Geräte für alle Klassen zu entscheiden, schlossen sich auch mehrere CSU Stadträte an. Letztendlich ergab sich eine Mehrheit, die für die Anschaffung von 40 Geräten. Die Kosten dafür sind teilweise nicht im Haushalt enthaltene, überplanmäßige Ausgaben und muss haushaltstechnisch noch aufgearbeitet werden.

Ebenfalls für Diskussionen sorgte der Punkt über die Gestaltung der Außenanlagen der Alten Brauerei in Gern. Hier stellte die Architektin zwei weitere Varianten neben der ursprünglich geplanten Grundvariante vor. Schließlich überwog die Meinung, dass man bei der Gestaltung der Außenanlagen nicht an der falschen Stelle sparen solle. Gern sei ein Objekt mit erheblicher Außenwirkung und zudem gäbe es eine außerordentlich hohe Förderung, so dass die Stadt von den Mehraufwendungen nur einen Eigenanteil in Höhe von ca. 28.000,- Euro zu tragen hat.

Unstrittig war, dass die fernwirktechnische Anbindung der im Stadtgebiet verteilten Abwasserpumpstationen und die Sanierung der elektrischen Mess-, Steuer- und Regelungstechnik der einzelnen Pumpstationen nötig sei. Hier entschieden sich die Stadträte nach der Vorstellung für die Variante mit neuem Leitsystem.

Einstimmig verabschiedet wurde auch die Erweiterung des Kindergartens am Bürgerwald. Es wurden zwei Konzepte vorgelegt, wobei die geringfügig teurere Variante eindeutige Platzvorteile aufweist und somit im Obergeschoß eine gut funktionierende Gruppe entstehen kann. Schul- und Familienreferentin Anita Hölzl und Fraktionssprecher Wilfried Reinisch sprachen sich nachdrücklich für diese Variante aus und betonten, dass dies eine gute, nachhaltige Investition in die Kinder sei.

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag der Grünen über die Einführung eines Bußgeldes bei unsachgemäßer Entsorgung von Zigarettenkippen. CSU-Fraktionssprecher Wilfried Reinisch sah verfahrenstechnisch keinen Grund für eine Abstimmung des Stadtrates, da das Wegwerfen von Zigarettenkippen bereits durch vorhandene Regelungen mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro geahndet werden könne. Ebenso werden von der Stadt bereits spezielle Behälter angebracht. Stadträtin Karin Forstner (CSU) fand eine Erhöhung des Bußgeldes nicht als zielführend und regte an, Lösungen zu suchen die Kippen zu sammeln und der Wiederverwertung zuzuführen. Hier gäbe es bereits gut funktionierende Projekte, an denen man sich orientieren könne z. B. in der Stadt Mühldorf am Inn. Der Antrag wurde von den Grünen zurückgenommen und man war sich einig, dass es wichtig war, hier eine Diskussion anzustoßen und dass man an diesem Thema dran bleiben müsse.

Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag, dass künftig im ehemaligen Franziskaner Kloster im Gebäude und im Garten Trauungen stattfinden können. Das Ambiente ist bestens geeignet und findet großen Zuspruch, so dass auch hier die Entscheidung dafür einstimmig ausfiel.