CSU Anträge 2015-2019

2015

Im Mai 2015 stellten wir einen Antrag über die Erstellung eines Ausbauprogramms für Barrierefreie Bushaltestellen im Ortsgebiet Eisingen.  Mit diesem Antrag forderten wir, dass die noch nicht barrierefreien Haltestellen im Gemeindegebiet in den folgenden drei Jahren barrierefrei ausgebaut werden sollten. 4 Jahre später also 2019 wurde nun endlich die Haltstelle St. Josefs Stift orts- ein- und auswärts umgebaut. Wie es mit den anderen Haltestellen die noch nicht barrierefrei sind weiter geht ist offen. Da die im Finanzplan ursprünglich eingestellte Summen für die kommenden Jahre auf an raten der Bürgermeisterin gestrichen wurden.

Im Mai 2015 hatte der GR über die Übertragung der Standesamtlichen Aufgaben an die Gemeinde Waldbüttelbrunn zu beschließen. Eine Mehrheit im GR hat eine Übertragung dieser abgelehnt. Wir die CSU- Fraktion stellten daraufhin einen Antrag, in dem Verwaltung prüfen sollte, in wieweit wir Nachbargemeinden für Eisingen gewinnen könnten um die Standesamtlichen Aufgaben vor Ort zu halten. Allerdings wurden hierfür keine Gemeinden gefunden. Das Standesamtlichen Aufgaben wurden letztendlich am 01.01.2017 nach Waldbüttelbrunn abgegeben.

September 2015 CSU- Antrag, zusätzliche Straßenbeleuchtung Sonnenstraße: In der Sonnenstraße wurde eine zusätzliche Straßenlaterne, wie im CSU- Antrag gefordert, neu angebracht. Die Engstelle und ein nur teilweise vorhandener Gehweg werden nun gut ausgeleuchtet. Durch diese Maßnahme konnte eine Gefahrenstelle bei Dunkelheit für Fußgänger erheblich minimiert werden.

2016

CSU- Antrag zum Haushalt 2016: Verbesserung der Eisinger Spielplätze. Hieraus entstand dann die Idee eine Wasserspielfläche zu verwirklichen. Am Spielplatz „Alter Hettstadter Weg“ konnte anschließend eine Wasserspielfläche realisiert wurden.

Der CSU- Antrag aus 2016 Barrierefreier Zugang Friedhof wurde bisweilen noch nicht umgesetzt.

Der CSU- Antrag Erneuerung und Unterhaltung der Verkehrszeichen und Straßennamenbeschilderung im Ortsbereich wurde größtenteils umgesetzt. Allerdrings ist hier fortlaufend Aktivität erforderlich.

2017

September 2017

Stellten die Fraktionen von CSU, SPD, WVE und Grüne auf unsere Initiative einen gemeinsamen Antrag, das der BUA die Möglichkeit bekommen sollte, die gemeindlichen Baustellen und Gebäude im Rahmen einer Bauausschusssitzung zu begehen. Nach dem der BUA und GR über den Stand der Maßnahmen bzw. Baufortschritte von der BGM nur sehr spärlich informiert wurde, sahen wir es als dringend erforderlich, diesen Antrag zu stellen, um notwendige Informationen einzufordern.  Diese Infos waren für uns GR sehr wichtig um anstehende Entscheidungen zukunftsorientiert treffen zu können.

In seiner Sitzung im Oktober 2017 hat der Gemeinderat den Teilabbruch der Schule (Bauteil 1) mit entsprechendem Neubau und Sanierung des Bestandes hinsichtlich Bauteil 2 beschlossen.

Konsequenz Blaskapelle und Jugendzentrum benötigten nun neue Räumlichkeiten.

Daraufhin stellten wir im Dezember 2017 einen Antrag einen Neubau für Juz und Vereinsräume als Anbau am Schulzentrum Eisingen" zu überprüfen. Unserer Einschätzung nach, wäre eine Erweiterung des Neubaus die wirtschaftlichere Alternative auch ohne Mögliche Förderung und im Hinblick auf vielleicht noch größere Schülerzahlen in einigen Jahren gewesen. Dann hätte man auch noch die Möglichkeit gehabt, weitere Klassen unterzubringen.

Nachdem ein Neubau vom GR abgelehnt wurde, musste nach Alternativen gesucht werden. Die Blaskapelle soll die Räumlichkeiten im ehm. Postzustelllager am Gemeindebauhof bekommen. Das Juz soll hier im Gebäude in der ehm. Hausmeisterwohnung eingerichtet werden.

Im Nov. 2017 wurde noch die Einrichtung des Bürgerservice Portal beschlossen. Mit einem Antrag forderten wir alle möglichen Service wie Meldebescheinigung, Übermittlungssperre, Führungszeugnis, Briefwahlantrag, KFz- Abmeldung online zur Verfügung zu stellen, damit den Eisinger Bürgern das komplett mögliche Angebot zur Verfügung steht.

2018

Nachdem die Personalstelle des Hausmeisters in der Erbachhalle mit Beschluss des Gemeinderats nicht mehr nachbesetzt wurde, gab es Probleme bei der Organisation und Betreuung   des Gemeindeeigentums in der Erbachhalle. Aus diesem Grund stellten wir im April 2018 einen Antrag wieder einen Hausmeister ein zusetzen. Dieser hätte neben der Erbachhalle zukünftig auch die Aufgaben in den vielen neuen Gebäuden und Einrichtungen wie Dorfzentrum, KIGA, JUZ übernehmen können. Leider wurde dieser Antrag vom GR abgelehnt.

CSU- Antrag zur Teilnahme am EU-WLAN Förderprogramm. Mit diesem Antrag möchten wir mit Fördermitteln der EU den Eisinger Bürgern kostenfreies und offenes WLAN an Plätzen im Ortsgebiet zur Verfügung stellen. Diesem Antrag wurde zugestimmt, allerdings gab es Probleme bei der Antragsstellung. In 2020 sollen die Hotspots nun eigerichtet werden. Der GR hat in seiner letzten Sitzung bereits über die möglichen Standorte beraten. Standortvorschläge die geprüft werden sollen, sind das neue Gemeindezentrum und die Erbachhalle sowie die Außenbereiche an diesen Standorten.

2019

Im April beantragten wir die Untersuchung und Aufwertung von gemeindeeigenen Wiesenflächen zu Blühflächen in der Gemarkung Eisingen. Mit einer Aufwertung von Wiesenflächen zu Blühflächen und der Pflege dieser Flächen als Magerwiese, könnte ein wirksamer Beitrag für die biologische Vielfalt an Gräsern und Wildblumen und gegen das Insektensterben geleistet werden.

Es folgte der Antrag Aufstellung von zwei „Mitfahrerbänkle“ im Ortsgebiet von Eisingen. Mit dem „Mitfahrerbänkle“ wollten wir ein zusätzliches Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger von Eisingen schaffen. Diese Möglichkeit wird in sehr vielen Gemeinden in Bayern erfolgreich und ohne größere Probleme genutzt. In Eisingen fand diese Idee, leider keine Mehrheit. Hier haben die Bedenken, wegen der Sicherheit für die möglichen Nutzer überwogen. Schade.

August 2019

Da die Ausfahrt aus der Gartenstraße in die Hauptstraße einen besonderen Gefahrenpunkt darstellt. Haben wir eine Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich Gartenstraße in die Hauptstraße beantragt. Der GR hat dies befürwortet. Wir hoffen nun auf zeitnahe Umsetzung.

Stellenplan 2019

Auf Antrag der CSU- Fraktion sollte im Stellenplan 2019 eine nicht besetzte Stelle im Bauamt mind. zur Hälfte nachbesetzt werden. Unserem Antrag wurde zugestimmt. Hiermit konnte für Entlastung der Beschäftigten, im Hinblick auf die umfangreichen Baumaßnahmen, gesorgt werden.