Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2024 der Stadt Gräfenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

wer bis jetzt auf einen warmen Geldregen gehofft hat, wird bei dem Betrachten des jetzigen
Zahlenwerks zum Haushalt 2024 bitter enttäuscht werden.

Zunächst vielen Dank an Herrn Steinlein für die Ausarbeitung des Haushalts 2024.
Auch danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des
Kommunalunternehmens für ihr tägliches Engagement für die Stadt Gräfenberg und deren
Ortsteile.

Grundsätzlich hat sich im Vergleich zur Haushaltssituation 2023 nichts geändert.

Die jetzige Situation lässt sich pauschal mit einem Zitat von Heinz Schenk umschreiben:
„Das Einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.“ Zitat Ende.

Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2023 stehen im Jahr 2024 trotz einer prognostizierten
minimalen Erhöhung der Einnahmen im Verwaltungshaushaltes um 500 T€,
bilanziell eine Mio. € mehr auf der Ausgabenseite.
Bedeutet, die Zuführung zum Vermögenshaushalt geht um 800 T€ auf 300 T€ zurück.

Als Hauptkostentreiber im Vermögenshaushalt für 2024 ist der Neubau des Hallenbades
anzuführen. Mit einem Kostenvolumen von 5,75 Mio. € abzüglich 2,4 Mio. € Fördergelder,
bleiben ca. 3,35 Mio. € als Belastung bei der Stadt Gräfenberg hängen.
Somit wird die Maßnahme maßgeblich mit der prognostizierten Kreditaufnahme im Jahr 2024
von 2,8 Mio. € finanziert.
Realistisch betrachtet ist dies nur möglich, weil weitere Projekte in die Folgejahre verschoben
werden. So wird das Lehrschwimmbecken das einzige Großprojekt in diesem Jahr bleiben.

Gemäß dem Sprichwort „Ohne Moos nix los“ betrifft die Verschiebung auch die Sanierung des
Freibades. Hier werden heuer lediglich 300 T€ für Planung und Baubeginn eingestellt.

Die weiteren Kosten in Höhe von 3 Mio. €, die durch Förderungen aus Bund und Land auf
eine Mio € gesenkt werden, werden für den Finanzplan 2025 eingestellt.
Hiermit wird die Chance bewahrt, den Haushalt genehmigt zu bekommen.

Wer hier fordert, bereits in 2024 mehr Budget für das Freibad einzustellen hat jeglichen Bezug
zur Realität verloren und gefährdet maßgeblich eine Genehmigung des Haushalts, zumal sich entsprechende Stadtratsmitglieder bei der Vorberatung anteilslos zurückgehalten haben.
An dieser Stelle ein herzliches „Vergelts Gott“ an alle Verantwortlichen, die oben genannte
Förderungen beantragt und bewilligt haben.

Dennoch bleiben große Unbekannte...

Wobei, was auf unsere Gemeinde zukommt, ist durchaus kalkulierbar und ist auch jedem
Mitglied dieses Gremiums bekannt.

Das Betreiben öffentlicher Badeanstalten ist aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ein
Defizitgeschäft. Diese Kostenlücke gilt es auszugleichen und beläuft sich nach momentanen
Erkenntnissen auf einen kleinen bis mittleren sechsstelligen Betrag pro Jahr.

Diese Summe gilt es Jahr für Jahr mit Maßnahmen zu belegen, um sie zu reduzieren.
Zu vermuten ist, dass dies hier in diesem Gremium nicht immer auf Gegenliebe stößt,
und auch den eingefleischten Freibadgängern wird dies nicht immer schmecken.
Aber meckern gilt dann nicht... Dies ist der Preis für die Realisierung der Sanierung.

Nicht das jetzt ein falscher Eindruck entsteht, auch Teile unserer Fraktion sind von einer
Sanierung überzeugt, gerade da die Chance gegeben ist, 2/3 der Kosten gefördert zu
bekommen.
Diese Gelegenheit wird so schnell nicht wieder kommen.

Verschoben werden auf die nächsten Jahre demnach Pflichtaufgaben wie
- die Ertüchtigung der Bevölkerungswarnung
- die Ausstattung der Feuerwehren
- der Ausbau der Kinderbetreuung
- der kommende gesetzliche Anspruch der Mittagbetreuung,
sowie weitere Projekte wie
- die Dorferneuerung Kasberg/Walkersbrunn,
- das Nahwärmenetz,
- die Sanierung allgemeiner Infrastruktur (Straßen, Kanal, Wasserversorgung, Breitbandausbau etc.),
- und der barrierefreie Ausbau des Marktplatzes

Aufgrund des prognostizierten Kreditbedarfs von ca. 8 Mio. € bis 2027 werden sich die
Hauptausgaben der nächsten 10 – 15 Jahre sicherlich auf die Tilgung von Krediten
beschränken.

Um nicht in eine Handlungsunfähigkeit abzudriften, bedarf es bei zukünftigen Entscheidungen
entsprechender Weitsicht, Vernunft und Fingerspitzengefühl, und kein ideologisch-egoistisch geprägtes Handeln und Fordern.

Wie in den vergangenen Haushaltreden schon ausgeführt, muss entweder die
Einnahmenseite gesteigert werden, oder die Ausgabenseite reduziert werden.
Da die Stadt Gräfenberg kein produzierendes Gewerbe darstellt, wird die Steigerung der
Einnahmen eher überschaubar bleiben.

Kein Unternehmer würde solch Investitionen wagen, ohne zumindest eine
schwarze Null in den Büchern zu prognostizieren.

Wie jedes Jahr möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches
Engagement zum Wohle Gräfenbergs herzlich bedanken. Ohne dieses unentgeltliche
Mitwirken, würde es um den Haushalt der Stadt noch schlechter bestellt sein.

Zu guter Letzt noch ein kleines Rechenbeispiel, um darzustellen und zu sensibilisieren in
welchen Sphären wir uns bei der Investition zur Sanierung des Freibades bewegen:

Nehmen wir den Ansatz von ca. 4000 Einwohner in Gräfenberg.
Bei einer theoretischen Annahme, dass jede Familie aus 4 Personen besteht, kommen wir auf
1000 Familien... nur rein theoretisch.

Wenn wir weiter annehmen, dass alle 1000 Familien Freibadbesucher sind, könnte die Stadt
Gräfenberg nur aus der Höhe des eingefahrenen jährlichen Defizits, jeder Familie, jedes Jahr
eine Familienjahreskarte eines benachbarten in Betrieb befindlichen Freibades spendieren...

Und wenn man von weniger als 1000 Familien ausgeht, wäre sogar noch die Finanzierung des
Deutschlandtickets für jeden drin.

Wenn man weiter die Investitionskosten als Basis auf die 1000 Familien überträgt, wäre die
Familienkarte über eine Dauer von 10 Jahren abgedeckt.

Wie gesagt, eine rein theoretische Betrachtung, ohne realistischen Hintergrund, mit einem
kleinen Hinweis in Richtung Pressevertreter, nicht dass ich es am Samstag auf die Titelseite
schaffe, mit der Überschrift „Stadt Gräfenberg finanziert Dauerkarten fürs Freibad“.

Nun, Spaß beiseite und wieder zurück zum Ernst der Lage.

Mit der heutigen Entscheidung setzen wir den Grundstein für die Finanzpolitik
der nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte.

Und nun wirklich zu guter Letzt möchte ich mit einem Zitat von Warren Buffett unsere
Haushaltsrede zum Ende bringen:
„Wenn du Dinge kaufst, die du nicht brauchst, wirst du bald Dinge verkaufen müssen, die du
brauchst.“ Zitat Ende.

Wie im letzten Jahr wird aufgrund der Ausführungen die Entscheidung zur Zustimmung zum
Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung den Mandatsträgern der CSU-Fraktion
freigestellt.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Lars Laufer
Stadtrat und Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat Gräfenberg