Informationen aus dem Stadtrat

Newsletter aus der 57. Stadtratssitzung vom 11. April 2019

Top 1 - Bürgerfragestunde

keine Punkte

Top 2 - Antrag der CSU-Fraktion - Bepflanzung innerstädtischer Grünflächen

Die CSU-Stadtratsfraktion hat am 14.03.2019 folgenden Antrag gestellt:

„Geeignete kommunale (innerstädtische) Grünflächen sollen als Blühwiesen angelegt werden, um die Artenvielfalt zu unterstützen und das Stadtbild Garchings optisch zu verschönern. Es sollen insbesondere bienenfreundliche Pflanzenmischungen mit einer langen Blühdauer verwendet werden.“

Die Stadt Garching hat bereits vor ca. 10 Jahren versucht, Blumenwiesen im Ort stellenweise wieder zu etablieren. Häufig wurden zuvor solche Flächen als "verwildert" oder "schlecht gepflegt" angeprangert. Anfänglich wurde deshalb auf innerstädtischen Flächen sogenannter "Mössinger Sommer" oder "Gönninger Sommer" angepflanzt, der optisch eine (quietschbunte) Bilderbuchwiese hervorbrachte. Für die Insektenwelt sind diese Mischungen aus einjährigen Pflanzen aber eher von geringem Wert.

Diese Mischungen waren aber durchaus hilfreich, die Akzeptanz von Blumenwiesen im Ort zu steigern und so ist die Stadt schrittweise dazu übergegangen, auch auf innerstädtischen Flächen Blumenwiesen mit mehrjährigen Pflanzen anzulegen. Auf solchen Flächen stellt sich gegenüber den oben genannten Mischungen nicht sofort der "optische Erfolg" ein, sondern es bedarf z.T. einige Jahre Zeit und Geduld, bis sich die Wiese in ihrer ganzen Blütenpracht zeigt und für die Natur den erwünschten Nutzen bringt. Es kann aber auch vorkommen, dass die ausgebrachte Samenmischung nicht aufgeht und sich die eher "unerwünschten" Pflanzen wie Löwenzahn, Disteln etc. durchsetzen, ohne nun den ökologischen Nutzen dieser Pflanzen zu schmälern. Auch solche Erfahrungen hat die Stadt Garching bereits machen müssen.

Die Stadt Garching wird intensiv prüfen, welche derzeit landwirtschaftlich verpachteten Flächen in den nächsten Jahren zusätzlich zu Blühwiesen umgewandelt werden können.

In manchen bayerischen Kommunen bieten mittlerweile Landwirte Patenschaften für sogenannte "Blühwiesen" an (www.bluehwiese-kaufen.de). Auch dies könnte für Garching ein Modell sein, wonach nicht nur die Kommunalverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen könnte.

BESCHLUSS

Von allen Fraktionen positiv gesehen, allerdings auch kontroverse Diskussionen. Dann jedoch einstimmig vom Stadtrat zugestimmt.

Die Stadt Garching stimmt dem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zu. Es werden in den nächsten Jahren noch weitere geeignete Flächen zu „Blühwiesen“ umgewandelt werden.

Top 3 - Gemeinsame Verkehrsfläche Hüterweg / westlich des Brunnenwegs

Mit Schreiben vom 22.03.2019 stellte die CSU-Fraktion gemäß § 24 der Geschäftsordnung folgenden Antrag: „mBüro/593/2019 – Gemeinsame Verkehrsfläche Hüterweg/westlich des Brunnenwegs“

Begründung:

Die derzeitige Verkehrssituation am Hüterweg ist aus unserer Sicht äußerst gefährlich. Der Hüterweg wird östlich des Brunnenweges als gemeinsame Verkehrsfläche für Kraftfahrzeuge (inclusive. Landwirtschaftliche Maschinen), Radfahrer und auch Fußgänger benutzt. An der Nordseite des Hüterwegs auf Höhe des Wagnergrundstückes befindet sich ein Fußballplatz und ein Kinderspielplatz. Zudem wird der Hüterweg vielfach auch von Spaziergängern mit Kinderwägen und auch Hunden genutzt.

Es wurde uns mehrfach von durchaus grenzwertigen Situationen zwischen Fußgängern und Fahrzeugführern berichtet. Die Situation hat sich durch den Bürgerpark und das Theaterzelt mit der sehr undurchsichtigen Verkehrsführung noch verschärft. Wir regen daher an, den östlichen Bereich des Hüterwegs verkehrlich anders einzustufen, so dass ihn Fußgänger, Radfahrer, Anlieger und Landwirte gefahrlos nutzen können. Zudem sollte überprüft werden, wie die Parksituation geregelt werden kann.

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. i der Geschäftsordnung ist für diesen Antrag der Haupt- und Finanzausschuss beschließend zuständig. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag dahin zu verweisen.

BESCHLUSS

Der Stadtrat beschließt die Verweisung des Antrages zur beschlussmäßigen Behandlung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. i der Geschäftsordnung an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.

Top 4 - Bekanntgabe von nicht-öffentlichen Beschlüssen, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

Top 4.1: Abschluss eines Vorvertrages zum Pachtvertrag und Abschluss eines endgültigen Pachtvertrages für die Gastronomie im Bürgerhaus mit Herrn Markus Gastberger.

Der Stadtrat hat am 21.03.2019 in nichtöffentlicher Sitzung den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtöffentlichkeit über den Abschluss eines Vorvertrages zum Pachtvertrag und den Abschluss eines endgültigen Pachtvertrages für die Gastronomie im Bürgerhaus mit Herrn Markus Gastberger beschlossen.

Der Vorvertrag zum Pachtvertrag wurde am 22.02.2019 von der Stadt Garching und Herrn Markus Gastberger unterzeichnet. Der endgültige Vertrag wird unterzeichnet sobald das genaue Datum der Inbetriebnahme feststeht und sämtliche Anlagen zum Vertrag beigefügt werden können.

Beschluss

Der Stadtrat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis.

Top 5 - Mitteilungen aus der Verwaltung

keine

Top 6 - Sonstiges, Anträge und Anfragen

• Anfrage CSU – Furchtsam, Problem Müllentsorgung in Hochbrück bei Sperrmüll. Da entsorgen Bürger offensichtlich ihren gesamten Sperrmüll an den Gehweg, an den Straßenrand oder auf die Grünfläche und melden es nicht an. Hr. Zettl, Stadt Garching, teilt mit, dass wenn Hinweise auf Verursacher vorliegen, Anzeige erstattet werde. Bürgermeister sagte, wir haben hier noch nicht den Stein der Weisen gefunden, wir geben uns alle Mühen. Bürgermeister appelliert an die soziale Kontrolle der Nachbarschaft.
• Laut Stadtrat Naisar, SPD, belegt Garching Platz 20 von über 180 Gemeinden bis 20 000 Einwohner hinsichtlich Radfahrfreundliche Kommune
• Anfrage CSU Ascherl – derzeitige Fläche Kommunikationszone ist ja momentan die Erde teils aufgeschüttet, bleibt das so? Hr. Zettl antwortete, dass das Material ja teils belastet ist und für den Solarwall an der Autobahn gedacht ist und nach Baubeginn dorthin gefahren wird.