Die fetten Jahre sind vorbei!

Aus dem Gemeinderat

Die fetten Jahre sind vorbei!

Gedanken der CSU-Fraktion zum aktuellen Haushalt

Mit 19:2 Stimmen hat der Gemeinderat den Haushalt 2024 verabschiedet.  Nach intensiven Beratungen in den Fraktionen bleibt festzuhalten, dass es unserer Kommune im Vergleich zu anderen noch sehr gut geht. Der Grund hierfür sind die Sonderzuwendungen zu COVID-19 Zeiten durch das Land Bayern. Hiervon haben wir noch Rücklagen, die aber in den Folgejahren durch die extrem hohen Belastungen aufgezehrt werden. So haben sich die Kinderbetreuungskosten seit 2008 vervielfacht, das Schwimmbad und die Turnhallen zehren fast 8 % unserer Einnahmen auf. Auch die vielen Aufgaben, die der Bund den Kommunen zusätzlich, ohne Kostenersatz, auferlegt hat, haben die Personalkosten explodieren lassen.

Der Haushalt Kleinostheims ist seit Jahren mit allen Wünschen der Verwaltung und der Fraktionen ziemlich umfangreich, so dass wir uns als CSU-Fraktion auf das Notwendigste konzentriert haben. 

Ziel muss es sein, die defizitären Haushaltsstellen so weit wie möglich gegen Null zu bringen.

Hier folgen wir der Linie, die wir mit der Wohnungsbaugesellschaft vor 9 Jahren begonnen haben. Damals war es unsere Fraktion, die die Möglichkeit entdeckt hat, eigenständige Kommunalgesellschaften alle drei Jahre mit 500.000 € Eigenkapital auszustatten. Dies haben wir als Gemeinderat zusammen beschlossen und umgesetzt, sodass die Gesellschaft nun auf gesunden Beinen steht und wieder Gewinne macht. Deshalb haben wir beantragt, die nun wieder mögliche Einlage zu streichen und stattdessen die andere Beteiligungsgesellschaft der Gemeinde, die Haus St. Vinzenz von Paul GmbH – Soziale Dienste Kleinostheim, schnellstmöglich wieder kostenneutral aufzustellen. Durch einen Ausbau der Kurzzeitpflege ist es hier möglich, den durch die gestiegenen Personalkosten entstandenen Verlust abzufedern. Durch unseren Antrag wurden die Planungskosten für eine Erweiterung auf 100.000 € erhöht und die Möglichkeit des Ausbaus um ein Jahr ins Jahr 2025 vorgezogen.

Trotzdem stehen noch einige Vorhaben im Haushalt, die nach unserer Meinung keine Entlastung des Haushalts bringen, beispielhaft der Ausbau des Rathauses, welcher mit über 2 Mio. € im Finanzplan steht, dies würde die Gestaltungsmöglichkeiten stark einschränken.

Ziel der CSU-Fraktion ist es, durch die Möglichkeiten des hybriden Arbeitens, des Desksharings, des mobilen Arbeitens und der Digitalisierung sinnvoll Platz und Ressourcen einzusparen, um die Personal- und Arbeitsplatzkosten nicht weiter ansteigen zu lassen.

Unsere Fraktion wird in Zukunft Kreditaufnahmen nur zustimmen, die für Investitionen vorgesehen sind, die den Haushalt durch Gewinne entlasten und nicht durch Folgekosten weiter belasten.

Besonders freuen wir uns, dass wir es uns leisten können, unsere Vereine mit über 207.000 € zu unterstützen, hier insbesondere unsere beiden größten Sportvereine, die TSG und den SV Vorwärts mit je über 50.000 €. Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich Tätigen, die uns mit Ihrer Arbeit im sozialen Umfeld entlasten und dabei sehr viel für unsere Gesellschaft tun.

Wir bedanken uns auch bei der gesamten Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer, für den angenehmen Austausch und die hervorragend dargelegten Zahlen.

Ganz besonders danken wir den Unternehmen, die dafür Sorge tragen, dass wir uns dies alles so leisten können. Wir möchten dafür Sorge tragen, dass unser Haushalt bis 2026 wieder ausgeglichen ist, damit wir nicht auf die Rücklagen zugreifen müssen.

Für die CSU-Fraktion

Dirk Reinhold

Fraktionssprecher