Bericht Sitzung Gemeinderat November

Bericht Gemeinderatsitzung

In der vorletzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 hatten wir eine große Agenda abzuarbeiten. So berichteten uns die Geschäftsführer der Wohnungsbau GmbH und des Hauses St. Vinzenz von Paul ihre Jahresabschlüsse 2022. So gut die Wohnungsbau GmbH für die nächsten Jahre aufgestellt ist, so geht die unsere Sozialgesellschaft schweren Zeiten entgegen. Trotz der herausragenden Arbeit der Geschäftsführung sorgen die bundespolitischen Entscheidungen dazu, dass in den kommenden Jahren ein Defizit kaum zu vermeiden ist. Dies liegt vor allem an den hohen Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst und der hohen Inflation. Gleichzeitig steigen aber die Förderungen bei weitem nicht im selben Maß. Es ist die Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates, dass Möglichste dafür zu tun, diesen Missstand so weit wie möglich abzufedern. Wir als CSU Fraktion sehen es als notwendig an, den Ausbau des Pflegebereichs im nächsten Jahr anzugehen, damit wir hier wirtschaftlicher arbeiten und die Mindereinnahmen auffangen können.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand unser Antrag auf Wiederbehandlung der Entscheidung des Bauausschusses zum Umbau der Barbarastraße. Die Anwohner hatten hier erhebliche Bedenken gegen die Planung und fühlten sich nicht ausreichend mitgenommen. Dies sah die Verwaltung anders. Da die Barbarastraße eine Anwohner- und keine Durchgangsstraße ist, konnten wir die anderen Ratsmitglieder davon überzeugen, dass wir hier in eine weitere Runde mit den Bürgern gehen können. Gerade auf Ortsebene ist es wichtig alle Beteiligten zu hören und dann eine Entscheidung zu treffen.

Das nächste große Thema war die Wasserversorgung in unserer Kommune. Die Satzung zur gesplitteten Abwassergebühr wurde verabschiedet und so wird diese ab 2024 angewendet. In diesem Zusammenhang weißen wir daraufhin, dass alle Bürger die einen Einwand gegen die Berechnung der Fläche hatten und darauf keine Reaktion bekamen, ihren Einspruch genehmigt ist.

Eine Entscheidung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze wurde vertagt, da die kommenden Haushalte sehr anspruchsvoll sein werden. Sowohl die Kinderbetreuungskosten als auch weitere laufende Kosten haben Höchstwert erreicht, so dass wir diese durch die laufenden Einnahmen nicht mehr tragen können. Eine Erhöhung dieser Sätze wurde zur Diskussion in die Fraktionen zurückgegeben, da wir uns alle bewußt sind, dass die Kosten für die Bürger überall sehr stark steigen.

Im Anschluss wurde die Straße im Gewerbegebiet an der A3 als „Burgweg“ benannt, da der erste Teil diesen Namen bereits hat und die Straße nur erweitert wird. Ein Teil im alten Ortskern wurde zusammengeschlossen und neu gewidmet.

Der letzte Tagungsordnungspunkt war das Dienstfahrzeug des ersten Bürgermeisters, da der aktuelle Leasingvertrag ausläuft. Die Verwaltung schlug die erneute Anschaffung eines Hybridfahrzeuges vor. Wir als CSU Fraktion sehen gerade uns, als einkommensstärkste Gemeinde, als Vorbild und zukunftsorientierte Kommune. So war unser Vorschlag ein vollwertiges Elektrofahrzeug oder noch besser ein Wasserstofffahrzeug zu ordern, um diese Technologie voran zu bringen. Am Ende einigte sich die Mehrheit des Gemeinderates auf ein vollelektrisches Fahrzeug, da anders als vor vier Jahren, die Ladeinfrastruktur sich stark verbessert und die Technologie insgesamt sich weiterentwickelt hat, So gibt’s es inzwischen auch vollelektrische Fahrzeuge mit ordentlicher Reichweite.

Dirk Reinhold

CSU Fraktionssprecher