Staatssekretär Stephan Mayer zu Besuch in Füssen

Was ein besonderer Besuch! Der Einladung von Maximilian Eichstetter sind Staatssekretär Stephan Mayer (MdB) und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (MdB) gerne nachgekommen.

Stephan Mayer ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sowie als Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag.

Thema des Abends von Herrn Mayer war:

„Starke Bürger, starker Staat –Unsere Sicherheitspolitik im neuen Jahrzehnt“

Bayern ist das Land der Sicherheit und des Ehrenamtes. Fast die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, also rund 5,2 Millionen Menschen, setzen sich in ihrer Freizeit unentgeltlich für andere ein.

Um dieses vorbildliche Engagement zu unterstützen, ist es uns wichtig, die Rahmenbedingungen optimal zu gestalten.

Denn ein starker Staat braucht starke Bürger.

Es folgt ein Bericht der Allgäuer Zeitung vom 13. Februar 2020:

Keine Toleranz gegenüber Hetze und Hass

Vortrag Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer spricht in Füssen. Eichstetter plädiert für Sicherheitswacht

Füssen „Überhaupt keine Toleranz“ darf es gegenüber Hetze und Hass geben, der „Verrohrung der Sprache“ muss entgegengewirkt werden. Das unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, bei seinem Vortrag „Starke Bürger, starker Staat“ in Füssen. Mayer verdeutlichte gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er in erster Linie engagierte Bürger als stark einschätze, seien sie dabei für Vereine oder Blaulichtorganisationen im Einsatz. Den hochkarätigen Referenten hatte die Füssener CSU mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten Maximilian Eichstetter ins Hotel Luitpoldpark locken können.

Mayers Plädoyer für das Engagement im Ehrenamt, dem sich beispielsweise in Bayern „jeder dritte Bürger“ verschrieben habe, hatte zuvor schon der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke unterstrichen. In diesem Zusammenhang lobte er, dass es viele Menschen gebe, die Flagge zeigen und etwa auch gegen immer mehr aufkommende rechts- beziehungsweise linksradikale Umtriebe eindeutig Stellung beziehen. Vor rund 50 Besuchern hob Mayer hervor, dass er „keinen Untertanenstaat“ wolle. Dennoch sei Deutschland in den vergangenen Jahren „deutlich sicherer geworden“, was das Ergebnis richtiger Politik sei.

Trotzdem nehme das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürger eher ab, weshalb man „in bestimmten Bereichen einen starken Staat“ benötige. Der Staat sei nach Einschätzung Mayers etwa dort klar gefordert, wo die Vorfälle in der rechten und linken Extremismusszene zunähmen. „Da, wo das Gewaltmonopol liegt, muss der Staat handlungsfähig sein“, betonte Mayer daher.

Keine Toleranz dürfe es gegenüber Hetze und Hass geben, betonte Mayer: „Wir nehmen die zunehmende Radikalisierung sehr ernst. Bei diesen Dingen bedarf es des energischen Aufbegehrens der Zivilgesellschaft, und hier ist ein starker Staat gefordert.“ Die Bundesrepublik sei trotzdem „ein sehr weltoffenes Land“, auch wenn sich die Sicherheitslage durch illegale Migration verändert habe. Ziemlich bekümmert äußerte sich Mayer über die vermehrt auftretenden Attacken gegen Repräsentanten des Staates, wie etwa Polizisten. Mit den Worten „wir stehen zu den Menschen, die für uns den Kopf hinhalten“, stellte er klar, dass auch THW und Feuerwehr „unseren Rückhalt verdient“ hätten. Mayers Plädoyer für einen starken Staat nahm Bürgermeister-Kandidat Eichstetter zum Anlass, die Idee einer Sicherheitswacht in Füssen ins Spiel zu bringen. Mehrere Anläufe dafür sind bislang erfolglos gewesen, da die Kommunen im Füssener Land bislang keine Notwendigkeit dafür erkannt haben (wir berichteten) . Eichstetter will das Thema Sicherheitswacht für Füssen gemeinsam mit der Polizei vorantreiben, erste Gespräche zur Umsetzung haben ihm zufolge bereits stattgefunden.

Präsenz zeigen in der Innenstadt

Denn gerade in den Sommermonaten sei es wichtig, mit einer Sicherheitswacht in der Innenstadt Präsenz zu zeigen und so für Einheimische wie auch Touristen das Sicherheitsgefühl zu stärken und die Polizei zu entlasten. „Die Polizei kann nicht überall sein, daher soll die Sicherheitswacht unterstützen“, sagte Eichstetter. Füssen könnte aus seiner Sicht von einer ausgebildeten Sicherheitswacht nur profitieren, die bei Großveranstaltungen, Festen und in den Sommermonaten (Fußgängerzone) die Polizei entlasten und die Sicherheit für Füssen erhöhen werde. (ale/az)

Hoher Gast der Füssener CSU: der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer bei seinem Vortrag im Hotel Luitpoldpark.

Max Eichstetter fordert für Füssen eine Sicherheitswacht.

Im Anschluss an den Vortrag, thematisierte man das Thema Sicherheitswacht.

Maximilian Eichstetter wird das Thema Sicherheitswacht für Füssen gemeinsam mit der Polizei Schwaben vorantreiben.

Die Polizei kann nicht überall sein, daher soll die Sicherheitswacht unterstützen.

Die Sicherheitswacht würde bei der Polizei Füssen im Büro angesiedelt werden, ebenso die Kosten für Ausbildung bei der Polizei etc. übernimmt der Freistaat.

Füssen profitiert von einer ausgebildeten Sicherheitswacht der Polizei, die bei Grossveranstaltungen, Festen, Sommermonaten (Fussgängerzone) die Polzei entlasten wird/kann und die Sicherheit für Füssen stärkt/erhöht.

Was ist die Sicherheitswacht?

https://www.polizei.bayern.de/content/2/9/5/2/8/3/siwa_stmi_flyer.pdf

Quelle: Polizei Bayern

Die Bayerische Sicherheitswacht ist sichtbares und ansprechbares Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Die Ehrenamtlichen auf Streife sind zusätzliche Augen und Ohren der Polizei im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hierbei halten sie stets Kontakt zur Polizei und sorgen so dafür, dass schnell und gezielt professionelle Hilfe in Notlagen oder Gefahrensituationen alarmiert und geleistet werden kann. Die Sicherheitswacht ergänzt auf diese Weise die Polizeiarbeit. Ein Ersatz für die Polizei kann und soll sie aber definitiv nicht sein.

Die in der Bayerischen Sicherheitswacht ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger sind keine Polizisten. Sie übernehmen weder originäre Aufgaben der Polizei noch üben sie die Befugnisse der Polizei aus. Sie ersetzen nirgendwo in Bayern den Schutzmann vor Ort oder handeln an seiner Stelle, sondern sie erhöhen die wahrnehmbare und aufmerksame Präsenz im öffentlichen Raum.

Die Institutionen Sicherheitswacht und Polizei stehen nicht in Konkurrenz oder im Wettbewerb zueinander.

Weder Personalstellen noch Haushaltsmittel werden miteinander verrechnet.
Die Sorge vieler Kommunen ist unbegründet: Die Zustimmung zu einer Sicherheitswacht führt nicht zu einer (personellen oder finanziellen) Schwächung der örtlichen Polizeidienststellen.
Der Wunsch vieler Kommunen nach noch mehr Polizei vor Ort steht nicht im Widerspruch zu einem Ja für die Sicherheitswacht. Denn die Zuteilung von Stellen und Personal für die Polizei erfolgt völlig losgelöst und unabhängig von der Existenz einer Sicherheitswacht.

#Aufbruch

#Jetzt

Februar 2020